Biden: Russland will die Ukraine und auch die Hauptstadt Kiew angreifen

US-Präsident Biden erklärte am Freitag, Putin habe sich für Invasion der Ukraine entschieden.

US-Präsident Biden erklärte am Freitag, Putin habe sich für Invasion der Ukraine entschieden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben von US-Präsident Joe Biden entschieden, tiefer in die Ukraine einzudringen. Die USA hätten Grund zu der Annahme, dass Russland die Ukraine in den kommenden Tagen angreifen werde, und zwar auch die Hauptstadt Kiew, sagte Biden am Freitag. Russland habe seine Truppen an der gesamten ukrainischen Grenze stehen. „Wir glauben, dass Russland auch Kiew angreifen wird.“

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Der Regierung in Moskau ist es in der Ukraine-Krise nach Überzeugung von US-Präsident Joe Biden nicht gelungen, den Westen zu spalten. „Trotz der Bemühungen Russlands, uns im In- und Ausland zu spalten, kann ich bestätigen, dass dies nicht geschehen ist“, sagte Biden. Er habe am Freitag mit US-Kongress­abgeordneten bei der Sicherheitskonferenz in München und mit westlichen Staats- und Regierungschefs telefoniert. Die „überwältigende Botschaft“ beider Gespräche sei die der Einigkeit und der Entschlossenheit gewesen. Biden betonte erneut, es sei nicht zu spät, eine diplomatische Lösung in dem eskalierenden Konflikt zu finden.

Die US-Regierung spreche so offen über Russlands Pläne, um Moskaus Bemühungen zu durchkreuzen, die Ukraine unter einem Vorwand anzugreifen, sagte Biden weiter. Falls Russland seine Pläne vorantreiben sollte, wäre es für einen „katastrophalen“ und selbst begonnenen Krieg verantwortlich. Russland bemühe sich unter anderem mit Falschinformationen darum, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine vorzutäuschen. Bislang hatte die US-Regierung stets betont, sie wisse nicht, ob Putin eine Entscheidung für eine Invasion der Ukraine getroffen habe.

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Die USA hatten Russland zuvor erneut vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Einmarsches in die Ukraine gewarnt. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Daleep Singh, sagte am Freitag in Washington, sollte sich Moskau für eine Invasion in das Nachbarland entscheiden, würde Russland von globalen Finanzmärkten isoliert werden und den Zugang zu modernsten Technologien verlieren.

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„Die Kosten für Russland wären immens“, mahnte Singh. „Russland müsste mit starken Kapitalabflüssen, wachsendem Druck auf seine Währung, steigender Inflation, höheren Kreditkosten, wirtschaftlichen Einbrüchen und einem Rückgang seiner Produktionskapazität rechnen.“

Hintergrund sei das Sanktionspaket, das die USA mit internationalen Partnern vorbereitet hätten, das sowohl Strafmaßnahmen für die größten Finanzinstitute und Staatsbetriebe des Landes vorsehe als auch folgenschwere Exportbeschränkungen. Singh erklärte, die Finanzsanktionen würden Russland den Zugang zu ausländischem Kapital verwehren, und die Exportkontrollen würden Moskau den Zugang zu modernen Technologien nehmen, die der russische Präsident Wladimir Putin für die von ihm angestrebte Diversifizierung der Wirtschaft brauche. Russland könne diese Technologien nur vom Westen bekommen.

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„Alles zusammengenommen wird Russland noch abhängiger von Ländern werden, die seine Verluste nicht kompensieren können“, sagte Singh. „Dies wäre für Russland schlicht und einfach eine strategische Niederlage.“

Auf die Frage, ob Russland auch einen Ausschluss vom internationalen Banken­kommunikations­netzwerk Swift zu fürchten habe, sagte er, dies werde vermutlich nicht Teil des ersten Sanktionspakets sein. Es gebe andere schwerwiegende Maßnahmen, die weniger Nachteile für Dritte hätten. Es blieben aber alle Optionen auf dem Tisch und die Möglichkeiten würden fortlaufend neu bewertet.

Russland hat nach westlichen Schätzungen rund 150.000 Soldaten östlich, nördlich und südlich der Ukraine zusammengezogen. Die russische Regierung bestreitet Angriffsabsichten, verlangt jedoch Garantien, dass keine früheren Sowjetrepubliken mehr der Nato beitreten und dass das Bündnis Truppen aus Osteuropa abzieht. Die USA und die Nato lehnen das ab.

RND/dpa/AP/scs

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