Russland bereitet Annexionen vor

Baerbock verurteilt Scheinreferenden scharf: „Das Gegenteil von freien und fairen Wahlen“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock hat die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. Die Menschen würden unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe „aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne Wahlurne zu stecken“, kritisierte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Konferenz des Beirats der Bundesregierung für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung im Auswärtigen Amt in Berlin.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Dies ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen. Und dies ist das Gegenteil von Frieden. Es ist der diktierte Frieden, der Diktatfrieden“, ergänzte sie. „Solange dieses russische Diktat in den besetzten Gebieten der Ukraine gilt, ist kein Bürger frei oder sicher. Kein Bürger ist geschützt.“

Scheinreferenden weltweit nicht anerkannt

Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Die russische Führung will nach den Scheinreferenden kommende Woche über den Beitritt der besetzten Gebiete zur Russischen Föderation entscheiden. Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über mögliche Annexionen der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja entscheiden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Viertes Leck an Nord-Stream-Pipelines entdeckt

Noch ein Leck: Das Loch in der Pipeline sei ebenfalls diese Woche entdeckt worden, teilte die Küstenwache mit.

Baerbock möchte Anpassung der zivilen Instrumente zur Krisenprävention

Baerbock sprach sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieg in der Ukraine für die Anpassung der zivilen Instrumente zur Krisenprävention aus. Instrumente wie unabhängige Gerichte oder eine effiziente Polizei könnten Gewalt verhindern und seien wesentlicher Bestandteil der internationalen Sicherheitspolitik Deutschlands. Sie würden mehr denn je benötigt, müssten allerdings angepasst werden.

„Wenn wir Sicherheit nur in militärischen Begriffen denken, dann werden wir nicht in der Lage sein, langfristig Frieden zu schaffen“, sagte die Ministerin. Der deutsche Ansatz zur Krisenprävention beruhe deshalb auf einem integrierten Sicherheitskonzept: Der Sicherheit des Lebens, der Freiheit und der Lebensgrundlagen. Diese drei Dimensionen der menschlichen Sicherheit würden die Grundlage der künftigen nationalen Sicherheitsstrategie bilden, die das Auswärtige Amt im Auftrag der Bundesregierung entwerfe.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen