Interview mit Thüringens Ministerpräsident

Bodo Ramelow zu Protesten: „Es geht darum, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), kürzlich bei einem Besuch in Auschwitz.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), kürzlich bei einem Besuch in Auschwitz.

Herr Ramelow, in Deutschland häufen sich Proteste gegen und Angriffe auf Politiker. Wie nehmen Sie das wahr?

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Wir haben seit 2015 einen wachsenden Frust. Das ging los mit Flüchtlingen und dem Gefühl, dass es ihnen besser und den Einheimischen schlechter geht. Dabei spielte eine latente Ausländerfeindlichkeit eine Rolle, und dass man nach unten treten will. Es ging dann weiter mit Corona, indem man sagt: Der Staat handelt gegen unsere Interessen. Und jetzt geht es um die Gassituation. Bei uns haben am Montag in Gera 650 Leute mit Putin-Fahnen demonstriert. Da findet Kriegspropaganda einen dankbaren Abnehmerkreis, der angeheizt wird von denen, die sagen: Macht Nord Stream 2 auf. Das ist Herr Kubicki genauso wie Frau Wagenknecht oder Herr Ernst, aber eben auch Herr Höcke. Die sagen: Macht Nord Stream 2 auf, dann sind unsere Probleme gelöst. Das blendet völlig aus, dass wir jetzt schon genügend Gas aus allen Pipelines kriegen könnten, wenn Russland die Verträge erfüllen würde. Man verdreht Ursache und Wirkung und merkt gar nicht, dass man damit Teil der russischen Kriegsstrategie wird.

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Inwieweit spüren Sie diese Stimmung persönlich?

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Es gibt Aufrufe, dass Demonstranten dort erscheinen sollen, wo Besuche des Ministerpräsidenten stattfinden. Und dann kommen Leute, um mich zu stören. Es geht nicht um politischen Diskurs. Es geht nicht darum, berechtigten Protest zu artikulieren. Es geht darum, Politiker aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Das begann mit Angela Merkel. Damals hat man das als sächsisches Phänomen betrachtet. Es ging dann weiter mit Robert Habeck in Bayreuth. Es folgten Proteste beim Besuch von Olaf Scholz in Neuruppin. Und im Kleinen sieht man das eben auch bei mir.

ARCHIV - 16.05.2021, Berlin: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident, aufgenommen beim Bundesparteitag der FDP. Er hat sich, wie mehrere Politiker der FDP, für ein Ende der Corona-Isolationspflicht ausgesprochen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wolfgang Kubicki: „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert im Interview mit RND-Korrespondent Tobias Peter die Öffnung von Nord Stream 2, um mehr russisches Gas ins Land zu bekommen. Und das ist nicht die einzige fundamentale Änderung, auf die Kubicki jetzt dringt.

Wie gehen Sie damit um?

Ich lasse mich nicht einschüchtern, von solchen Leuten schon gar nicht. Ich lasse mich auch nicht von Veranstaltungen vertreiben. Aber wenn Wahlkreisbüros angegriffen werden und am Ende ein Versicherer sagt, ein Wahlkreisbüro versichere ich nicht mehr, dann zielt das darauf ab, gewählte Menschen an ihrer Arbeit zu hindern. Beim Oberbürgermeister von Gera ist es schon so, dass er sagt: Ich gehe an Montagen nicht mehr mit meiner Familie in die Innenstadt. Ich möchte nicht, dass meine Kinder in so eine Situation gebracht werden. Das ist Einschüchterung von politischen Verantwortungsträgern. Ich habe es selbst erlebt, dass meine eigenen Kinder auf einmal auf Facebook-Seiten beleidigt werden – nur weil sie meinen Nachnamen tragen – oder dass meine Frau angerufen und seltsam belästigt wird. Da muss Demokratie achtsam sein.

Nun will Ihre Partei aber ebenfalls demonstrieren gehen.

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Das, worüber ich gesprochen habe, hat mit berechtigten Protesten, zu denen meine Partei aufruft, überhaupt nichts zu tun. Meine Partei würde niemanden einschüchtern. Sondern sie artikuliert, dass die Bundesregierung im Moment Rentner, Soloselbständige und Studierende vergessen und die soziale Arithmetik aus dem Blick verloren hat. Das muss man alles thematisieren.

Montagsdemonstration ist das falsche Wort

Allerdings haben Sie den Aufruf zu linken Montagsdemonstrationen kritisiert.

Es geht nicht um den Montag als Montag. Ich würde nur nie von Montagsdemonstrationen reden, weil das Wort ein bestimmtes Bild suggeriert. Es geht darum, Aufrufe zu formulieren, aus denen deutlich wird, dass wir weltoffen und für Zuwanderung sind, dass wir die Schwächsten der Schwachen nicht alleinlassen und nicht zulassen, dass der Hartz-IV-Bezieher getreten wird. All das unterscheidet unsere Proteste von rechten Protesten.

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Man hat trotzdem den Eindruck, dass bei Ihnen einige den Montag bewusst wählen, weil sie sich davon Aufmerksamkeit erhoffen und ihnen die Abgrenzung nach rechts außen im Zweifel egal ist.

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Das glaube ich nicht. Und es wäre auch überhaupt nicht akzeptabel. Bei den Aufrufen zu den Demonstrationen gegen Hartz IV war die Abgrenzung immer sehr klar. Und als Oskar Lafontaine von „Fremdarbeitern“ sprach, gab es eine klare Abgrenzung von der PDS.

Dann bleibt immer noch das Problem, dass die Linke eine Wurzel in der SED hat und Montagsdemonstrationen ihren Ursprung in der Friedlichen Revolution der DDR haben.

Deshalb würde ich auch nie von der Montagsdemonstration als Montagsdemonstration reden. Mir ist Fridays for Future ohnehin viel lieber. Die Linke steht nicht für Nationalismus, schon gar nicht für einen mörderischen Nationalismus, wie er sich in Russland gerade Bahn bricht.

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