Bericht: Bamf setzt Entscheidungen über Asylanträge von Afghanen aus
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
© Quelle: imago images/Steinach
Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Entscheidungen über Asylanträge von Afghanen vorerst aus. Das berichtete zunächst der „Spiegel” und berief sich auf das Bundesinnenministerium. Demnach wolle das Bamf zunächst einen Lagebericht des Auswärtigen Amts abwarten, der die täglich schlechter werdende Sicherheitslage im Land berücksichtige. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigt dies zudem dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
In Afghanistan rücken derzeit die Taliban im Eiltempo auf die Hauptstadt Kabul vor. Allein von Donnerstag bis zum Freitagmorgen fielen die Städte Gasni, Kala-e Nau, Herat, Kandahar und Laschkargah an die militanten Islamisten. Damit haben sie in nur einer Woche 15 Provinzhauptstädte eingenommen.
Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, in Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, und rückte damit von der Position ab, dass es legitim sei, Straftäter in das Krisenland rückzuführen. Ein Rechtsstaat trage Verantwortung dafür, dass die Betroffenen durch eine Abschiebung nicht in Gefahr gerieten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch zur Begründung. „Die Sicherheitslage vor Ort ändert sich derzeit so rasant, dass wir dieser Verantwortung weder für die Rückzuführenden noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung gerecht werden können.”
Dem Bericht des „Spiegel” zufolge erarbeitet das Auswärtige Amt derzeit einen neuen Lagebericht zu Afghanistan. Der letzte stamme vom Juli und sei angesichts der dynamischen Entwicklungen seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen nicht mehr aktuell.
RND/cz