Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Kommentar

Dank Bürgergeld nicht mehr arbeiten müssen? Das stimmt so nicht

Zum 1. Januar 2023 wird das neue Bürgergeld eingeführt.

Zum 1. Januar 2023 wird das neue Bürgergeld eingeführt.

© Quelle: IMAGO/Lobeca

Die Ampelregierung führt zum 1. Januar 2023 das Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV ein. Es ist gut, dass der Regelsatz um etwa 50 Euro angehoben wird, kommentiert Tobias Peter. Auch die Möglichkeit von Sanktionen befürwortet der RND-Autor.

Tobias Peter
 

Eine reiche Gesellschaft muss sich auch daran messen lassen, wie sie mit den Armen umgeht. 502 Euro soll der Regelsatz beim künftigen Bürgergeld betragen, ein Plus von mehr als 50 Euro im Vergleich zu Hartz IV – das ist mehr, als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ursprünglich versprochen hat.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wer behauptet, damit lohne sich Nichtarbeit mehr als Arbeit, ist zynisch gegenüber Langzeitarbeitslosen. Auch künftig wird es nicht leicht sein, vom Regelsatz zu leben. Das Bürgergeld bedeutet alles andere als anstrengungslosen Wohlstand. Die Grundsicherung soll das Notwendige abdecken und auch ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen.

Mehr zum Thema

 

Inflation wird abgefedert

Eine wichtige Neuerung ist, dass es bei der Berechnung des Regelsatzes nun auch einen Zuschlag für kommende Preissteigerungen gibt. Die Preise sind zuletzt deutlich schneller als der Regelsatz gestiegen – so konnte es in Zeiten der Inflation nicht mehr weitergehen. Die Ampelkoalition hat hier – trotz des zähen Ringens zwischen SPD und der FDP – ein gutes Ergebnis geliefert. Wenn sich im kommenden Jahr zeigen sollte, dass der Zuschlag für die Inflation trotzdem nicht ausreicht, muss die Bundesregierung mit zusätzlichen Einmalzahlungen nachsteuern.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Steigende Preise: Manuela Bornemann hat einen Minijob und stockt mit Hartz IV auf.

Wie Hartz-IV-Empfänger mit gestiegenen Preisen überleben können

Die Inflation sorgt für teilweise doppelt so hohe Preise in den Supermärkten. Das trifft besonders Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen schwer, die sich jetzt neue Überlebensstrategien mit dem wenigen, zur Verfügung stehenden Geld überlegen müssen.

Kaum etwas ist beim neuen Bürgergeld so umstritten wie die Frage der Sanktionen. Es ist vertretbar, dass den Menschen ein größerer Vertrauensvorschuss gewährt wird als bisher. Minister Heil hat aber angekündigt: Auch in der Vertrauenszeit im ersten halben Jahr soll es künftig Sanktionen geben können, wenn es zu hartnäckigen Terminversäumnissen kommt.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Das ist auch richtig so. Dass es bei ständiger Verletzung von Pflichten auch zu Sanktionen kommt, ist nur gerecht. Denn das Bürgergeld wird auch aus den Steuern vieler Menschen finanziert, die wenig verdienen und trotzdem jeden Tag zur Arbeit gehen.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
Schwere Flutwelle erwartet

Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine zerstört – Selenskyj ruft Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats ein

Monatelang hatte Kiew gewarnt, nun ist der Ernstfall offenbar eingetreten: Russische Truppen sollen den großen Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine gesprengt haben. Beide Kriegsparteien machen sich gegenseitig verantwortlich. Die Folgen könnten verheerend sein.

 
Fischsterben verhindern

Umweltministerin Lemke: Mehr Druck auf Polen, um Oder zu schützen

Nach Willen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) soll Polen mehr dazu beitragen, die Oder zu schützen. Ein erneutes Fischsterben solle verhindert werden. Dazu müsse das Nachbarland aber etwas gegen die Salzeinleitungen in den Fluss unternehmen, so Lemke.

 
WDR Europaforum

Kanzler Scholz: Staudammsprengung in Ukraine „hat neue Dimension“

Beim WDR Europaforum hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms vor einer neuen Eskalationsstufe im russischen Angriffskrieg gewarnt. Mit Blick auf die Sicherheit für Europa setze er auf die Nato, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann sich hingegen eine „europäische Armee“ vorstellen.

 
13 bis 15 Mach

1400 Kilometer Reichweite: Iran stellt Hyperschallrakete vor

Am Dienstag hat der Iran seine erste Hyperschallrakete vorgestellt. Die Rakete soll nach Angaben der Führung des Landes der Verteidigung und zivilen Zwecken dienen. Sie könnte allerdings Ziele in 1400 Kilometern Entfernung erreichen.

 
„Gefährliche Bedrohungen“

Berater der britischen Regierung: Künstliche Intelligenz könnte Menschen töten

Der Technologieberater des britischen Premierministers Rishi Sunak hat mit deutlichen Worten vor Künstlicher Intelligenz gewarnt. Er sagte, KI könne „gefährliche Bedrohungen“ entwickeln und „viele Menschen töten“. Sie müsse so bald wie möglich global kontrolliert werden.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 13:01 Uhr lesen
Mädler Art Forum

Ikone moderner Architektur: Leipziger Schau über die Villa Tugendhat

Der Bau in Brünn ist Unesco-Welterbe und eine Ikone moderner Architektur: Das Leipziger Mädler Art Forum rückt die Villa Tugendhat von Mies van der Rohe in den Fokus.

 
Reinigungs- und Schmierstoffsysteme

In Haßlau läuft’s wie geschmiert

Der Start verlief nicht ganz reibungslos, jetzt legen Marko und Sandra Hache von der „Reibungslos Systeme GmbH“ aber richtig los: Sie helfen Unternehmen, damit dort alles wie geschmiert läuft. Einer der ersten Kunden kommt aus der Region.

 
Kostenfrei bis 13:00 Uhr lesen
Leserbriefe

Zu mild? Reaktionen auf Lina-E.-Urteil aus der LVZ-Leserschaft

lvz

Nach der Urteilsverkündung gegen die Linksextremistin Lina E. und drei ihrer Mitstreiter war es am Mittwoch, Freitag und Samstag in der Stadt zu Ausschreitungen gekommen. Die LVZ-Leserschaft äußert sich zum Prozessausgang und dem Tag „X“ in Leipzig.

 
Kripo ermittelt

Einbruch bei Leipziger Juwelier – Diebe erbeuten teure Uhren und Schmuck

Über das Dach eines Einkaufszentrums haben sich Unbekannte am Montag Zugang zu einem Leipziger Juwelier verschafft. Im Geschäft machten sie dann reichhaltige Beute.

 
Kostenfrei bis 12:48 Uhr lesen
Unfall B87

Fahrer bis zu 50 km/h zu schnell: Geschwindigkeitskontrollen nach schwerem Unfall bei Eilenburg

Der schwere Unfall auf der Eilenburger Ortsumgehung auf der B87 kostete im März vier Menschen das Leben. Nach aktuellen Erkenntnissen war der 18-jährige mutmaßliche Unfallverursacher erheblich zu schnell gefahren. Kein Einzelfall, wie aktuelle Messungen zeigen.

 
750 Unternehmen am Start

16.000 Läuferinnen und Läufer beim Leipziger Firmenlauf erwartet

Der Firmenlauf ist dieses Jahr mit 16.000 Teilnehmenden fast wieder auf dem Vor-Corona-Niveau. Dabei geht es nicht nur um ein rein sportliches Event, sondern auch um eine PR-Veranstaltung, zu der auch in diesem Jahr wieder der Wettbewerb um den besten Look gehört.

 
Mehr Fördergeld aus Dresden

Im Landkreis Leipzig entstanden 700 neue Wohnungen, aber die Mieten steigen

Der Bauboom beschert dem Landkreis Leipzig viele neue Wohnungen. Dabei fordert die Gewerkschaft mehr preiswerte Mieten. Regionalminister Schmidt verweist auf Förderung für Landkreise.

 
Müllentsorgung

Leipzig wird leiser sauber: Neue E-Kehrmaschinen für die Stadtreinigung

Wer schon mal früh morgens von einer Kehrmaschine geweckt wurde, hat jetzt Anlass zur Hoffnung: Leipzig bekommt neue E-Kehrmaschinen, die leiser und sauberer sauber machen sollen.

 
Leipzig Beste

Wo gibt es den schönsten Biergarten in Leipzig? Stimmen Sie jetzt ab!

Wir haben Sie gefragt, welcher Biergarten der schönste in Leipzig ist: Aus allen Vorschlägen haben wir die zehn Meistgenannten ermittelt. Stimmen Sie jetzt unter den Favoriten ab: Welcher Biergarten in Leipzig ist der beste?

 
Fußball-Nordsachsenliga

Zweikampf an der Spitze: Wer holt sich die nordsächsische Torjägerkanone?

Vor dem letzten Spieltag sind noch zwei Stürmer aussichtsreich im Rennen. Am Mittwoch um 19 Uhr kann sich Dahlen im Nachholspiel beim SV Naundorf die Tabellenspitze von Wermsdorf zurückholen.

Spiele entdecken