Viele Amerikaner unzufrieden

Biden muss vor Zwischenwahlen noch viel Überzeugungsarbeit leisten

Joe Biden, Präsident der USA, kann auf eine turbulente erste Hälfte seiner Amtszeit zurückblicken.

Joe Biden, Präsident der USA, kann auf eine turbulente erste Hälfte seiner Amtszeit zurückblicken.

Washington. Vor den wichtigen Wahlen im Herbst scheint US-Präsident Joe Biden vor allem auf eine Botschaft zu setzen: dass er es zumindest versuche. Denen, die mehr Unterstützung für die Ukraine fordern, präsentierte er am Donnerstag ein weiteres gigantisches Hilfspaket. Denen, die über steigende Energiekosten klagen, kommt er mit dem Anzapfen von strategischen Reserven und neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen auf staatlichem Land entgegen. Um die Inflation zu bekämpfen, geht er Engpässe in den Lieferketten an größeren Häfen an.

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Nahezu täglich werden vom Weißen Haus neue Maßnahmen verkündet. Und Biden selbst reist in zunehmendem Maße kreuz und quer durchs Land – wohl auch in der Hoffnung, sich damit von den Republikanern abzuheben, die nach Darstellung der Demokraten mehr damit beschäftigt sind, sich über Dinge zu beschweren, als mögliche Lösungen aufzuzeigen.

„Ich meine das ernst – nennen Sie mir etwas, das die nationale Republikanische Partei befürwortet“, sagte der Präsident kürzlich bei einem Treffen des Democratic National Committee, dem Organisationsgremium seiner Partei.

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Mehr als die Hälfte lehnt Bidens Regierungsarbeit ab

Dass Biden mit seinen Initiativen bei den Amerikanern gut ankäme, lässt sich jedoch kaum sagen. Laut einer aktuellen Umfrage des Associated Press-NORC Center for Public Affairs Research sind nur 45 Prozent mit ihm zufrieden, während 54 Prozent seine Regierungsarbeit ablehnen. Gegenüber dem Vormonat haben sich die Werte zwar kaum verändert. Von den 63 Prozent Zustimmung, die er vor etwa einem Jahr verzeichnete, ist Biden damit aber weit entfernt.

Es ist nicht so, dass er nichts vorzuweisen hätte. Die Zahl der Anträge auf Arbeitslosengeld ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Löhne im Land steigen, die Wirtschaft erlebt nach der pandemiebedingten Flaute einen Aufschwung. Zugleich gibt es jedoch große Probleme: In Teilen des Landes hat die Kriminalität deutlich zugenommen, die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit 1981. Ein Boom fühlt sich für viele anders an.

Bei den ersten Vorwahlen im Mai dürfte sich zudem herauskristallisieren, wie die demokratischen Wähler zu Bidens Vision einer Partei der Mitte als Gegengewicht zu den immer weiter nach rechts abdriftenden Republikanern stehen. Der linke Flügel von Bidens Partei hat eigene Kandidatinnen im Rennen.

Linker Flügel der Demokraten schickt eigene Kandidierende ins Rennen

Im US-Staat Ohio hat Tim Ryan, der mit Biden weitgehend auf einer Linie liegt, gute Chancen auf die demokratische Nominierung für einen Posten im Senat. In Pennsylvania dagegen wird ein enges Rennen zwischen dem moderaten Conor Lamb und dem progressiven Demokraten John Fetterman erwartet. Mit seiner Reisetätigkeit zeigt Biden in vielen Staaten Flagge. Allein seit der vergangenen Woche war er in Iowa, North Carolina, New Hampshire, Oregon und zuletzt, am Freitag, in Seattle.

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Doch nicht alle Demokraten, die sich um höhere Ämter bewerben, sind auf Hilfe vonseiten des Präsidenten erpicht. Der frühere Abgeordnete Beto O’Rourke, der Gouverneur von Texas werden will, hat erklärt, er habe kein Interesse an Wahlkampf-Besuchen von nationalen Politikern seiner Partei. Die Abgeordnete Val Demings, die Florida künftig im Senat vertreten möchte, äußerte sich im Hinblick auf Unterstützung durch den Präsidenten zurückhaltend, ebenso wie Ryan aus Ohio.

Trotzdem planen Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris laut Angaben aus Kreisen der Regierung, in den kommenden Wochen noch mehr im Land unterwegs zu sein als bisher, und sich parallel auch verstärkt um Wahlkampfspenden für die eigene Partei zu bemühen. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten dürfte allerdings erst im Sommer und Anfang Herbst bevorstehen, wenn die Kandidaten feststehen und der eigentliche Wahlkampf beginnt.

Bei einem Auftritt in Portland in Oregon gab sich Biden am Donnerstag zuversichtlich, dass die Demokraten im November zwei weitere Sitze im Senat gewinnen würden und damit dort auf eine Mehrheit von 52 zu 48 kämen. Mit Blick auf die Republikaner sagte er, die „extreme Rechte“ habe die Partei übernommen. Das sei nicht einmal mehr „konservativ in einem traditionellen Sinne des Konservatismus“, betonte der Präsident. „Es ist böse. Es ist hässlich.“

Nur auf Warnungen zu setzen und dabei dem Gegner die Schuld an den zunehmenden Problemen zuzuweisen, scheint allerdings auch keine erfolgversprechende Strategie zu sein. Im Bundesstaat Virginia versuchte der Demokrat Terry McAuliffe im vergangenen Jahr, die Abstimmung über das Amt des Gouverneurs zu einer Art Referendum über eine von Ex-Präsident Donald Trump geprägte Republikanischen Partei zu machen. Am Ende unterlag er – in einem Staat, in dem Biden 2020 mit zehn Prozentpunkten Vorsprung gegen Trump gewonnen hatte.

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„Er ist kein effektiver Kommunikator“

Auch unter Verbündeten wächst die Kritik an Biden. „Er ist kein effektiver Kommunikator“, sagt Wes Bellamy, Gründer von Our Black Party, die sich für die Afroamerikaner im Land einsetzt. Der Präsident „spricht in einem Ton, der bei einem großen Teil seiner Basis nicht wirklich ankommt“. Andere beklagen, dass durch einige der jüngsten Initiativen neue Probleme entstünden – und etwa die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise die Ziele beim Klimaschutz gefährden würden.

Unterstützung für die Ukraine: USA sagen weiteren Waffenlieferungen zu

Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen Dollar zugesagt.

„Seine mittelfristige Strategie für den Umweltschutz ist ziemlich enttäuschend und sie wird wahrscheinlich nicht funktionieren“, sagt Brett Hartl vom Center for Biological Diversity Action Fund. Viele Amerikaner, insbesondere junge Menschen, die Biden bei der Präsidentschaftswahl in der Hoffnung auf eine „grünere“ Politik unterstützt hätten, seien inzwischen desillusioniert.

Umso mehr könnte es aus Sicht von Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, für die Demokraten hilfreich sein, noch stärker auf die Alternative zur eigenen Politik zu verweisen. „Wirklich, wenn man sich die andere Seite anschaut – sie haben nichts in der Schublade. Sie haben keinen Plan“, sagte Psaki kürzlich bei einer Veranstaltung des beliebten liberalen Podcasts „Pod Save America“ über die Republikaner. „Das könnten wir häufiger erwähnen.“

RND/AP

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