TV-Ansprache des Kanzlers

„Viel mehr Konkretes“ gewünscht: Melnyk kritisiert Scholz-Rede - CDU enttäuscht

Berlin, 8. Mai: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrj Melnyk bei einer Gebetsstunde am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten in Berlin.

Berlin, 8. Mai: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrj Melnyk bei einer Gebetsstunde am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten in Berlin.

Berlin. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat sich von der Fernsehansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa enttäuscht gezeigt. Man hätte sich auch in der Rede „viel mehr Konkretes“ dazu gewünscht, wie der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen umgesetzt werden solle, sagte Melnyk am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Da haben wir leider nicht viel Neues gehört.“

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Die Zusage der Bundesregierung, sieben Panzerhaubitzen – moderne Artilleriesysteme – an die Ukraine zu liefern, nannte Melnyk eine „gute Entscheidung“. Zugleich machte er deutlich, dass er deutlich mehr erwarte. „Wenn wir den Bundeskanzler hören, der sagt, Russland darf nicht gewinnen, das heißt, dass man alles, wirklich alles unternehmen sollte, um uns zu helfen in dieser schwierigen Situation, in diesem Krieg, der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg“, forderte der Diplomat.

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Hitler-Deutschland habe auch nur besiegt werden können, weil die USA und andere Länder der Sowjetunion im Rahmen des Lend-Lease-Gesetzes Tausende Flugzeuge und Panzer geliefert hätten, sagte Melnyk. „Und wir reden über sieben Panzerhaubitzen und keine weitere Aussicht.“ Weitere „historische Entscheidungen“ des Bundestags und der Bundesregierung wären wichtig, um mit allem zu helfen, was die Ukraine benötige.

Auch die CDU hat enttäuscht auf die Ansprache des Bundeskanzlers reagiert. „Wir freuen uns ja, wenn der Bundeskanzler sich mal äußert und eine Position bezieht. Aber ich finde, er hat das gestern mit wenig Leidenschaft getan“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Viel Neues habe Scholz nicht gesagt. Er habe den Eindruck, dass eher Parteitaktik hinter der Rede gestanden habe, betonte Czaja mit Hinweis auf das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein.

Klingbeil: Putin nicht Hoheit über 8. Mai überlassen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Deutungshoheit über den 8. Mai zu überlassen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland die Geschichte verfälscht. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Putin versucht, die Interpretationshoheit über diesen 8. Mai, aber auch über den Krieg zu erlangen“, sagte er mit Blick auf den russischen Angriff gegen die Ukraine. Deshalb sei es richtig gewesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Fernsehansprache deutlich gemacht habe, „warum wir in diesen Tagen, in diesen Wochen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und warum wir ihnen helfen“.

Scholz hatte sich am Sonntag zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa an die Bürger gewandt und die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine untermauert. Der Ukraine nicht im Kampf gegen den Aggressor zu helfen, würde bedeuten, „zu kapitulieren vor blanker Gewalt“.

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Bundeskanzler Scholz in Fernsehansprache: „Putin wird den Krieg nicht gewinnen“

Kanzler Olaf Scholz fand in einer Fernsehansprache klare Worte zum Ukraine-Krieg und zeigte sich zuversichtlich zu dessen Ausgang.

RND/dpa

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