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Brinkhaus’ Rückzug: Merz duldet keine Götter neben sich

Bisher war Ralph Brinkhaus Fraktionsvorsitzender der CDU. Er hat das Tauziehen mit dem neuen Parteichef Friedrich Merz (rechts) nun beendet und sich zurückgezogen.

Bisher war Ralph Brinkhaus Fraktionsvorsitzender der CDU. Er hat das Tauziehen mit dem neuen Parteichef Friedrich Merz (rechts) nun beendet und sich zurückgezogen.

© Quelle: dpa/RND-Montage Behrens

Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich durchgesetzt: Nach dem nicht ganz freiwilligen Rückzug von Ralph Brinkhaus kann er auch den Unionsfraktionsvorsitz übernehmen. Ein Zeichen für Merz’ Teamfähigkeit ist das nicht. Seine neue Machtfülle basiert unter anderem auf der Streitmüdigkeit der Partei, kommentiert Daniela Vates.

Daniela Vates
 

Berlin. Friedrich Merz hat sich den Weg freigeräumt. Am Freitag beginnt mit der Verkündung des Briefwahlergebnisses offiziell seine Amtszeit als CDU-Chef. Gerade rechtzeitig davor ist klar: Merz wird auch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Der bisherige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus zieht sich zurück.

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Es ist gut für die CDU, dass diese Frage nun geklärt ist. Ein weiterer Machtkampf wäre der Partei nicht gut bekommen, erst recht nicht mit Blick auf die Landtagswahlen im Frühjahr.

Aber die polierte Oberfläche der Merz-CDU hat Dellen, die der Lack des Neuen nur notdürftig überdeckt. Brinkhaus hat in seltener Deutlichkeit klar gemacht, dass er nicht wirklich freiwillig geht.

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Merz hat angekündigt, notfalls gegen ihn anzutreten – Brinkhaus hätte schon aus strukturellen Gründen keine Chance gehabt: Hätte die Fraktion Merz abserviert, hätte sie sich gleich auf die Suche nach dem nächsten, dem dann fünften Parteichef innerhalb von fünf Jahren machen können.

Es ist nun klar, wie der neue CDU-Chef tickt: Merz duldet keine Götter neben sich. Teamspiel gibt es nur mit denen, die nicht gefährlich werden können und sich fügen.

Für Merz ist die neue Machtfülle zudem ein später Triumph: Er wiederholt den Schritt, mit dem Merkel ihn vor genau 20 Jahren entmachtete. Für Merkel hat das gut funktioniert, wenige Jahre später war sie Kanzlerin. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Merkels einstiger Gegner nun als ihr Schüler auftritt.

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Merz’ Position ist nun erst einmal gefestigt, allerdings nicht durch inhaltliche Überzeugungskraft, sondern weil er seinen Gegnern Gnadenlosigkeit signalisiert hat – und weil die CDU gerade einfach keine Lust mehr hat auf interne Auseinandersetzungen. Es ist eine für den Moment hinreichende, aber keine unbedingt nachhaltige Basis für einen Erfolg.

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