Blinken: Sicherstellen, dass Russland Nord Stream 2 nicht als „Waffe“ gegen Ukraine nutzt

US-Außenminister Antony Blinken.

US-Außenminister Antony Blinken.

Berlin. Deutschland und die USA wollen den Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 bald beilegen und damit den letzten Bremsklotz für den Neustart ihrer Beziehungen aus dem Weg räumen.

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Die Außenminister Antony Blinken und Heiko Maas betonten am Mittwoch nach einem Treffen in Berlin einhellig, dass es dabei vor allem um den Schutz der Ukraine gehe. „Unser Ziel ist, sicherzustellen, dass Russland Energie nicht als Zwangsmittel, als Waffe gegen die Ukraine oder irgendwen sonst in Europa nutzt“, betonte Blinken.

US-Außenminister Antony Blinken, und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich in Berlin getroffen.

US-Außenminister Antony Blinken, und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich in Berlin getroffen.

Maas sagte, man wolle „sehr zügig“ zu Ergebnissen kommen, die von den USA mitgetragen werden könnten. Als möglichen Termin für eine Einigung nannte er den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus am 15. Juli. Falls das nicht zu halten sei, solle es bis August „zu akzeptabelen Ergebnissen für alle Seiten“ kommen.

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Beziehungen deutlich besser als unter Präsident Trump

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren unter US-Präsident Donald Trump auf einem Tiefpunkt. Trump hatte Deutschland vor allem als Konkurrenten und nicht als Verbündeten behandelt.

Kaum ein internationales Treffen verging ohne Schimpftirade über mangelnde deutsche Verteidigungsausgaben oder den deutschen Handelsüberschuss. Noch kurz vor seiner Abwahl entschied Trump, Deutschland mit dem Abzug von US-Truppen abzustrafen.

Diese Entscheidung hat Biden gleich zu Beginn seiner Amtszeit rückgängig gemacht. Auch sonst läuft es wieder in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Blinken, der in Berlin auch von Kanzlerin Angela Merkel empfangen wurde, äußerte sich geradezu überschwänglich: „Die Vereinigten Staaten haben keinen besseren Partner, keinen besseren Freund auf der Welt als Deutschland.“

Nord Stream 2 letzter Störfaktor für die Rückkehr zur Harmonie

Solche verbalen Umarmungen des mächtigsten Verbündeten ist man in Berlin gar nicht mehr gewohnt. Also alles gut? Nicht ganz: Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ist der letzte große Störfaktor für die Rückkehr zur Harmonie.

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Auch die neue US-Regierung befürchtet eine zu große Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Das machte Blinken in seinem Gespräch mit Maas noch einmal deutlich. Aber hier gibt es inzwischen ebenfalls Bewegung.

Im Mai verzichtete Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und begründete das mit Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Damit stieß er die Tür zu einer Beilegung des jahrelangen Streits unter Verbündeten ein weites Stück auf.

Pipeline-Stopp steht nicht mehr zur Debatte

Seitdem laufen Gespräche über das weitere Vorgehen. Im Kern geht es darum, wie der Ukraine langfristig Milliarden-Einnahmen aus dem russischen Gastransit gesichert werden können. Davon, dass die USA die Pipeline stoppen wollen, ist dagegen keine Rede mehr.

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Blinken wies in Berlin darauf hin, dass die beiden Röhren durch die Ostsee schon zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt waren, als seine Regierung ins Amt kam. „Das war die Realität“, sagte er. „Wir wollen nun sehen, ob wir etwas Positives aus der schwierigen Situation machen können, die wir geerbt haben.“

Blinken ist bereits der dritte hochrangige Vertreter der Regierung Biden nach Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem Klimabeauftragten John Kerry, der sich in Berlin blicken lässt.

RND/dpa

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