„Speicherung der Daten völlig zwecklos“

Viele Digitalpannen bei Corona-Bekämpfung

Das Symbol der Luca-App ist auf einem Smartphone zu sehen.

Das Symbol der Luca-App ist auf einem Smartphone zu sehen.

Potsdam. Datenpannen, fehlende Digitalisierung, unzulässige Nutzung von Daten - der neue Datenschutzbericht für Brandenburg listet ein Sammelsurium an Missständen auf. Insgesamt seien 510 Datenschutzverletzungen verschiedenster Art registriert worden, davon 219 in öffentlichen Verwaltungen. Etwa ein Viertel aller Datenpannen betrafen gezielte Softwareangriffe, heißt es in dem am Montag in Potsdam vorgelegten Bericht. In 23 Fällen seien Bußgelder in einer Gesamthöhe von 13.430 Euro verhängt worden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

An erster Stelle kritisierte die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Nutzung von fragwürdiger Software durch die Gesundheitsämter. Dabei sparte sie auch nicht mit Kritik am Gesundheitsministerium als koordinierender Stelle.

Weder das Softwaresystem „Sormas“ zur Verwaltung und Analyse von Infektionsausbrüchen, noch die sogenannte Luca-App zur Kontaktnachverfolgung hätten dem Datenschutz ausreichend Rechnung getragen, sagte die Juristin. Sie ist seit 2005 Datenschutzbeauftragte des Landes.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Wer sich mit der Luca-App in einem Restaurant eingecheckt hat, durfte erwarten, im Falle einer Infektion eines anderen Gastes benachrichtigt zu werden“, sagte Hartge. Genau dies sei faktisch aber nicht geschehen: „Die Speicherung der Daten war somit völlig zwecklos.“ Dies hätten die Verantwortlichen viel früher erkennen und die Reißleine ziehen müssen. Zudem habe es nachgewiesene Sicherheitslücken gegeben.

Zu dem mit Bundesmitteln geförderten Programm „Sormas“ sagte Hartge: „Gut gedacht, ist nicht immer gut gemacht.“ So hätten Unklarheiten unter anderem über die Datenflüsse, über Verschlüsselungen sowie über das Berechtigungs- und Löschkonzept bestanden. Angesichts der bekannten Probleme sei es nicht nachvollziehbar, dass die Gesundheitsämter zum Einsatz von „Sormas“ gedrängt wurden, sagte die Juristin.

„Onlinezugangsgesetz“ lässt sich schwer umsetzen

Mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung des Landes sagte Hartge, Brandenburg sei auf einem guten Weg. Sorgen bereite ihr vor allem der Personalmangel. Das Onlinezugangsgesetz schreibt Bund und Ländern vor, Verwaltungsleistungen bereits bis Ende 2022 in digitaler Form über Verwaltungsportale anzubieten. Die Umsetzung werfe jedoch immer neue Probleme auf, so Hartge. Der bundesweite Abstimmungsbedarf sei sehr hoch.

Mit Blick auf Fälle von Massendiebstahl von Nutzerdaten forderte Hartge die Unternehmen auf, Warnsysteme zu betreiben, um digitale Angriffe zu entdecken. An die Nutzer appellierte sie, bei jedem Internetdienst ein anderes, möglichst sicheres Passwort und, falls möglich, eine sogenannte Zwei-Faktor-Authentisierung zu verwenden: „Ein Verzicht darauf ist vielleicht bequemer, sicherer jedoch garantiert nicht.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Datenschutzbehörde des Landes beschäftigte sich unter anderem auch mit der fragwürdigen Nutzung von „WhatsApp“ in einer Pflegeeinrichtung über die privaten Mobiltelefone der Beschäftigten und mit der „Facebook“-Recherche durch Ausländerbehörden. Außerdem verzeichnete sei einen Anstieg von unbefugten Datenverarbeitungen in Polizeidienststellen.

RND/epd

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken