München. Angesichts der explodierenden Neuinfektionszahlen hat die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Freitag in München: „Die vierte Welle, die durchs Land geht, ist schlimmer und hemizyklischer.“ Im Ergebnis gehe die Inzidenz hoch und immer mehr Intensivbetten seien belegt. Klar sei: Risiko und Herausforderung liege in der Impflücke in Bayern. 90 Prozent der Intensivpatienten sind laut Söder in Bayern ungeimpft. „Die Lage ist sehr ernst und schwierig.“

2GPlus, Absage von Weihnachtsmärkten, Sperrstunde

Das Bayern-Corona-Paket falle Söder „nicht leicht“, sagte er vor der Präsentation der Koalitionspläne. „Wir wollen blocken, bremsen und boostern.“ Das Kabinett habe sich auf ein Stufensystem geeinigt. Die epidemische Lage soll in Bayern erneut festgestellt werden, außerdem werden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte eingeführt. Maximal fünf Personen und zwei Haushalte dürfen sich treffen, Kinder unter zwölf Jahren nicht eingerechnet.

2G und 2G plus wird in Bayern ausgebaut. Bayern will künftig öfter auf Schnelltests und Maskenpflicht auch bei Geimpften setzen. Veranstaltungen werden auf 25 Prozent der Zuschauer reduziert. „2G plus statt Dinge absagen“, argumentiert der bayrische Ministerpräsident. Auch die Kontrollen der Maßnahmen werden verschärft. Jahres- und Weihnachtsmärkte in Bayern werden abgesagt, Clubs und Bars bleiben geschlossen, für die Gastronomie gilt eine Sperrstunde ab 22 Uhr. Auch im Einzelhandel soll es wieder einen Quadratmeterschlüssel geben.

„Das betrifft den gesamten Alpenraum“

In bayerischen Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 soll das öffentliche Leben in weiten Bereichen heruntergefahren werden: Dort müssen etwa die Gastronomie, Sport- und Kulturstätten schließen, Veranstaltungen werden untersagt.

Söder führt die hohen Fallzahlen in seinem Bundesland auf die niedrigen Impfquoten im Süden im Allgemeinen auf. „Das betrifft den gesamten Alpenraum.“ Das zeige auch zuletzt das harte Vorgehen Österreichs.

Bereits am Donnerstagabend hatte Söder drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt – es werde einen „De-facto-Lockdown für Ungeimpfte“ geben. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle Obergrenzen in bestimmten Bereichen „und auch Absagen“.

Söder: „Prüfen, was nach dem neuen Recht alles möglich ist“

Bayern werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen – sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des alten und des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes, sagte Söder. „Der Grundsatz ist klar: verschärfen, und zwar grundlegend. Kontakte reduzieren, sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen“, erklärte er. „Wir tun das, was wir tun müssen.“

Nach der Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollen die Landesparlamente zwar über Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich entscheiden können. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- oder Schulschließungen sowie Reiseverbote sollen aber dann ausgenommen sein. Falls Länder jetzt noch solche Maßnahmen anordnen, könnten diese allerdings noch bis 15. Dezember in Kraft bleiben.

Mitte nächster Woche sollen Maßnahmen in Bayern in Kraft treten

Lockdownmaßnahmen auch für Geimpfte – die also nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären – hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig. „Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß.“

Söder kündigte für Anfang nächster Woche eine Beteiligung des Landtags an – nach einem endgültigen Kabinettsbeschluss womöglich am Dienstagvormittag böte sich dafür die Plenarsitzung am Dienstagnachmittag an. Für derartige Entscheidungen, die nun kommen könnten, brauche es eine parlamentarische Legitimation, sagte Söder. Spätestens bis Mitte der Woche sollten alle Maßnahmen in Kraft sein.

RND/fw/dpa