Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Kommt Entlastung an der Zapfsäule?

„Bürokratisches Monster“: Unionsfraktion stellt sich gegen Lindners Pläne für Tankzuschuss

Preissäule einer Esso Tankstelle in Berlin mit hohen Spritpreise.

Preissäule einer Esso Tankstelle in Berlin mit hohen Spritpreise.

© Quelle: IMAGO/Achille Abboud

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Tankzuschuss zur Entlastung bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt. Die Unionsfraktion will den Vorschlag Lindners nicht unterstützen. Solch einen Vorschlag würde „man kaum von einem liberalen Finanzminister erwarten“, kritisiert der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei.

 

Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankzuschuss zur Entlastung bei den Spritpreisen gestellt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Das ist ein Vorschlag, den man kaum von einem liberalen Finanzminister erwarten würde“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Er sprach von einem „bürokratischen Monster“, da die Last zunächst bei den Tankstellenbetreibern abgeladen werde.

Hohe Spritpreise: Lindner spricht sich für Krisenrabatt an der Tankstelle aus
Digitale Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands der Freien Demokraten Statement nach Ende der Sitzungen - Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister gibt ein Pressestatement ab -Digitale Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands der Freien Demokraten Statement nach Ende der Sitzungen - Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister gibt ein Pressestatement ab -, Berlin Berlin Deutschland Parteizentrale *** Digital meetings of the Presidium and the Federal Executive Committee of the Free Democrats Statement after the end of meetings Christian Lindner, FDP Federal Chairman and Federal Finance Minister makes a press statement Digital meetings of the Presidium and the Feder

„Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht allein lassen”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner.

© Quelle: Reuters

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bot der Bundesregierung an, noch in dieser Woche im Bundestag über von der Union vorgeschlagene Steuersenkungen zu entscheiden. Der Vorschlag sieht eine Senkung der Energiesteuer sowie eine Reduktion der Mehrwertsteuer von jetzt 19 auf zunächst 7 Prozent vor.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Dobrindt befürchtet „Zettelwirtschaft“

Dobrindt sagte, die Unionspläne würden bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter eine Senkung um 45 bis 50 Cent bedeuten. Dies sei für eine schnelle Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft zwingend nötig.

Mehr zum Thema

 

Er halte nichts davon, dass die Ampel „Spritbezugsscheine“ ausstellen wolle, was zu einer Zettelwirtschaft bei den Tankstellenbetreibern führen würde, sagte Dobrindt. Wenn dann jeder Einzelbeleg von den Finanzbehörden geprüft und hinterfragt werde, seien viele Betreiber vor der Auszahlung bereits pleite.

Lindner hatte zuvor gesagt, es gehe nicht darum, dass die einzelne Tankquittung abgerechnet werde, sondern die Mineralölgesellschaften würden die Gesamtmenge an Sprit beim Staat vorlegen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Villenviertel oder sozialer BrennpunktVillenviertel oder sozialer Brennpunkt

Stadtteile im Vergleich: Welche Viertel deutscher Großstädte ähneln einander am meisten?

Großstädte sind oft ähnlich aufgebaut: im Kern die Altstadt, weiter draußen sozial benachteiligte Viertel und dazwischen das Szeneviertel. Auf Grundlage zahlreicher Daten ermittelt der RND-Stadtteilrechner, welches Viertel einer anderen Stadt der eigenen Wohngegend entspricht.

 
Recherche zu Datenleak „Vulkan Files“Recherche zu Datenleak „Vulkan Files“

Wie Russland den digitalen Cyberkrieg plant

Lahmgelegte Eisenbahnen und Flugzeuge, gestörte Energieunternehmen und Angriffe auf die kritische Infrastruktur: Ein Datenleak zeigt, wie Kremlchef Putin nicht nur einen analogen, sondern auch einen digitalen Krieg plant.

 
Grünen-Fraktionschefin Im InterviewGrünen-Fraktionschefin Im Interview

Britta Haßelmann: „Insgesamt war der Koalitionsausschuss kein Glanzstück“

Die Grünen haben bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses Federn lassen müssen. Das gilt vor allem für die Klimaschutzpolitik. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, zieht daraus einen Schluss: Ihre Partei müsse bei der nächsten Bundestagswahl noch stärker werden als bei der letzten.

 
Koalitionsausschuss „kein Glanzstück“Koalitionsausschuss „kein Glanzstück“

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann an Scholz: „Für Ansagepolitik stehen wir nicht zur Verfügung“

„Insgesamt war der Koalitions­ausschuss kein Glanzstück“: Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann betont im Interview, dass sich ihre Partei Vorgaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch künftig nicht ohne Weiteres fügen werde.

 
Royal beendet StaatsbesuchRoyal beendet Staatsbesuch

König Charles in Hamburg: auf den Spuren seiner Mutter

Hafenrundfahrt, Nikolaikirche, Rathaus: Der Staatsbesuch von Charles und Camilla endete am Freitag in Hamburg – der König wandelte in der Hansestadt quasi auf den Spuren seiner Mutter. Und zum Abschluss gab‘s dann noch einen kleinen Schönheitsfehler einer ansonsten erfolgreichen Reise.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Fußball-KreisligaFußball-Kreisliga

Elbaue Torgau gegen Dommitzsch: Altkreis-Derbys stehen im Fokus der Fans

Das Punktspiel-Wochenende der Fußball-Kreisliga steht ganz im Zeichen von spannenden Altkreis-Derbys, die zahlreiche Zuschauer am Samstag wie Sonntag anlocken werden.

 
FaktencheckFaktencheck

Erdgaskrise: Importpreise fallen auf vier Cent/kWh - Niveau von 2021

Wie lange halten die Erdgasvorräte in Deutschland? Wie entwickelt sich der Importpreis? Wo stehen Erdgasspeicher auch in unserer Region? Wir haben Fakten zur Situation zusammengetragen und diese in Infografiken aufbereitet.

 
FaktencheckFaktencheck

Stromkrise: Verbraucherpreise im März 2023 weiter leicht rückläufig

Inzwischen haben die meisten Stromversorger ihre neuen Preise veröffentlicht. Aufgrund erhöhter Beschaffungskosten kommen auch auf Haushalte höhere Belastungen zu. Mit einem Energiepreisdeckel soll das Gröbste jedoch abgefangen werden. Zudem scheint der Höhepunkt der Preisspirale im Oktober 2022 erreicht worden zu sein.

 
FaktencheckFaktencheck

Corona in Sachsen: Deutlich geringere Frühjahrswelle als noch 2022

Wie viele Corona-Fälle gibt es aktuell noch in Sachsen? Wie viele Menschen sind bereits mit oder infolge der Virus-Infektion gestorben? Wir tragen weithin jeden Tag die aktuellen Zahlen und Fakten aus Leipzig, Sachsen und Deutschland zum Ausmaß der abschwellenden Pandemie zusammen und haben diese in zwölf Grafiken aufbereitet.

 
BundesligaBundesliga

Das RB-Telegramm: Christian Dingert leitet die Partie gegen Mainz

Schiedsrichter Christian Dingert pfiff bisher 16 Spiele von RB – dabei gewannen die Leipziger zehn Spiele. Ihm zur Seite stehen Norbert Grudzinski, Thomas Gorniak und Dr. Max Burda. – Alle News rund um RB gibt es im Telegramm.

 
EhrungEhrung

Nordsachsen: Das sind die Mühlenpreisträger 2023

Landkreis Nordsachsen, LVZ und Sparkasse Leipzig haben am Freitag die Mühlenpreisträger 2023 geehrt. Die zwei Frauen und zwei Herren kommen aus Delitzsch, Schkeuditz, Oschatz und Doberschütz.

 
KommentarKommentar

Was ist das für ein Krimi mit Kübler in Kriebethal?

Dirk Wurzel

Das ist keine Art und Weise wie die Firmenleitung mit den Mitarbeitern der Kübler-Papierfabrik umgeht, findet LVZ-Reporter Dirk Wurzel. Ihm drängt sich nach der neuerlichen Insolvenz der Firma ein Verdacht auf.

 
Fußball-BundesligaFußball-Bundesliga

Mainz ist fast so gut wie Bayern: Worauf RB Leipzig gegen den FSV achten muss

Vor dem Bundesliga-Klassiker am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gibt’s ein Schmankerl in Leipzig: Aber zwischen den RB Leipzig und den Mainzern kommt es auch auf eine gute, alte Fußball-Tugend an.

 
EnergieversorgungEnergieversorgung

Zustimmung und Kritik: Papierfabrik „Julius Schulte Trebsen“ rüstet um auf mehr Öl

Weil Erdgas knapp geworden ist, setzt die Papierfabrik „Julius Schulte Trebsen“ auf den Einsatz von mehr Öl bei der Energieversorgung. Der Stadtrat befürwortete jetzt die Aufstellung von zwei Tanks. Doch es hagelt auch Kritik.

 
Kaiserschnurrbart-TamarinKaiserschnurrbart-Tamarin

Zoo Leipzig: Affen-Nachwuchs und Ameisenbären-Jungtier auf Erkundung

Nachwuchs auf der Affeninsel im Leipziger Zoo: Das Kaiserschnurrbart-Tamarin-Zuchtpaar Sissi und Teddy hat im März für Zwillinge gesorgt. Außerdem ist künftig der jüngste Ameisenbären-Nachwuchs auch für Besucherinnen und Besucher zu sehen.

Spiele entdecken