Ministerium freut sich

Wissings Autobahn GmbH will Klimaaktivisten auf Schadensersatz verklagen

"Keine A66" steht auf einem Protestplakat in einem Waldstück des Fechenheimer Waldes, das Klimaaktivisten im Januar besetzt hatten.

"Keine A66" steht auf einem Protestplakat in einem Waldstück des Fechenheimer Waldes, das Klimaaktivisten im Januar besetzt hatten.

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbaus ein Waldstück im hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben. „Ich begrüße die Absicht der Autobahn GmbH, den Rechtsweg gegenüber jenen zu beschreiten, die mit Haus­friedens­bruch und weiteren Straftaten gegen die Baumaßnahmen im Fechenheimer Wald aufgefallen sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes­verkehrs­ministerium, Oliver Luksic (FDP), dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Recht und Gesetz gelten, auch bei Infra­struktur­projekten. Dazu gehört auch die Prüfung der Geltendmachung von Schadens­ersatz­ansprüchen.“

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Luksic pochte auf die geltende Rechtslage. „Das Projekt wurde umfassend geprüft, ist im Rahmen der Verkehrsplanung parlamentarisch legitimiert und wird die Mobilität im Frankfurter Osten und im östlichen Rhein-Main-Gebiet verbessern.“

Hintergrund der bereits abgeschlossenen Räumung des Waldstücks ist der geplante Ausbau des Rieder­wald­tunnels im Fechenheimer Wald in Hessen. Die A 66 soll weitergebaut und mit dem Tunnel an die A 661 angeschlossen werden. Für den Bau des gut einen Kilometer langen Rieder­wald­tunnels mit zwei Röhren müssen der Auto­bahn­gesellschaft zufolge etwa 2,2 Hektar Wald gefällt werden. Klima- und Umwelt­aktivisten hatten dort ein Protestcamp aufgebaut.

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Der Polizeieinsatz für die Räumung hat knapp eine Woche gedauert. Nach Polizeiangaben wurden mehr als 20 Baumhäuser und Barrikaden zurückgebaut. 22 Besetzerinnen und Besetzer seien unverletzt aus dem gesperrten Bereich gebracht worden, hieß es. Auch die Staats­anwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt im Zusammenhang mit der Räumung des Fechenheimer Walds gegen 15 mutmaßliche Rodungsgegner wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs.

RND mit dpa

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