Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Biden und der Kongress: Eine bedrückende, weitere Schlappe

Abgeblitzt: US-Präsident Joe Biden (hier mit Parlamentssprecherin Nancy Pelosi) bat die Demokraten im Repräsentantenhaus vergeblich, sein Infrastrukturgesetz zu verabschieden.

Abgeblitzt: US-Präsident Joe Biden (hier mit Parlamentssprecherin Nancy Pelosi) bat die Demokraten im Repräsentantenhaus vergeblich, sein Infrastrukturgesetz zu verabschieden.

© Quelle: imago images/ZUMA Wire

Das Ende des wochenlangen Gezerres um sein Investitionspaket hätte ein Triumph werden können für den amerikanischen Präsidenten. Doch nach der Verschiebung der Abstimmung im Kongress geht die Hängepartei weiter. Nicht nur die US-Republikaner, sondern auch die Demokraten sind inzwischen kaum noch politikfähig, kommentiert Karl Doemens.

Karl Doemens
 

Washington. Statt des Triumphs eine weitere Schlappe: Für einen Moment sah es so aus, als hätte Joe Biden mit seinem Billionenpaket endlich den Gordischen Knoten durchschlagen, der seit Wochen seine Arbeit lähmt. Doch mit der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Infrastrukturgesetz ist klar: Das innerparteiliche Hickhack der US-Demokraten geht fürs erste weiter.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Hauptschuld für das katastrophale Gezerre, das Bidens Umfragewerte nach unten drückt und die Demokraten nächste Woche den Wahlsieg im Bundesstaat Virginia zu kosten droht, tragen zweifellos zwei rechte demokratische Senatoren, auf deren Stimmen der Präsident angewiesen ist: Der Kohlelobbyist Joe Manchin und die Pharmafreundin Kyrsten Sinema haben das ursprünglich 3,5 Billionen Dollar schwere Sozial- und Klimapaket auf die Hälfte geschrumpft und zentrale politische Vorhaben wie die Dekarbonisierung der Stromwirtschaft und die Senkung der Arzneipreise verhindert.

Es fehlt die klare Botschaft

Das ist bitter. Doch Biden hat faktisch keine Möglichkeit, die beiden Selbstdarsteller auf Kurs zu bringen. Was er freilich hätte tun müssen und versäumt hat, ist politischen Druck für die Inhalte seines wichtigsten Gesetzgebungsvorhabens aufzubauen. Bessere Kinderbetreuung, bezahlte Elternzeit und der Einschluss von Zahnbehandlungen in die Krankenversicherung Obamacare sind in der Bevölkerung beliebt, doch kaum jemand weiß, was dazu im Gesetz steht. Über schwindelerregende Zahlen wurde viel debattiert, doch eine klare Botschaft fehlte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Politisch bedrückend ist das Scheitern des Deal-Machers Biden. Eigentlich wollte der erfahrene Ex-Senator Brücken zu den Republikanern bauen. Das ist mit den Trump-Anhängern unmöglich. Nun zeigt sich: Die ideologischen Gräben und das Misstrauen sind inzwischen selbst innerhalb der Demokraten so groß, dass vernünftige Kompromisse kaum noch möglich erscheinen.

Mehr aus Politik

 
Flugblätter, Graffiti, Luftballon

Russische Aktivisten protestieren zu Nawalnys Geburtstag und werden verhaftet

Oppositionsführer Nawalny wird 47 Jahre alt und sitzt im Gefängnis. Einige seiner Anhänger haben für seine Freilassung demonstriert. Die Polizei hat das schnell unterbunden.

 
Kommentar

Scholz wehrt sich auf Kundgebung: Warum der Kanzler brüllen muss

Kristina Dunz

Olaf Scholz hat zu Recht Demonstrierende zurechtgewiesen, die ihn einen Kriegstreiber genannt haben. Die bevorstehende Großoffensive der Ukraine gegen Russland muss gelingen, bevor die USA in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen und Unterstützern in Europa die Luft ausgeht, kommentiert Kristina Dunz.

 
Kostenfrei bis 19:03 Uhr lesen
Schaulauf im Mittleren Westen

Präsidentschaftswahlkampf der Republikaner: Speeddating mit scharfem Schweinebraten

Im Mittleren Westen der USA präsentieren sich acht republikanische Präsidentschaftsbewerber bei einem skurrilen Biker-und-Burger-Spektakel. Ex-Vizepräsident Mike Pence fährt Motorrad. Floridas Gouverneur Ron DeSantis isst Schokoladeneis. Doch der Favorit Donald Trump grinst nur aus der Ferne.

 
Reaktionen zum „Tag X“

„Massive Polizeipräsenz wirkte eskalierend“: Polizist sieht Einsatz kritisch

Mehr als 50 verletzte Polizisten, etwa 1000 eingekesselte Demonstranten: Der „Tag X“ in Leipzig wird am Sonntag von der Politik unterschiedlich betrachtet. Auch ein Polizist hinterfragt die Einsatztaktik.

 
Nach Drohnenangriff auf Hauptstadt

Bericht: Putin plant neuen Bunker für Moskaus Elite

Noch in diesem Jahr soll er fertig sein: Ein Luftschutzbunker für Hunderte Menschen unter einem Krankenhaus. Der Kreml will laut „Moscow Times“ einen sehr ambitionierten Bau. Schützen wird er aber nur bestimmte Kreise.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Fußball

Naunhof nimmt Revanche am Spitzenreiter, Bennewitz scheitert an Ostrau

Nach dem Aus im Pokalhalbfinale kann der SV gegen Roßwein wichtige Punkte im Aufstiegsrennen einfahren. Olympia Frankenhain muss derweil in Personalnot einen deftigen Rückschlag im Kampf um den Klassenerhalt hinnehmen.

 
Kostenfrei bis 19:21 Uhr lesen
Ehrung für Frauen

Katharina-von Bora-Preis in Torgauer Schlosskapelle verliehen

Im Zuge des 500. Jahrestags der Flucht Katharina-von-Boras aus dem Kloster Marienthron haben Stadt Torgau und Freistaat das Engagement von vier Frauen geehrt. Die Damen kommen aus Belgern und Leipzig.

 
Kostenfrei bis 19:21 Uhr lesen
Proteste im Leipziger Süden

Warum hat die Polizei am „Tag X“ Minderjährige eingekesselt?

Die Polizei setzte am Samstag im Leipziger Süden Minderjährige fest und fuhr sie aufs Präsidium – obwohl ihre Eltern um Freilassung baten. In der LVZ spricht ein betroffener Leipziger Vater.

 
Kostenfrei bis 19:03 Uhr lesen
In Markkleeberg-Ost

Mit dem Markkleeberger Nachtwächter auf Zeitreise

Wenn der Nachtwächter seine Runde dreht, ist er normalerweise alleine. Nicht so in Markkleeberg. Wenn Thomas Reininger unterwegs ist, dürfen sich seine Gäste auf jede Menge Überraschungen freuen – inklusive einer Spukgestalt.

 
DFB-Pokal

Liveblog zum Nachlesen: RB feiert mit Tausenden + Rose dankt Fans + Kampl beschwört Zusammenhalt

RB Leipzig hat am Sonntag gemeinsam mit seinen Fans die erfolgreiche Titelverteidigung im DFB-Pokal gefeiert. Unter anderem gab es einen großen Fanzug durch die Stadt. Wir haben den Tag im Liveblog begleitet.

 
Kostenfrei bis 19:00 Uhr lesen
Brunnenfest in Hartha

Hartha feiert Brunnenfest und lässt sich die Haare schneiden

Drei Tage lang wurde rund um Harthas Froschbrunnen gefeiert und getanzt. In der Stadtbibliothek gab es eine besondere Schnittstelle.

 
„Tag X“

30 Festnahmen bei Krawallen in Leipzig – OBM Jung kritisiert Demo-Organisator Kasek

Die Gewalt gegen die Polizei rund um die Demonstration am „Tag X“ in Leipzig hat zu dutzenden Festnahmen geführt. Leipzigs Oberbürgermeister gibt dem Demo-Organisator Jürgen Kasek eine Mitschuld.

 
Reaktionen zum „Tag X“

„Massive Polizeipräsenz wirkte eskalierend“: Polizist sieht Einsatz kritisch

Mehr als 50 verletzte Polizisten, etwa 1000 eingekesselte Demonstranten: Der „Tag X“ in Leipzig wird am Sonntag von der Politik unterschiedlich betrachtet. Auch ein Polizist hinterfragt die Einsatztaktik.

 
Verschmutzung

Ärger über Hundekot in Oschatz: So soll es damit weitergehen

Die jüngste Müllsammel-Aktion hat gezeigt: Oschatz hat tatsächlich ein Problem mit Hundekot auf öffentlichen Flächen. Jetzt deutet sich ein Ausweg an.

 
Inflation und Armut

Fünf-Euro-Schein als Notgroschen: Wie kommen Sie mit Bürgergeld über die Runden, Frau Graupner?

Eine Krankheit hat ihre Pläne durchkreuzt, nun prägt das Bürgergeld Maritta Graupners Alltag. Sie kann genau aufzählen, wie viel ihr Leben kostet. Kultur und Reisen spielen keine Rolle – Werbeprospekte vergleichen schon. Trotzdem wird es für sie immer enger.

Spiele entdecken