Washington. Aus seiner Geringschätzung für Persönlichkeitsrechte und Datenschutz hat Donald Trump nie einen Hehl gemacht.

„James Comey kann nur hoffen, dass es keine Mitschnitte unseres Gesprächs gibt“, drohte er im Streit mit seinem gefeuerten FBI-Chef schon im Mai 2017. Die angedeutete geheime Aufzeichnung entspricht offenbar einem höchst problematischen Verhaltensmuster: Stück für Stück wird derzeit enthüllt, dass Trumps Justizministerium insgeheim Journalisten, Abgeordnete und selbst einen hochrangigen Regierungsbeamten ausspähte.

Ehemaliger Justiziar des Weißen Hauses war Ziel von Lauschangriff

Der jüngste bekannt gewordene Lauschangriff betrifft Don McGahn, den ehemaligen Justiziar des Weißen Hauses. Wie US-Medien am Montag berichteten, forderte das damals von Jeff Sessions geleitete Justizministerium am 23. Februar 2018 unter Strafandrohung vom Techkonzern Apple die Telekommunikationsdaten von McGahn und seiner Ehefrau an. Gleichzeitig wurde Apple zum Stillschweigen verpflichtet.

Auf ähnliche Weise hatte das Ministerium zwei Wochen zuvor bereits die Herausgabe der Metadaten von 73 Telefonnummern und 36 E-Mail-Adressen erzwungen, die zwei demokratischen Abgeordneten, ihren Mitarbeitern und Familien gehören.

Im Visier des FBI: Donald McGahn, der damalige Rechtsberater des Weißen Hauses, weigerte sich im Sommer 2017, Russland-Ermittler Robert Mueller zu feuern. Nachdem die Geschichte Anfang 2018 von der „New York Times“ berichtet worden war, wurden seine Telekommunikationsdaten ausgespäht.

© Quelle: Saul Loeb/Pool AFP/AP/dpa

Noch ist unklar, was die Bundespolizei FBI seinerzeit genau suchte. Doch liegt nahe, dass die Ausspähungen in Zusammenhang mit Trumps paranoider Angst vor undichten Stellen in der Russland-Affäre stehen. Im Mai war bekannt geworden, dass schon 2017 mehrere Reporter der „New York Times“, der „Washington Post“ und des Senders CNN ausgeforscht worden waren. Damals wurden sämtliche angerufenen Telefonnummern und die Dauer der Gespräche, nicht jedoch deren Inhalt, abgegriffen – offenbar in der Hoffnung, so auf Informanten zu stoßen.

Joe Biden verurteilt Aktionen der Vorgängerregierung

Bereits der Lauschangriff auf die Journalisten hatte zu massiven Protesten von Medienorganisationen und Bürgerrechtlern geführt. Präsident Joe Biden verurteilte die Aktionen der Vorgängerregierung als „ganz einfach falsch“. Allerdings hatte sich auch die Obama-Regierung heimlich Journalistendaten beschafft und im Jahr 2013 zwei Monate lang Telekommunikationsdaten von Reportern und Redakteuren der Nachrichtenagentur AP abgegriffen.

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Die Spähaktivitäten unter Trump gingen aber weit darüber hinaus. So erzwang das Justizministerium die Herausgabe der Telekommunikationsmetadaten von Adam Schiff und Eric Swalwell, zweier demokratischer Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Schiff, der inzwischen den Vorsitz des Ausschusses übernommen hat, ist einer der scharfzüngigsten Kritiker des Ex-Präsidenten. Angeblich verdächtigte das FBI einen seiner Mitarbeiter, vertrauliche Informationen an Journalisten durchzustechen. Dafür wurden jedoch keine Belege gefunden.

Die jüngste Enthüllung birgt besondere Brisanz, denn die Bespitzelung des amtierenden Justiziars des Weißen Hauses durch das eigene Justizministerium dürfte selbst in den USA beispiellos sein. Die Hintergründe sind noch offen. Allerdings hatte die „New York Times“ im Januar 2018 über einen Disput zwischen Trump und seinem langjährigen Berater McGahn berichtet, in dessen Verlauf sich der Justiziar geweigert haben soll, Russland-Sonderermittler Robert Mueller abzusetzen. Wenige Wochen später wurde McGahns Telefonkonto ausgeforscht. Im Herbst des Jahres verließ McGahn das Weiße Haus.

Ein Maulkorb für Apple

In sämtlichen Fällen verpflichtete das Justizministerium die Techfirmen, über die sie an die Daten gelangten, zum Stillschweigen. Die strafbewehrten Maulkorberlasse wurden mehrfach verlängert, beginnen aber auszulaufen. Weil Apple nun die Betroffenen informiert, kommen die Eingriffe jetzt ans Tageslicht. Beobachter rechnen daher in den nächsten Monaten mit weiteren Enthüllungen.

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„Das war nichts anderes als ein gewaltiger Machtmissbrauch“, kritisierte Chuck Schumer, der demokratische Fraktionsführer im Senat, die Lauschangriffe. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, verglich die Affäre mit dem Watergate-Skandal, der 1974 zum Rücktritt des Präsidenten Richard Nixon führte.

Die Demokraten wollen nun Ex-Justizminister Sessions und dessen Nachfolger William Barr zur Aussage im Parlament vorladen. Es sei „jenseits des Glaubhaften“, dass die Minister von den Aktionen nichts wussten, argumentiert Pelosi.