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Union lehnt Impfpflicht weiter ab

„Blanker Aktionismus aus Angst“: Union kritisiert Impfpflicht ab 60 als „Mogelpackung“

Tino Sorge ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Tino Sorge ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

© Quelle: Steven Vangermain

Nachdem sich die Befürworter einer Impfpflicht im Bundestag auf einen Kompromiss geeinigt haben, gibt es Kritik von der Union. Der Vorschlag sei eine Mogelpackung, so der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge.

 

Keine 48 Stunden vor Abstimmung im Bundestag über die Impfpflicht haben sich die Befürworter auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor und kann mit einem Bundestagsbeschluss im Juni wieder ausgesetzt werden, sollte die Impfrate bis dahin ausreichend gesteigert werden können. Bußgelder für Ungeimpfte sollen ab Mitte Oktober verhängt werden können.

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Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, zählt zu den Gegnern einer Impfpflicht und kritisierte am Abend bei N-TV: „Der Vorschlag ist eine Mogelpackung.“ Es gehe darum, bereits jetzt eine Impfpflicht ab 60 auf Vorrat, also Monate im Voraus, zu beschließen und im Herbst womöglich auf alle Erwachsenen auszuweiten.

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Den Kompromiss hatte die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen vorgelegt, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatten. Bereits am Montag hatten sie einen Kompromissvorschlag für eine Pflicht ab 50 vorgelegt, der eine Option auf eine Ausweitung auf alle Erwachsenen vorsah.

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Sorge kritisierte daran: „Der doppelte Boden dabei ist, dass große Teile der Gruppe an einer Impfpflicht ab 18 unverhohlen festhalten und sie im Herbst beschließen wollen. Das ist kein mehrheitsfähiger Kompromiss, sondern wird ein Fall für die Gerichte.“ Die SPD würde nur scheinbar von der Impfpflicht ab 18 abrücken, um in der jetzigen Abstimmung ihr Gesicht zu wahren. „Sie weiß, dass sie damit momentan scheitern würde“, meinte Sorge.

Die Union wurde laut Sorge „weder informiert noch miteinbezogen“. Das sei kein seriöses Verhandeln, kritisierte er und sprach von einem „politischen Gefeilsche in sprichwörtlich letzter Minute“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch), kurz vor Toresschluss kämen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. „Seriös ist das nicht“, sagte der CDU-Politiker. Sinnvoller wäre, „wenn sie sich unserem Konzept anschließen“.

Das Scheitern der Impfpflicht wäre auch eine Niederlage für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er hatte erst einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, ruderte dann zurück und muss jetzt tatenlos mitansehen, wie am Ende womöglich gar kein Gesetz zur Impfpflicht verabschiedet werden könnte.

RND/scs/dpa

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