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Ab 1. Januar rechtskräftig

Bayern will beschlossenes Lieferkettengesetz bremsen

Markus Söder kritisiert das Lieferkettengesetz in der derzeitigen Krise.

Markus Söder kritisiert das Lieferkettengesetz in der derzeitigen Krise.

© Quelle: Peter Kneffel/dpa

Eigentlich ist das Lieferkettengesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt, beschlossene Sachen. Bayerns Ministerpräsident Söder befürchtet jedoch unter anderem eine Zusatzbelastung für kleine Unternehmen und will das Gesetz jetzt stoppen.

 

Bayern will einen Stopp des bereits beschlossenen Lieferkettengesetzes erreichen. Das Kabinett habe entschieden, eine Bundesrats-Entschließung gegen das Gesetz auf den Weg zu bringen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Sitzung der Staatsregierung. Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt, sei „in der jetzigen Krise eine Zusatzbelastung für viele kleine Firmen“, erklärte Söder. Es fehle außerdem an konkreten Handlungsempfehlungen für die Unternehmen, viele Rechtsfragen seien noch nicht geklärt.

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Der Bundestag hatte im Sommer vorigen Jahres das Lieferkettengesetz verabschiedet. Größere Unternehmen müssen damit künftig bei Menschenrechtsverletzungen durch ihre ausländischen Zulieferer mit hohen Bußgeldern rechnen. Das Gesetz soll in zwei Schritten in Kraft treten und gilt ab 2023 zunächst für rund 600 und ab 2024 für rund 3.000 Unternehmen. Neben Menschenrechten müssen auch gewisse Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden.

RND/epd

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