Nach misslungenen Wirtschaftsplänen

Britische Premierministerin Truss entlässt Finanzminister Kwarteng – Hunt wird Nachfolger

Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng und Premierministerin Liz Truss (Archivbild)

Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng und Premierministerin Liz Truss (Archivbild)

London. Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng ist nach übereinstimmenden Informationen britischer Medien entlassen worden. Kwarteng reiste am Freitag vorzeitig von einer wichtigen Tagung in Washington zurück nach London. Nachfolger wird Ex-Außenminister Jeremy Hunt. Der bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im britischen Parlament hatte sich im Sommer selbst um die Spitze der Konservativen Partei beworben, war aber nach wenigen Wahlgängen gescheitert. Während der Pandemie war der 55-Jährige einer der schärfsten Kritiker der Regierung.

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Hunt ist bekannt für seine Fauxpas. Slowenien bezeichnete er bei einem Besuch als ehemaligen Vasallenstaat der Sowjetunion. In China wollte er mit seiner von dort stammenden Frau beeindrucken, sagte aber versehentlich, sie sei aus Japan.

Premierministerin Liz Truss wolle zudem bei einer Pressekonferenz am Nachmittag ankündigen, dass sie weite Teile der Wirtschaftspläne, die sie erst vor wenigen Wochen angekündigt hatte, zurücknehmen werde. Die Regierungschefin, die erst seit dem 6. September im Amt ist, war auch in den eigenen Reihen wegen der nur auf Schulden finanzierten Vorhaben schwer unter Druck geraten. Mit der Entlassung mache Truss Kwarteng zum Sündenbock und versuche, ihren eigenen Kopf zu retten, spekulierten britische Medien.

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Hague: Lage ist „beispiellos“

Im Raum steht nach „Times“-Informationen zudem, dass führende Tories ein Führungs-Tandem aus den Spitzenpolitikern Rishi Sunak und Penny Mordaunt unterstützen, die Truss im Sommer im internen Ringen um den Parteivorsitz unterlegen waren. Der frühere Chef der Konservativen, William Hague, nannte die Lage „beispiellos“. Die Autorität von Truss sei offensichtlich beschädigt, sagte Hague der BBC. Der einzige Ausweg sei, die Budgetpläne wieder zurückzunehmen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Parlament, der Konservative Mel Stride, forderte „entschiedenes Handeln“.

Die Regierungspläne für weitreichende Steuersenkungen, die mit neuen Schulden in Höhe von Dutzenden Milliarden Pfund gegenfinanziert werden sollen, hatten erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst und die Zentralbank zum Eingreifen gezwungen. Ein Anleihenkaufprogramm der Bank of England im Wert von 65 Milliarden Pfund sollte am Freitag auslaufen. Wegen der massiven Kritik hatten Truss und Kwarteng die geplante Streichung des Spitzensteuersatzes wieder zurückgenommen.

Truss gilt bereits als schwer beschädigt. Nach ihrem jüngsten Auftritt im Unterhaus und in einer anschließenden Fraktionsrunde am Mittwoch äußerten konservative Abgeordnete heftige Kritik. „Die Stimmung ist furchtbar, so schlimm wie in den letzten Tagen von (Premier Boris) Johnson“, kommentierte die Reporterin Beth Rigby vom Sender Sky News. In Umfragen führt die oppositionelle Labour-Partei teils mit mehr als 30 Punkten Vorsprung. Wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos ermittelte, sind nur 16 Prozent der Briten mit Truss zufrieden - das sei der schlechteste Wert, der je für einen Premier gemessen worden sei.

Die Wirtschaftszeitschrift „Economist“ kommentierte kürzlich, Truss habe „ihre eigene Regierung mit einem Paket aus ungedeckten Steuersenkungen und Energiepreisgarantien“ gesprengt. „Nimmt man die zehn Tage der Trauer nach dem Tod von Königin Elizabeth II. weg, hatte sie sieben Tage die Kontrolle. Das entspricht in etwa der Haltbarkeit eines Salats“, schrieb das Blatt.

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Kabinettsmitglieder sichern Unterstützung zu

Kabinettsmitglieder versicherten jedoch auch am Freitag, Regierungschefin und Finanzminister hätten die volle Unterstützung. Die frühere Kulturministerin Nadine Dorries, eine Unterstützerin von Truss, kritisierte deren interne Gegner scharf. „Es ist nicht nur eine Verschwörung, um die Premierministerin zu entfernen, sondern um die Demokratie zu stürzen“, twitterte die Vertraute von Ex-Premier Johnson. Dorries hatte kürzlich noch kritisiert, die Wirtschaftspläne von Truss stimmten nicht mit den Wahlversprechen der Tories überein.

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Die Märkte reagierten auch am Freitag positiv auf die Berichte. Die Rendite zehnjähriger britischer Staatsanleihen sank - das kommt Immobilienkäufern zugute, die weniger Hypothekenzinsen zahlen müssen -, und das Pfund legte zu. Die neue Kehrtwende sei bereits eingepreist, betonte Russ Mould von der Anlageplattform AJ Bell im Sender BBC Radio 4. Bleibe diese Reaktion aus, würden die Gewinne wieder verloren gehen, sagte Mould voraus. Kwarteng wollte seine Haushaltspläne ursprünglich am 31. Oktober vorlegen, drei Wochen früher als ursprünglich geplant.

RND/dpa

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