Berlin. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die westliche Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich weiter für die Freilassung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala einzusetzen. „Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag gesagt, er habe das Außenministerium angewiesen, die Botschafter Deutschlands, der USA und acht anderer Staaten zu unerwünschten Personen zu erklären. Ein solcher Schritt bedeutet in der Regel die Ausweisung der Diplomaten; allerdings wird ihnen dann eine Frist für die Ausreise gesetzt.

Sie hatten Anfang der Woche die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Kavala gefordert. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.

Linken-Politikerin Dagdelen fordert Ausweisung des türkischen Botschafters

Die Drohung Erdogans mit einer Ausweisung der Botschafter sei vor allem ein Zeichen innenpolitischer Schwäche, sagte Özdemir. „Damit versucht Erdogan, von seiner größten innenpolitischen Schwachstelle abzulenken: der schlechten Wirtschaftslage.“ Die betroffenen Staaten sollten darauf gemeinsam antworten. „Nur mit entschlossenem Vorgehen gegen Erdogans gefährlichen Raubbau an Demokratie und Rechtsstaat kann die EU den demokratischen Kräften in der Türkei den Rücken stärken.“

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Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, forderte von der Bundesregierung im Gegenzug die Ausweisung des türkischen Botschafters in Deutschland. „Alles andere würde Erdogan ermutigen, seinen Eskalationskurs ungebrochen fortzusetzen. Erdogans Crashkurs muss zum Anlass genommen werden, die umfangreiche Unterstützung Deutschlands für sein Regime zu beenden.“ Waffenexporte und Finanzhilfen müssten gestoppt, die Grauen Wölfe – eine rechtsextremistische türkische Bewegung – müssten verboten werden. „Folgenlose Kritik aus Berlin spielt Erdogan nur weiter in die Hände.“

Türkischer Innenminister verteidigt Vorgehen

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte derweil das Vorgehen seines Landes gegen den deutschen und neun weitere Botschafter verteidigt. „Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Lasst sie nicht nur zehn Botschafter, sondern die Botschafter auf der ganzen Welt hier versammeln. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen“, sagte Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagabend in Istanbul.

Die größte Oppositionspartei CHP kritisierte das Vorgehen gegen die westlichen Diplomaten. Der CHP-Politiker und Ex-Botschafter Ünal Ceviköz warnte vor einer Isolation der Türkei auf internationaler Ebene und forderte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dazu auf, den „Fehler“ zu korrigieren. Andernfalls müsse dieser zurücktreten, schrieb er auf Twitter.

RND/dpa