Bayerns Gesundheitsminister kritisiert Ampelparteien – „koalieren und kiffen“
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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wundert sich über die Themensetzung von SPD, FDP und Grünen bei ihren Koalitionsgesprächen.
© Quelle: Sven Hoppe/dpa
Berlin. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP kritisiert, Cannabis zu legalisieren und den möglichen Ampelkoalitionären vorgeworfen, die falschen Prioritäten zu setzen.
„Eine Legalisierung von Cannabis sehe ich kritisch. In der Schmerztherapie ist die Gabe von Cannabis möglich. Weitere Schritte zur Legalisierung halte ich für nicht sinnvoll“, sagte der CSU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Holetschek: Pflege, Energiepreise und die „echten Sorgen“ sind wichtiger
Cannabis sei eine Einstiegsdroge, und das müsse mit Blick auf die Suchtproblematik beachtet werden. Holetschek fügte hinzu: „Ich wundere mich auch über die Prioritätensetzung von SPD, Grünen und FDP – koalieren und kiffen. Cannabis ist doch nicht das herausragende Thema unserer Zeit.“ Der Minister sagte, es wäre wichtiger, die großen Herausforderungen anzugehen – Pflege, die Energiepreise und die echten Sorgen der Menschen.
Sollten SPD, Grüne und Liberale auf Bundesebene zu einem Regierungsbündnis zusammenfinden, dann gilt es als relativ sicher, dass es zu einer Legalisierung der Droge Cannabis kommt. Bei allen drei Parteien finden sich entsprechende Passagen im Wahlprogramm.
Gesellschaftlicher Trend geht zur Legalisierung
Verschiedene Vertreter von SPD, Grünen und Liberalen haben auch schon bekundet, dass es eine Legalisierung geben soll. Zuletzt hatte sich sogar der Gesundheitspolitiker und Mediziner Karl Lauterbach für eine Legalisierung ausgesprochen, obwohl er bislang dagegen war.
Der gesellschaftliche Trend für eine Legalisierung ist eindeutig. Sogar JU-Chef Tilman Kuban hatte zuletzt erklärt, dass er ein Votum der Jungen Union für die Legalisierung von Cannabis für möglich hält. Bislang sprechen sich die Unionsparteien gegen eine Legalisierung aus.