Beauftragter gegen Antisemitismus würde gern für das Kanzleramt arbeiten
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Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.
© Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung wünscht sich eine Anbindung seines Amtes an das Kanzleramt.
„Die vergangenen drei Jahren haben gezeigt, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine große Querschnittsaufgabe ist, die alle Ressorts betrifft“, sagte Felix Klein der „Welt am Sonntag“. In vielen europäischen Ländern werde dieser Kampf deshalb von der Regierungszentrale aus koordiniert.
Klein sagte weiter über sein Amt, das derzeit im Bundesinnenministerium verankert ist: „Auch vor dem Hintergrund, dass es in der kommenden Legislaturperiode voraussichtlich auch einen Beauftragten im Kampf gegen den Rassismus im Bundeskanzleramt geben soll, macht es Sinn, diese beiden Ämter gleichrangig in einer Behörde unterzubringen, eben im Kanzleramt.“
Außerdem pochte Klein auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet. Klein forderte auch, einen neuen Straftatbestand, die „verhetzende Beleidigung“, einzuführen.
„Bislang ist es so, dass etwa Briefe an den Zentralrat der Juden, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird, nicht bestraft werden können, weil es zur Volksverhetzung am Tatbestandsmerkmal der Verbreitung fehlt. Diese Strafbarkeitslücke muss geschlossen werden.“
RND/cle/dpa