Bidens Corona-Erfolge: Der Präsident erlaubt sich eine Siegerrunde
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10.03.2021, USA, Washington: US-Präsident Joe Biden spricht bei einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden und CEO von Johnson und Johnson, Gorsky, und dem Vorsitzenden und CEO von Merck, Frazier, auf dem Campus des Weißen Hauses. Die beiden Pharmaunternehmen kooperieren bei der Impfstoffherstellung. (Wiederholung mit verändertem Bildausschnitt) Foto: Andrew Harnik/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
© Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa
Washington. Dem Präsidenten war das Thema sichtlich lästig. „Das kommt aus China“, wiegelte er ab: „Aber wir sind vorbereitet. Wir machen einen tollen Job. Es wird wieder verschwinden.“ Genau ein Jahr ist dieser denkwürdige Auftritt von Donald Trump her. Seither sind 520.000 Amerikaner am Coronavirus verstorben, Millionen haben ihren Job verloren, und die Wirtschaft ist in eine Krise gerutscht.
Am Jahrestag des Trump-Auftritts nun stand sein Nachfolger Joe Biden vor den Kameras im Eisenhower Building, und er schlug einen deutlich anderen Ton an. Der Demokrat wiederholte sein Diktum von einem „Krieg“, in dem sich das Land befinde. Doch gerade hatte er den Pharmakonzern Merck beauftragt, weitere 100 Millionen Dosen des Impfstoffs seines Konkurrenten Johnson & Johnson zu produzieren. Im Repräsentantenhaus war ein 1,9-Billionen-Dollar-Hilfspaket beschlossen worden. „Es gibt Licht am Ende des Tunnels des letzten Jahres“, versprach Biden: „Es gibt echten Grund für Hoffnung.“
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Die positive Aussage gilt auch für den Präsidenten selbst. Die Verabschiedung des gewaltigen Konjunkturpakets nach wenigen Wochen im Amt ist nicht nur nach Einschätzung der „New York Times“ ein „früher und beeindruckender Sieg“ für ihn. Das Mammutgesetz wird laut verschiedenen Umfragen von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung begrüßt. Und die Impfkampagne kommt trotz technischer Pannen bei den Anmeldeportalen und teilweise unsystematischer Verteilung der Vakzine viel schneller voran als in Europa. Inzwischen wurden rund 96 Millionen Dosen verabreicht. Mehr als 62 Millionen Menschen haben zumindest eine Impfung erhalten. Bis Ende Mai soll es genügend Vakzin für alle 260 Millionen Erwachsenen in den USA geben.
Mit dem Hilfspaket sollen nun vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefedert werden. Mit 410 Milliarden Dollar ist der größte Batzen für die 1400-Dollar-Schecks reserviert, die jeder Amerikaner bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erhalten soll. Weitere 360 Milliarden Dollar gehen als Unterstützung an die notleidenden Bundesstaaten und Kommunen. Mit 264 Milliarden Dollar sollen Arbeitslose unterstützt werden, die bis zum September wöchentlich 300 Dollar vom Staat erhalten. Außerdem sind eine Art Kindergeld von 250 Dollar im Monat, Darlehen für Restaurants und Milliardenbeträge für den Ankauf und die Verbreitung von Covid-Tests und Impfstoffen enthalten.
Republikaner sehen Schreckgespenst des Sozialstaats
Wie schon zuvor im Senat wurde das Paragrafenwerk auch im Repräsentantenhaus alleine mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Die Republikaner kritisieren das Paket als zu kostspielig und weitreichend. Sie behaupten, Biden nutze die Krise, um linke Projekte wie Zuschüsse für Obamacare-Beiträge durchzudrücken und von Demokraten regierte Städte zu subventionieren. „Wir hätten für weniger als die Hälfte des Geldes denselben Effekt in Bezug auf Covid haben können“, sagte Rob Portman, der Senator von Ohio. Ex-Präsident Trump wiederum betonte in einer Pressemitteilung, dass der Erfolg der Impfkampagne alleine ihm zu verdanken sei: „Ich hoffe, alle erinnern sich daran.“
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Keinesfalls will Biden die öffentliche Meinung nun seinen rechten Kritikern überlassen, die lautstark vor einer heimlichen Machtergreifung des verhassten Sozialstaats und dem Absturz in ein tiefes Schuldenloch warnen. Die Demokraten bewerten inzwischen die Zurückhaltung von Ex-Präsident Barack Obama nach der Verabschiedung von dessen Konjunkturpaket 2009 als schweren strategischen Fehler: „Barack war so bescheiden. Er wollte keine Siegerrunde aufführen“, sagte Biden kürzlich in einer Videokonferenz mit Parteifreunden: „Wir haben einen Preis dafür gezahlt.“
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Also startet der Präsident nun eine große Werbetour. Bereits am Donnerstagabend wollte er seine erste Fernsehansprache zur Topsendezeit halten. Am Freitag wird er vor laufenden Kameras das Gesetz unterzeichnen. Bei Auftritten im ganzen Land werden Mitglieder der Regierung dann in den kommenden Wochen die staatlichen Hilfen bekannt machen. Biden selbst plant eine Reise nach Pennsylvania, wo er seine erste Pressekonferenz geben will. Auch ein Auftritt ähnlich der in diesem Jahr ausgefallenen, traditionellen State of the Union vor beiden Häusern des Parlaments ist im Gespräch. Bislang gibt es dafür jedoch noch keinen Termin.