Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine signalisiert. „Wir sagen nicht Nein, sondern wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt. Und zwar gemeinsam als EU, als NATO und vor allen Dingen als G7-Partner“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Deutschland liefere seit Beginn des russischen Krieges Waffen an die Ukraine - etwa Flugabwehrraketen und Panzerfäuste. „Es gibt nicht viele andere Staaten, die mehr geliefert haben.“

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Diskussion um Schützenpanzer Typ Marder

In der öffentlichen Diskussion ist etwa die Lieferung gebrauchter Schützenpanzer vom Typ Marder, die vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall für Kriegstauglichkeit aber erst überholt werden müssten.

Die Bundesregierung sehe sich nun Waffensysteme an, die Deutschland bisher noch nicht geliefert habe, sagte Baerbock. „Allerdings hat die Bundeswehr selbst kaum noch welche in den Depots.“ Wenn man über alte Waffensysteme rede, müsse berücksichtigt werden, „dass daran auch viele Fragen von Logistik, Ausbildung und Ersatzteilen hängen, - Ersatzteile die es möglicherweise nicht mehr gibt“, sagte die Ministerin. Je älter das System sei, desto schwieriger werde es, diese Fragen zu beantworten.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für die Lieferung von deutschen Panzern und Schützenpanzern wie den „Marder“ ausgesprochen. Auf eine entsprechende Frage des Berliner „Tagesspiegel“ sagte sie: „Ich unterstütze solche zusätzlichen Waffenlieferungen, solange die Industrie dieses Material liefern kann und solange die Ukraine das bekommt, was sie benötigt. Diese Lieferungen stehen und fallen mit der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums. Meine Zustimmung haben sie.“ Das Massaker von Butscha habe noch einmal dramatisch vor Augen geführt, „dass wir es auf russischer Seite mit Verbrechern zu tun haben, die die Ukraine auslöschen wollen. Entsprechend kompromisslos müssen unsere Antworten sein - auch bei Sanktionen.“

Baerbock erklärte weiterhin, angesichts der „Unmenschlichkeit“ der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha sei ein koordiniertes Vorgehen der G7-Gruppe der führenden Industrienationen nötig. Deutschland hat derzeit deren Vorsitz. Beim Außenministertreffen der NATO-Staaten am Mittwoch in Brüssel werde beraten, wie man die Ukraine noch besser und stärker bei der Verteidigung unterstützen könne. „Genauso wie bei den Sanktionen wirkt auch hier ein gemeinsames Vorgehen am intensivsten.“

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Merz fordert Lieferung schwerer Waffen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Lieferung auch schwerer Waffen wie Panzer aus Deutschland an die Ukraine verlangt. „Die Lieferung von Waffen ist zulässig zur Selbstverteidigung dieses Landes. Und sie sollte auch in dem Umfang erfolgen, wie dieses Land sie braucht, und wie es diese auch bedienen kann“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. „Ich würde von meiner Seite aus im Augenblick hier keine Unterscheidung treffen wollen“, sagte er auf die Frage, ob er eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Waffentypen vornehme.

„Die Ukraine braucht Waffen, um sich selbst zu verteidigen und auch um die russische Aggression zurückzudrängen“, sagte Merz. „Die Lieferung von Waffen macht Deutschland nicht zum Kombattanten.“

Im Gegensatz zu Merz hatte zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zwar die Lieferung „geschützter Fahrzeuge“ an die Ukraine verlangt, aber hinzugefügt: „Das meint jetzt nicht einen Leo 2.“ Der Leopard 2 ist der Kampfpanzer der Bundeswehr.

Baerbock bestätigt: Sofortkredit von 50 Millionen Euro an Moldau

Baerbock bestätigte in ihrer Rede, dass Deutschland der Republik Moldau im Zuge des Ukraine-Kriegs einen Sofortkredit von 50 Millionen Euro bereitstellen werde.

© Quelle: Reuters

Merz sagte, es mehrten sich die Hinweise darauf, dass Deutschland gar nicht die Waffen liefere, die die Bundesregierung behaupte zu liefern. Das Thema müsse Chefsache werden. „Ich möchte den Bundeskanzler von dieser Stelle aus auffordern, das jetzt selbst in die Hand zu nehmen.“ Er dürfe diese Frage nicht weiter seinen streitenden Ministerin überlassen.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte im Deutschlandfunk erneut die Zurückhaltung Deutschlands bei Waffenlieferungen kritisiert. „Was wir heute brauchen, sind schwere Waffen, sind Panzer, gepanzerte Wagen, sind Artillerie-Systeme, Mehrfach-Raketenwerfer - das, womit man auch die Gebiete im Süden, im Südosten befreien kann“, sagte der Botschafter. „Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust, leider.“

RND/ab/dpa/ots