Parteichef Friedrich Merz dürfte keinen schönen Sonntagabend gehabt haben – im Gegenteil. Die CDU Nieder­sachsen ist um mehr als 5 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl abgeschmiert. Mit 28,1 Prozent erlebte sie ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 60 Jahren in dem Bundesland.

Merz sucht Distanz

Aktuell versucht Merz, sich selbst und die Bundespartei von der Niedersachsen-Wahl zu distanzieren. SPD‑Spitzen­kandidat und Amtsinhaber Stephan Weil habe die Wahl „persönlich“ gewonnen und „höchst­möglichen Abstand“ von der eigenen Partei und der Bundesregierung gesucht, sagte Merz am Montag nach den Gremiensitzungen. „Es waren in erster Linie Landtagswahlen“, betonte er.

Wo CDU und FDP verloren haben – und die AfD zulegen konnte

Für den Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen war Ministerpräsident Stephan Weil unbestritten ein wichtiger Faktor. Doch nicht nur seine gute Bewertung verhilft den Sozialdemokraten und -demokratinnen auf den Spitzenrang. Welche Wählergruppen die SPD bevorzugten, wo die CDU Federn lassen musste – und warum die AfD so stark zulegen konnte.

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Doch wird diese Abgrenzung auch funktionieren? Immerhin hatte CDU‑Spitzenkandidat Bernd Althusmann selbst mehrfach gesagt, dass diese Wahl von bundespolitischen Themen geprägt war. Auch Friedrich Merz hatte in seiner Wahlkampfstrategie Kritik an der Ampel in den Mittelpunkt gestellt – mit wenig Erfolg.

Dabei steht die CDU im Bund in Meinungsumfragen gut da: Seit Wochen befindet sich die CDU stabil auf Platz eins, vor der SPD. Diesen Bundestrend konnten die Christdemokraten aber nicht in einen Wahlerfolg in Niedersachsen ummünzen.

„Negativkritik an der Ampel allein reicht nicht“

Eine Erklärung in der CDU lautet, dass SPD‑Spitzenkandidat Stephan Weil vom Amtsinhaberbonus profitiert hätte und sehr beliebt gewesen sei. In Teilen der CDU gilt auch der Vorwurf des „Sozialtourismus“ von Merz an ukrainische Geflüchtete, für den er sich allerdings entschuldigte, als eine Äußerung, die beim Wahlkampf nicht geholfen habe. Eine weitere Erklärung – neben politischen Versäumnissen des CDU‑Landesverbands – geht aber auch so: Die Oppositionsarbeit der CDU im Bund lasse zu wünschen übrig.

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Die Auswirkungen der Niedersachsen-Wahl auf die Bundespolitik

So sagte etwa der Vize der Unionsbundestagsfraktion, Mathias Middelberg, im RND‑Gespräch: „Negativkritik an der Ampel allein reicht nicht. Wir müssen als CDU noch viel intensiver die eigenen Positionen und Alter­nativen aufzeigen. Nur so können wir Vertrauen in unsere Kompetenz zurückgewinnen“, mahnte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen.

Middelberg ist nicht der Einzige, der nun auf eine Profilierung und Stärkung des Profils durch die Partei­führung pocht. Auch CDU‑Jungpolitikerin Wiebke Winter dringt auf „eigene Ideen“ beispielsweise im Klima­schutzbereich. „Dieser Prozess läuft bereits: Wir arbeiten in den Fachkommissionen an weiteren eigenen Konzepten. Diese Arbeit sollten wir jetzt energisch fortführen“, sagte sie.

Parteifunktionäre dringen auf rasche Schwerpunktsetzung

Konservative Kräfte der CDU dringen auf eine rasche Schwerpunktsetzung der Partei. „Wir müssen als CDU sehr viele Themen schnellstmöglich anpacken“, forderte etwa der Hamburger Landeschef Christoph Ploß und nannte dabei Migration und Klimaschutz. Ploß, der in seinem Buch „Aufbruch Deutschland“ die Renaissance bürgerlicher Werte forderte, drang zudem auf einen Dreiklang bei der Ausrichtung. „Konservative Positionen“ müssten neben liberalen und christlich-sozialen „eine wichtige Rolle“ spielen, sagte er.

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Merz nutzte die Wahlniederlage noch vor seiner ersten Stellungnahme für eine Umsortierung des Konrad-Adenauer-Hauses. Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig muss gehen, dafür kommt der Manager Christoph Hoppe aus der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie, wie ein Parteisprecher dem RND bestätigte. Kommunikationsexpertin Kathrin Degmair wird zudem neue Leiterin der Strategischen Planung. Zuerst hatte das Portal „The Pioneer“ berichtete.

Ob diese Personalneuordnung ausreichen wird, um die CDU in den Augen der Wählerinnen und Wählern inhaltlich breiter aufzustellen, bleibt abzuwarten.