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Reise in die Türkei

Besuch bei einem schwierigen Partner: Scholz trifft Erdogan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Schloss in Versailles nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union EU eine Pressekonferenz.

Ankara. Bundeskanzler Olaf Scholz reist an diesem Montag zu seinem ersten Treffen mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan in die Türkei. An heiklen Themen ist kein Mangel, von der Flüchtlingsfrage über die Pressefreiheit bis hin zur Verfolgung von Erdogan-Kritikern. Aber Russlands Krieg gegen die Ukraine wird die Agenda der Gespräche dominieren. Erdogan kommt das zupass.

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Keinen anderen Staats- und Regierungschef außerhalb der EU traf Angela Merkel in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin so häufig wie den türkischen Präsidenten. Trotzdem hinterließ sie ihrem Nachfolger Olaf Scholz eine lange Liste ungelöster Probleme. Es seien „noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden, dafür haben 16 Jahre nicht ausgereicht“, stellte die scheidende Kanzlerin bei ihrem Abschiedsbesuch am Bosporus im vergangenen Oktober ernüchtert fest. Man müsse aber im Gespräch bleiben, unterstrich Merkel damals.

Das versucht Scholz. Und das scheint auch Erdogan zu wollen. Er geht jetzt auf Staaten in seiner Nachbarschaft zu, mit denen die Türkei lange im Streit lang, wie Israel, den Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten. Sogar zum „Erbfeind“ Armenien streckt der türkische Präsident seine Fühler aus. Auch die früher häufigen Ausfälle gegen Deutschland und die EU hört man derzeit von Erdogan nicht. Die Wiederannäherung wird vor allem von den wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Türkei diktiert.

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Krieg gegen Ukraine schafft neue Parameter

Aber auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine schafft neue Parameter. Die Türkei wächst für den Westen wieder in jene Rolle hinein, die sie in der Ära des Kalten Krieges als Bollwerk der NATO gegenüber der UdSSR hatte.

Erdogan dürfte damit die Hoffnung verbinden, dass für ihn schwierige Themen beim Besuch von Kanzler Scholz jetzt erst einmal zurückgestellt werden. Dazu gehören die wachsenden Demokratiedefizite in der Türkei und die Knebelung der Medien, und zwar nicht nur der eigenen. Nach russischem Vorbild drohen jetzt auch Auslandssendern wie der Deutschen Welle, der Voice of America und Euronews in der Türkei eine Sperre ihrer Onlineprogramme.

+++ Alle News zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Zugleich mehren sich die Indizien für eine politische Gängelung der Justiz, wie im Fall des seit fast viereinhalb Jahren ohne Urteil inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala. Weil die Türkei eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung Kavalas ignoriert, droht dem Land jetzt der Ausschluss aus dem Europarat.

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Wie deutlich Scholz diese Themen bei seinem Besuch ansprechen wird, weiß man noch nicht. Aber Erdogans Hoffnung, diese Kontroversen könnten jetzt in den Hintergrund rücken, scheint sich zu erfüllen.

Das klang bereits in den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an. Auch er sprach von einer „neuen Rolle“ der Türkei. „Wir müssen unsere Beziehungen zur Türkei als Partner und Beitrittskandidat stärken“, sagte Borrell am Wochenende im türkischen Sender NTV.

Scholz trifft komplizierte Gemengelage an

Diesmal sind die Voraussetzungen allerdings ganz anders als im Kalten Krieg oder im Jahr 1999, als die Türkei EU-Beitrittskandidat wurde. Kanzler Scholz trifft bei seinem Besuch eine komplizierte Gemengelage an. Erdogan hat sein Land mit Waffenkäufen in Russland in der NATO politisch isoliert. Die Türkei trägt auch die Sanktionen des Westens gegen Moskau nicht mit. Erdogan bietet sich stattdessen in Moskau als Vermittler an. Er ist dabei aber bisher bei Kremlchef Wladimir Putin abgeblitzt – wohl nicht zuletzt deshalb, weil er zugleich Kampfdrohnen an die Ukraine liefert.

Auch aus Sicht des Westens wird Erdogans Ambition als Friedensstifter überschattet, und zwar von der türkischen Invasion in Syrien, den Militäroperationen im Nordirak, den Söldnereinsätzen in Libyen und den türkischen Ansprüchen auf Seegebiete im östlichen Mittelmeer, die nach der UNO-Seerechtskonvention Griechenland und Zypern als Wirtschaftszonen zustehen.

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Diese Themen gehören zu den Problemen, die Merkel in 16 Jahren nicht lösen konnte. Aber seit dem Amtsantritt von Scholz sind neue hinzugekommen, wie jetzt Erdogans Lavieren zwischen Moskau, Kiew und der NATO. Mehr denn je gilt: Die Türkei bleibt für Deutschland ein schwieriger Partner.

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