Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Sondersitzung am Montag

Bundesrat stimmt für Soforthilfe zur Gaspreisentlastung

Das Zählwerk in einem Gastzähler dreht sich.

Das Zählwerk in einem Gastzähler dreht sich.

© Quelle: Jens Büttner/dpa/Symbolbild

Der Bundesrat macht den Weg frei für Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden. Es ist der erste Schritt der Entlastung beim Gaspreis.

 

In einer Sondersitzung am Montag hat der Bundesrat grünes Licht für die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden gegeben. Sie ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll im kommenden März in Kraft treten und 9 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung prüft ein Vorziehen auf Februar.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung am Montag darauf, zu dem vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es gebilligt.

Unbezahlbar

Unser Newsletter begleitet Sie mit wertvollen Tipps und Hintergründen durch Energiekrise und Inflation – immer mittwochs.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Gaspreisentlastung: Was bedeutet die Soforthilfe?

Durch die Soforthilfe sollen sogenannte Letztverbraucher von leitungs­gebundenem Erdgas und Wärmekunden grundsätzlich von der Dezember-Abschlags­zahlung freigestellt werden. Das gilt zum Beispiel für Allein­­eigentümer eines einzelnen Hauses, die einen direkten Gasliefervertrag mit einem Versorger haben, aber auch für kleine und mittlere Firmen. Der Entlastungs­betrag soll gutgeschrieben werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Kellner: Soforthilfe als wichtiges Signal

Der Bundestag hatte die Soforthilfe erst am vergangenen Donnerstag beschlossen. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) sprach vorab von einem wichtigen Signal, um die Bezahlbarkeit der Gaspreise zu sichern – nicht nur für private Haushalte, sondern auch für den Mittelstand. Der FDP-Politiker Lukas Köhler sagte, die Ursache für die hohen Gaspreise sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei der Gaspreisbremse würden Anreize zum Energiesparen sichergestellt.

Mehr zum Thema

 

Details zu zweitem Teil der Gaspreisbremse weiter offen

Nach dem Bundesratsbeschluss bleiben Details zum zweiten Teil des Hilfsprogramms zunächst weiter offen. Es handele sich um ein „ungeheuer komplexes Gesetzgebungsverfahren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Deshalb werde das Thema voraussichtlich in dieser Woche nicht mehr vom Bundeskabinett behandelt. Sie kündigte aber einen Abschluss des Verfahrens bis Ende dieses Monats an, so dass der Bundesrat im Dezember entscheiden kann.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa/lka

Mehr aus Politik

 
LiveAlle Entwicklungen

Selenskyj bestreitet Sabotage der Nord-Stream-Pipelines

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Kostenfrei bis 06:30 Uhr lesen
Angst oder ausgetüftelte Strategie?

„Scholz ist ein Kontrollfreak“: Experte für Körpersprache erklärt Auftreten des Kanzlers

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht für ein pompöses Auftreten bekannt. Stattdessen wirkt sein Verhalten oftmals zurückhaltend, vorsichtig und mitunter sogar unsicher. Hat der Kanzler Angst? Oder ist alles Teil einer ausgetüftelten Strategie? Ein Experte für Körpersprache klärt auf.

 
Ministerpräsidentin hat an Schärfe nachgelassen

Olaf Scholz in Rom: Antrittsbesuch bei der Postfaschistin Giorgia Meloni

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Italien dürfte die Migrationspolitik eine zentrale Rolle spielen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt sich außenpolitisch zwar gemäßigter als erwartet, ihre postfaschistischen Fratelli D’Italia bleiben aber problematisch. Ein Kontrapunkt im Kanzlerprogramm ist das Treffen mit Staatspräsident Sergio Matarella.

 
Kommentar

EU-Asylpolitik: Ein forcierter Nationalismus wäre das schlechteste Szenario

Markus Decker

Am Donnerstag treffen sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten zu Beratungen über die Reform der Asylpolitik. Einen Kompromiss zu schließen wird eine Herausforderung. Doch so, wie es ist, kann es nicht bleiben, kommentiert Markus Decker.

 
Regeln für Lobbyregister werden verschärft

Ampel will Lobbyismus transparenter machen – Union kritisiert Lockerung bei Spenden

Mehr Transparenz will die Ampel mit der Anpassung des Lobbyregistergesetzes schaffen. Während einige Punkte verschärft werden, gibt es auch eine Lockerung. Die Union sieht darin ein Zeichen von mehr Intransparenz.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 07:00 Uhr lesen
Südlich von Bad Düben

Forderung nach Tempo 70 an der Waldsiedlung: Wo wurde die Geschwindigkeit auf der B 2 bereits reduziert?

Der Waldsiedlungsverein Glaucha fordert nach einem schweren Unfall zwischen einem Pkw und einem Motorrad eine Tempo-70-Zone auf dem Abschnitt der B 2. Wo wurde dies auf der Bundesstraße bereits umgesetzt und mit welchem Ergebnis?

 
Kostenfrei bis 07:00 Uhr lesen
Nahverkehr

Personal fehlt: Fahrgäste klagen über ausfallende S-Bahnen

In und um Leipzig warten immer mehr Fahrgäste vergeblich auf ihre S-Bahn. Die DB Region Südost begründet dies mit „kurzfristigen Personalausfällen“. Doch in der Branche sind noch andere Gründe zu hören.

 
Kostenfrei bis 07:00 Uhr lesen
Bundesliga

Das Saison-Zeugnis für Nkunku und Co.: So waren RB Leipzigs Profis drauf

RB Leipzig hat die Saison mit dem DFB-Pokalsieg beendet, sich erneut für die Champions League qualifiziert. Wie sah die Leistung der RB-Profis über die Saison betrachtet aus? Guido Schäfer nimmt eine Einschätzung vor.

 
Kostenfrei bis 06:27 Uhr lesen
Jahrelanger Kampf um Großprojekt

Ausbau der Falkenberger Straße in Döbrichau startet: Details zur Baumaßnahme und Umleitung

Die Falkenberger Straße in Döbrichau soll ausgebaut werden. Was auf die Einwohner zukommt, wann der Startschuss fällt und was genau gemacht wird – hier der Überblick.

 
Verkehrswende

„Nicht nur Frust, sondern auch Erfolge“: ADFC Leipzig zeigt sich zufrieden mit Fahrradplänen der Stadt

Der ADFC hat bei seiner jährlich stattfindenden Fahrradtour mit der Stadtverwaltung erneut einiges zu bemängeln an der Situation für Radfahrer in Leipzig. In diesem Jahr ist aber auch eine Portion Optimismus im Spiel.

 
Handball-Bundesliga

SC DHfK verliert beim Wiesmach-Abschied: Leipziger sehen gegen Lemgo Rote Karte

Das letzte Heimspiel der Saison für die Handballer des SC DHfK Leipzig hätte kaum spannender sein können. Nach einer Roten Karte kämpften die Grün-Weißen bis zum Ende gegen den TBV Lemgo Lippe – doch es reichte nicht. Endstand 30:33.

 
Relegation zur 3. Liga

Hypothek statt Vorsprung: Energie Cottbus verliert erstes Drittliga-Playoff

Energie Cottbus hat seinen Heimvorteil nicht nutzen können. Im ersten Drittliga-Playoff ist die SpVgg Unterhaching cleverer. Die Lausitzer müssen in der Münchner Vorstadt nun unbedingt gewinnen.

 
Handball

Nach Sieg in Coburg: ThSV Eisenach steigt in die Handball-Bundesliga auf

Im Fern-Duell mit dem Dessau-Roßlauer HV erkämpfte sich der ThSV Eisenach einen knappen 26:25-Sieg beim HSC Coburg. Damit verteidigten die Thüringer den zweiten Platz und steigen in die Handball-Bundesliga auf.

 
Heinrich-Schütz-Platz

„Tag X“: Ein Polizeikessel und viele Fragen

Stundenlanges Warten, ein Busch als Toilette - mehr als 1000 Menschen harrten nach einer Demonstration am „Tag X“ in Leipzig in einem Polizeikessel aus. Ein Vorgehen, das nun Fragen aufwirft.

 
Gegen 15.45 Uhr

Vollsperrung auf der A14: Kleintransporter überschlägt sich mehrfach

Am Mittwochnachmittag ist es auf der A14 Richtung Nossen zu einem Verkehrsunfall mit mehreren Autos gekommen. Eine Fahrtrichtung wurde auf Höhe der Ausfahrt Leipzig-Nord kurzzeitig gesperrt.

Spiele entdecken