Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Beschimpfungen im Netz: Künast erringt weiteren Erfolg vor Gericht

Renate Künast, grüne Bundestagsabgeordnete.

Renate Künast, grüne Bundestagsabgeordnete.

© Quelle: imago images/Christian Spicker/epd/Montage RND

Es hatte für viel Empörung gesorgt, als ein Gericht im vergangenen September zahlreiche Beschimpfungen im Internet gegen Renate Künast nicht als Beleidigungen einstufte. Im Januar wurde einer Beschwerde der Grünen-Politikerin in sechs Fällen stattgegeben. Nun errang sie einen weiteren Teilsieg vor Gericht.

 

Berlin. Im Kampf gegen Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast einen neuen Teilerfolg vor Gericht erreicht. Weitere sechs Fälle seien entgegen einem Beschluss vom September 2019 nun als Beleidigung eingestuft worden, teilte das Kammergericht am Dienstag mit.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bereits im Januar hatte das Landgericht einer Beschwerde von Künast gegen den Gerichtsbeschluss aus dem Vorjahr stattgegeben und sechs von 22 Fällen als Beleidigung gesehen.

Die jetzt vom Kammergericht als Beleidigung eingestuften sechs Äußerungen wiesen einen so massiven diffamierenden Gehalt auf, dass sie sich als Schmähkritik bzw. als Formalbeleidigung einordnen ließen, hieß es. Bei solchen Diffamierungen sei die weit gezogene Grenze zulässiger Meinungsäußerungen deutlich überschritten worden.

In zehn Fällen erstes Urteil bestätigt

Mit der zweiten Entscheidung nach Beschwerden der Grünen-Politikerin gegen die Social-Media-Plattform kann nun in zwölf Fällen die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt werden. Künast will, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer herausgegeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Jedoch bestätigte das Kammergericht für die restlichen zehn Fälle die erste Entscheidung des Landgerichts. Die weitergehende Beschwerde der Politikerin sei hier zurückgewiesen worden.

Die Richter des 10. Zivilsenats würden zwar nicht verkennen, dass es sich gleichfalls um erheblich ehrenrührige Bezeichnungen und Herabsetzungen der Politikerin handele. Jedoch sei die Schwelle zum Straftatbestand der Beleidigung hier nicht überschritten.

Mehr zum Thema

 

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Harsche Kritik von UmweltverbändenHarsche Kritik von Umweltverbänden

Grüner Frust nach dem Koalitionsausschuss

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP stoßen bei Umweltverbänden auf harsche Kritik. Auch die Grünen sind nicht zufrieden. Doch an ein Ende des Bündnisses denkt bisher niemand.

 
Erneut mehr Polizisten tätlich angegriffenErneut mehr Polizisten tätlich angegriffen

Polizeiliche Kriminalstatistik: Gewerkschaft der Polizei warnt vor Messerstechern

Am Donnerstag wird die Polizeiliche Kriminalstatistik offiziell präsentiert. Doch die Zahlen waren bereits vorab bekannt geworden. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich in Teilen alarmiert.

 
Städte und Gemeinden fordern langfristige StrategieStädte und Gemeinden fordern langfristige Strategie

Merz lädt zum Flüchtlingsgipfel: Kommunen fühlen sich im Stich gelassen

Am Donnerstag lädt die Union Städte und Gemeinden zu einem Flüchtlingsgipfel ein. Bürgermeister und Landräte von 700 deutschen Städten sollen gemeinsam mit der CDU-Spitze über mögliche Hilfe auf Bundesebene diskutieren. Was die Städte sich konkret von dem Treffen erhoffen.

 
Kann draußen nichts „real verändern“Kann draußen nichts „real verändern“

Kühnert: Unionsflüchtlingsgipfel kann nicht viel bewegen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt mit Skepsis auf den Flüchtlingsgipfel der Union an diesem Donnerstag. Als Oppositionsführer könne CDU-Chef Friedrich Merz nicht viel bewegen. Kühnert mahnte die CDU auch zu rhetorischer Zurückhaltung.

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

Vizeministerin: Russische Verluste bis zu zehnmal höher als ukrainische

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 00:14 Uhr lesenFeuerwehr

Oschatz: Warum Rettungskräfte zum Großeinsatz am E-Werk gerufen wurden

Zu einem Großeinsatz am Oschatzer E-Werk rückten die Rettungskräfte am späten Mittwochabend zum E-Werk in der Lichtstraße aus. Der Dachstuhl des Gebäudes sollte angeblich in Flammen stehen.

 
FaktencheckFaktencheck

Stromkrise: Verbraucherpreise im März 2023 weiter leicht rückläufig

Inzwischen haben die meisten Stromversorger ihre neuen Preise veröffentlicht. Aufgrund erhöhter Beschaffungskosten kommen auch auf Haushalte höhere Belastungen zu. Mit einem Energiepreisdeckel soll das Gröbste jedoch abgefangen werden. Zudem scheint der Höhepunkt der Preisspirale im Oktober 2022 erreicht worden zu sein.

 
FaktencheckFaktencheck

Erdgaskrise: Importpreise fallen auf vier Cent/kWh - Niveau von 2021

Wie lange halten die Erdgasvorräte in Deutschland? Wie entwickelt sich der Importpreis? Wo stehen Erdgasspeicher auch in unserer Region? Wir haben Fakten zur Situation zusammengetragen und diese in Infografiken aufbereitet.

 
FaktencheckFaktencheck

Corona in Sachsen: Deutlich geringere Frühjahrswelle als noch 2022

Wie viele Corona-Fälle gibt es aktuell noch in Sachsen? Wie viele Menschen sind bereits mit oder infolge der Virus-Infektion gestorben? Wir tragen weithin jeden Tag die aktuellen Zahlen und Fakten aus Leipzig, Sachsen und Deutschland zum Ausmaß der abschwellenden Pandemie zusammen und haben diese in zwölf Grafiken aufbereitet.

 
Vorhaben in Großdeuben gestopptVorhaben in Großdeuben gestoppt

Horrende Kosten: Investor legt Bau von 33 Wohnungen in Böhlen auf Eis

Wohnraum wird immer knapper, Mieten steigen. Doch gebaut wird wesentlich weniger. Denn die Baukosten würden die Mieten noch weiter hochtreiben. Aus dem Grund hat ein Leipziger Investor sein Neubauvorhaben im Böhlener Stadtteil Großdeuben erst einmal auf Eis gelegt.

 
VerkehrsunfallVerkehrsunfall

Oschatz: Fordfahrerin (35) prallt gegen Bordstein und verliert Kontrolle

Bei einem Verkehrsunfall am Mittwochnachmittag in Oschatz ist eine 35 Jahre alte Frau leicht verletzt worden. Die Fordfahrerin war auf der B 6 mit ihrem Auto gegen einen Bordstein geprallt.

 
StadtlebenStadtleben

Oschatzer Werbegemeinschaft: Wir brauchen mehr Hilfe von der Basis

Die Werbegemeinschaft hat einen neuen Vorstand. Der präsentiert für 2023 ein volles Veranstaltungsprogramm. Das wird sich jedoch nur unter einer Bedingung umsetzen lassen.

 
40-jähriges Bestehen40-jähriges Bestehen

Region Oschatz: Backhaus Wentzlaff öffnet Türen für Besucher

Das Backhaus Wentzlaff in Sornzig ist auch nach 40 Jahren noch ein Familienbetrieb, mit 70 Mitarbeitern allerdings einer der größten in der Region Oschatz. Wie es dazu kam, lesen Sie hier.

 
Newsletter „Leipzig Update“Newsletter „Leipzig Update“

Das war der Mittwoch in Leipzig: Warum sind gerade so viele Menschen krank?

Haus- und Kinderärzte registrieren derzeit ein Infektionsgeschehen, das sie so bislang nicht kannten. Sachsens Ärztechef Erik Bodendieck sieht einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

 
Musik aus LeipzigMusik aus Leipzig

„Baroque Electronique“ – So klingt das neue Album des Leipziger DJs Sven Tasnadi

Der Leipziger Techno-Veteran Sven Tasnadi veröffentlicht sein neues Album „Baroque Electronique“ über sein Label „Headfire International“. Eine Zeitreise zurück in die goldenen Tage des Genres.

Spiele entdecken