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Bund nimmt mehr Steuern ein – Linken-Politiker Bartsch fordert Entlastung der Bürger

Dietmar Bartsch ist seit Oktober 2015 Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, zunächst zusammen mit Sahra Wagenknecht, seit November 2019 gemeinsam mit Amira Mohamed Ali.

Berlin. In Anbetracht rasant steigender Energiekosten und zugleich höherer Steuereinnahmen durch den Bund appelliert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, an die Bundesregierung, die Verbraucher durch Steuersenkungen zu entlasten. „Die Mittel dafür sind da, die Bürger sollten endlich bei den Energiekosten entlastet werden“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Der Linken-Politiker stützt sich auf Berichte des Bundesfinanzministeriums, wonach die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer inzwischen höher sind als vor der Corona-Krise. Demnach lagen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 2021 bei 250,8 Milliarden Euro und sind somit gegenüber dem Corona-Krisenjahr 2020 (219,5 Milliarden) um 31,3 Milliarden Euro gestiegen.

Allerdings hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer vom 1. Juli 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 bereits gesenkt und dadurch weniger Steuern eingenommen. Der reguläre Steuersatz sank dabei von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz, der etwa für Lebensmittel gilt, sank von 7 auf 5 Prozent.

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Aber auch gegenüber dem Zeitraum vor dem Pandemieausbruch hat sich die Einnahmesituation verbessert. 2019 nahm der Bund 243,3 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer ein und somit 7,5 Milliarden Euro weniger als 2021.

„Die Energiekosten gehen durch die Decke“, wetterte Bartsch und gleichzeitig wolle die Bundesregierung nur 190 Millionen Euro für einen Heizkostenzuschuss stellen. „Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die die Bürger bei den Energiepreisen trifft, liegen aber 7,5 Milliarden Euro über dem Vorkrisenniveau von 2019. Was für ein Missverhältnis!“, sagte der Linken-Politiker und erneuerte die Forderung seiner Partei, nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie.

Nach Ansicht der Linken sollte die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl, Benzin und Diesel zumindest temporär von derzeit 19 Prozent um die Hälfte gesenkt werden, besser noch auf den reduzierten Satz von 7 Prozent.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung weitere Entlastungen ausschließt“, sagte Bartsch mit Blick auf die Mehreinnahmen 2021. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sitze auf dem Energiegeld der Bürger. „Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer sollten für die Entlastung der Bürger eingesetzt werden.“

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