Der Bundessicherheitsrat lässt offenbar weiter mit der Genehmigung einer milliardenschweren Lieferung rein defensiver Waffen an die Ukraine auf sich warten. Das berichtet „Welt am Sonntag“ und beruft sich dabei auf ukrainische Regierungskreise. Demnach möchte die Ukraine elf Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM beim baden-württembergischen Rüstungskonzern Diehl Defense kaufen. Die ukrainische Regierung habe einen entsprechenden Antrag für die Exportgenehmigung Anfang Juli gestellt.

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Über die Genehmigung von Waffenexporten entscheidet in Deutschland der Bundessicherheitsrat – ein Gremium, das die deutsche Sicherheitspolitik kontrolliert und koordiniert. Dessen Vorsitz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inne.

Regierungssprecherin möchte keine Auskunft erteilen

Dem Bericht zufolge sei in den vergangenen drei Wochen jedoch keine Entscheidung gefällt worden. Dies soll angeblich nicht das erste Mal sein, dass der Bundessicherheitsrat die ukrainische Regierung warten lässt. Bereits in den vergangenen Monaten hätte das Gremium in allen Fällen entweder nicht oder nur sehr zögerlich zugestimmt – so lauten zumindest die Vorwürfe der ukrainischen Seite.

Eine Regierungssprecherin sagte der „Welt am Sonntag“, dass der Bundessicherheitsrat geheim tage, „deshalb können hier keine Auskünfte erteilt werden. Zu laufenden Abstimmungen mit anderen Staaten äußern wir uns grundsätzlich nicht.“

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Baerbock sagte bereits im Juni, dass Lieferung Monate dauern werde

Das Luftverteidigungssystem Iris-T SLM ermöglicht dem Hersteller zufolge Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Anfang Juni hatte Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag angekündigt, dass Deutschland das System an die Ukraine liefern werde. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen“, sagte er damals.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte direkt im Anschluss die Erwartungen gedämpft und erklärt, dass die Lieferung an die Ukraine mehrere Monate dauern würde. Demnach sollte das Luftverteidigungssystem eigentlich „an ein anderes Land gehen“. Auf Bitten der Bundesregierung werde es nun an die Ukraine geliefert.

RND/jw

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