Bund-Länder-Gipfel: Scholz wehrt sich gegen den Kontrollverlustvorwurf

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz nach der MPK.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz nach der MPK.

Berlin. Es ist ein Schlüsselwort im Beschlusspapier von Bund und Ländern nach ihrem Gipfel zur Corona-Bekämpfung: Öffnungsperspektive. Es ist allerdings lediglich ein Signal. Mehr Perspektive als Öffnung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagt es am Montagabend nach den Bund-Länder-Beratungen so: „Jetzt ist nicht der Moment der Lockerungen. Jetzt geht es um Kurshalten.“ Die Kontaktbeschränkungen werden verlängert – aber nicht verschärft. Derweil explodieren die Infektionszahlen mit der Omikron-Variante.

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PCR-Tests sind Mangelware, Labore überlastet. PCR-Tests sollen deswegen nun Risikopatienten und dem Personal in Kliniken, Praxen und Pflege vorbehalten sein. Gesundheitsämter kommen mit der Kontaktnachverfolgung nicht nach, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagiert überfallartig wie mit der Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate. Das klingt nach Chaos.

Scholz, kein Freund von präzisen Antworten, reagiert auf die Frage, ob seine Bundesregierung die Kontrolle über die Pandemie verloren habe, mit nur einem Wort: „Nein.“

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Er verweist darauf, dass die Krankenhäuser trotz der Höchstwerte mit mehr als 800 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen nicht überlastet seien. Jedenfalls noch nicht. Wenn sich das ändere, müsse umgesteuert werden. Er versichert auch: „Es muss und wird getestet werden.“ Es gehe darum, „eine richtige Nutzung der Tests zu organisieren“.

Der Kanzler spricht von einer guten und solidarischen Diskussion mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Dort hat sich aber enormer Ärger über Lauterbach entladen. Scholz sichert zu, dass Lauterbach künftig Entscheidungen wie zur Verkürzung des Genesenenstatus einen angemessenen Vorlauf geben werde.

Scholz: Verlängerung Kurzarbeitergeld wird geprüft

Nordrhein-Westfalens Regierungschef und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hendrik Wüst (CDU), betont: „Alle Länder waren sich einig, dass sich das nicht wiederholen darf.“ Die Menschen müssten sich auf Neuerungen vorbereiten können.

Die Länderchefinnen und -chefs konnten sich nicht mit der Forderung durchsetzen, schon jetzt eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über den März 2022 hinaus zu beschließen. Scholz sagt, das werde geprüft.

Ferner vereinbarten die Regierungschefinnen und -chefs in ihren Vorgesprächen, im Umgang mit Großveranstaltungen während der Corona-Pandemie bis zum 9. Februar ein einheitliches Vorgehen festzulegen. Dabei geht es unter anderem um Spiele der Fußball-Bundesliga vor Publikum.

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Bund und Länder betonen weiter die Notwendigkeit einer Impfpflicht, damit Deutschland die Pandemie in den Griff bekommen kann und sie nicht auch noch im nächsten Herbst aus dem Ruder läuft. Die Geister scheiden sich aber, ob es auch ein Impfregister geben soll, weshalb in den Bund-Länder-Gesprächen diese Empfehlung des Expertenrates der Regierung zu Diskussionen führte.

Der Passus aus der Ursprungsfassung für den MPK-Beschluss enthielt noch diese Formulierung: „Eine systematische Datenerfassung zur Impfung und Therapie bei Covid-19 auf individueller Ebene“. Dahinter verberge sich das Impfregister, hieß es aus den Verhandlungen. Der Satz wurde gestrichen. Scholz begründet: „Es geht darum, die perfekte Lösung zu finden.“ Einige Länder fügten eine Protokollerklärung für eine Forderung nach einem Impfregister an.

Der Kanzler betont: „Wir arbeiten alle hart daran, dass wir unsere Lebenswirklichkeit vor der Pandemie wiederfinden werden.“ Zum Zeitpunkt möglicher Öffnungen gibt es nur vage Prognosen. Die Omikron-Wand wird sich in Deutschland noch einige Wochen auftürmen. Lauterbach erwartet den Höhepunkt mit täglich mehreren Hunderttausend Neuinfizierten für Mitte Februar. Am 16. Februar soll es die nächste MPK geben.

Gelockert werden soll aber doch schon etwas: die Quarantäneregel. Laut Beschlussvorlage können Corona-Infizierte sowie Kontaktpersonen nach sieben Tagen aus der Isolation herauskommen, wenn sie einen negativen zertifizierten Antigenschnelltest vorlegen. Sonst nach zehn Tagen. Nach einer neuen Umfrage sind übrigens drei Viertel der Befragten gegen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen.

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