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Bareiß-Einsatz für Aserbaidschan: Opposition und SPD fordern Aufklärung

Thomas Bareiß von der CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Thomas Bareiß von der CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

© Quelle: imago images / Metodi Popow

Wirtschafts­staatssekretär Thomas Bareiß hat auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie einen deutschen Hersteller von Medizintechnik kontaktiert, um den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungs­geräten an Aserbaidschan abzufragen. Politiker der Opposition und der SPD äußern daran Kritik. Sie fordern Erklärungen – auch von der Kanzlerin.

Andreas Niesmann
 

Berlin. Politiker der Opposition und der SPD haben Kritik an einem Anruf von Wirtschafts­staatsekretär Thomas Bareiß (CDU) bei einem Hersteller von Medizintechnik geäußert, bei dem es um die Lieferung von Beatmungsgeräten an das diktatorisch regierte Aserbaidschan gegangen ist, und Aufklärung gefordert.

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„Der Anruf von Thomas Bareiß wirkt befremdlich, gerade auch weil einige Monate vorher die Büros seiner Parteikollegin und Bundestags­abgeordneten Strenz wegen Annahme von möglichen Schmiergeldern aus Aserbaidschan durchsucht wurden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Die Bundesregierung muss jetzt umgehend aufklären, ob sich noch andere Mitglieder der Bundesregierung für Aserbaidschan im Hinblick auf eine Bevorzugung bei der Lieferung von Beatmungs­geräten eingesetzt haben“, forderte der Oppositions­politiker.

„Täglich tun sich neue Abgründe auf. Der Fall Bareiß ist ein weiterer übler Baustein in der Aserbaidschan-Connection der Union“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Dass jetzt auch ein Mitglied der Bundes­regierung im Auftrag der Regierung Aserbaidschans handelt und sich einsetzt, ist ein bemerkenswerter Vorgang, zu dem sich die Bundeskanzlerin äußern muss“, forderte der Linken-Politiker. Es müsse geklärt werden, welchen Einfluss die Diktatur Aserbaidschan auf Union und Bundes­regierung habe.

SPD will schärfere Transparen­zregeln

„Thomas Bareiß ist nach Axel Fischer der zweite Namen aus den Reihen der CDU Baden-Württemberg, der innerhalb kürzester Zeit in Verbindung mit Aserbaidschan öffentlich wird. Und es handelt sich um einen CDU-Abgeordneten mit Regierungsamt. Die letzten Tage zeigen deutlich: Es geht um mehr als Masken und Provisionen in den Reihen unseres Koalitionspartners“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Katja Mast. „Wir erwarten hier lückenlose Aufklärung. Da ist jetzt insbesondere auch Bundes­wirtschafts­minister Peter Altmaier in der Pflicht“, forderte die Sozial­demokratin. „Wir brauchen Verschärfungen bei den Transparenz­regeln für Abgeordnete. Hier muss die Union runter von der Bremse. Und zwar dringend.“

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Bareiß war im Frühjahr 2020 auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie auf Bitten der Regierung Aserbaidschans bei einem deutschen Hersteller von Medizintechnik vorstellig geworden, um den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungs­geräten an die Kaukasus­republik abzufragen. Seinerzeit waren Beatmungs­geräte ein knappes und ein weltweit begehrtes Gut.

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