Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu: Tempoverstöße sind bald doppelt so teuer

Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat dem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt.

Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat dem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt.

© Quelle: Ole Spata/dpa

Die deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Tempoverstößen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte den Neuregelungen am Freitag zu. In wenigen Wochen ist Rasen dann doppelt so teuer wie bisher.

 

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag höheren Bußgeldern für Verkehrssünder wie Raser zugestimmt. Mehr Geld kosten künftig zum Beispiel auch Parkverstöße. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Die Änderungen des Bußgeldkatalogs gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April zurück.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft – erwartet wird dies noch im Herbst.

Neuer Bußgeldkatalog: hohe Verwarngelder für Tempoverstöße

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sprach von einem starken Signal für die Verkehrssicherheit. „Die Änderungen werden maßgeblich zu mehr Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr beitragen“, sagte Schaefer am Freitag.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Aber Polizeigewerkschaftsvorsitzende Oliver Malchow warnt: „Die vorgesehene Erhöhung der Bußgelder könnte die erwünschte nachhaltig präventive Wirkung teils ins Leere laufen lassen.“ Mehr Kontrollen seien nötig, sagte er dem RND. Dies fordert auch ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand: „Nur so wird eine Verhaltensänderung erreicht werden können“, glaubt er.

Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.

Mehr zum Thema

 

Ob der deutlich schärfere Bußgeldkatalog tatsächlich Raser abschrecken wird, ist sehr umstritten. Dr. Karl-Friedrich Voss, Vorsitzender des Verbands niedergelassener Verkehrspsychologen, geht nicht davon aus, dass Bußgelderhöhung zu weniger Tempoüberschreitungen führen wird. „Das liegt daran, dass die Höhe der Bußgelder für Fahrer mit geringen Einkommen heute schon ziemlich hoch ist.“ Für die anderen würden die neuen Bußgelder noch immer nicht hoch genug sein, so die Einschätzung des Verkehrspsychologen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa/scs

Mehr aus Politik

 
Schlappe für Hoffnungsträgerin der Linken

Kommunalwahlen in Italien: Elly Schlein chancenlos gegen Giorgia Meloni

Die regierende Rechtskoalition von Giorgio Meloni hat bei den Kommunalwahlen vom Sonntag und Montag einen klaren Sieg eingefahren. Für die neue Oppositionsführerin Elly Schlein ist das Resultat eine eiskalte Dusche.

 
LiveAlle Entwicklungen

Ukraine weist Beteiligung an Drohnenangriff auf Moskau zurück – und spottet gegen Russland

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Im EU-Vergleich trotzdem hinten

Höherer Anteil von Kindern in Deutschland

Der Anteil von Kindern an der deutschen Gesamtbevölkerung ist leicht angestiegen. Grund dafür sind zuletzt steigende Geburtenraten. Im EU-Vergleich liegt Deutschland damit allerdings nicht unter den Spitzenreitern.

 
Rund 80 Verletzte am Montag

Nach schweren Zusammenstößen im Nord-Kosovo: Neue Proteste von Serben

Bei Zusammenstößen zwischen militanten Serben und der Schutztruppe KFOR im Nord-Kosovo sind am Montag rund 80 Menschen auf beiden Seiten verletzt worden. Am Dienstagmorgen haben sich erneut Serben zu Protesten versammelt.

 
Mehr als nur Söldner

Russlands Privatarmeen bringen Putins Gewaltmonopol in Gefahr

Russlands Wagner-Truppe ist die bekannteste, aber nicht die einzige Privatarmee in der Ukraine. Westliche Geheimdienste sehen eine Paramilitarisierung, während die reguläre Armee in der Kritik steht. Droht Putin das staatliche Gewaltmonopol zu entgleiten?

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Von Kindertag bis Jazz-Konzert

Die Band „Salon Swing“ aus Halle gibt im Wurzener Museum den Ton an

Mit gleich zwei Veranstaltungen lockt das Kulturhistorische Museum in Wurzen zum Besuch. Zum Kindertag am 1. Juni dürfen erst einmal die kleinen Gäste in der Domgasse 2 auf Spurensuche. Zwei Tage später kommen dann vor allem die Fans des gediegenen Swing auf ihre Kosten.

 
Am 17. Juni

Offene Gartenpforte Muldental – eingebettet in den Sächsischen Wandertag

Die „Offene Gartenpforte Muldental“ findet in diesem Jahr am 17. Juni im Rahmen des Sächsischen Wandertages statt. Deshalb gibt es auch Touren zu einigen Gartenoasen. Wie die Anmeldung läuft, steht hier.

 
Kostenfrei bis 13:38 Uhr lesen
Verwertungsgesellschaft Gema

Musik-Gebühren: Höhere Kosten für Weihnachtsmärkte im Altenburger Land

Wenn auf öffentlichen Veranstaltungen (Live-)Musik gespielt wird, werden Gema-Gebühren fällig. Neueste Rechnungen der Verwertungsgesellschaft schlagen sich nun in höheren Kosten für die Kommunen nieder, insbesondere bei den Weihnachtsmärkten im Altenburger Land.

 
Zeugenaufruf

Bagger in Flammen: Brandstiftung auf einer Baustelle in Leipzig

Gegen 4.30 Uhr am Dienstag haben auf einer Baustelle im Leipziger Osten mehrere Bagger gebrannt. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung und bittet die Bevölkerung um Hinweise.

 
Gewinnspiel

Mitmachen und Tickets für das DFB-Pokalfinale RB Leipzig gegen Frankfurt gewinnen

RB Leipzig trifft am 3. Juni im Finale des DFB-Pokals auf Eintracht Frankfurt. Volkswagen und die Leipziger Volkszeitung verlosen 5 x 2 Tickets für das Endspiel im Berliner Olympiastadion.

 
Unfall vor dem Hauptbahnhof

 Straßenbahn rammt Feuerwehrauto auf dem Innenstadtring – vier Verletzte

Auf dem Weg zu einem Einsatzort ist am Montagnachmittag ein Fahrzeug der Leipziger Feuerwehr in einen Unfall verwickelt worden. Das Auto wurde durch die Wucht des Aufpralls auf die Seite geschleudert.

 
Fußball-Landesklasse

Alles unter Kontrolle: Hartenfels Torgau zementiert mit Sieg in Bad Lausick Platz sechs

Die Landesklasse-Fußballer des SC Hartenfels 04 mussten in einem Nachholespiel am Pfingstmontag zum FC Bad Lausick. Dabei waren die Torgauer hoher Favorit und gewannen klar mit 4:0.

 
Kostenfrei bis 13:01 Uhr lesen
Bauarbeiten am Abwassernetz

Delitzsch: Sperrung in der Richard-Wagner-Straße bleibt bis Spätherbst

Ein neues Hallen- und Freibad, das Forschungszentrum CTC, neue Wohnbebauung – der Delitzscher Süden ist stark im Wandel. Unterirdisch muss nun einiges dafür getan werden, dass Delitzsch all diesen Aufgaben gerecht wird.

 
Leeres Gehege

Ende der Gepardenhaltung in Delitzsch: LVZ-Leser stimmen Entscheidung zu und machen Vorschläge

„Wildtiere in die Wildnis“, „Artgerechte Tierhaltung war das nicht“: Zahlreiche Meinungen gingen bei der LVZ zum Ende der Gepardenhaltung in Delitzsch ein. Während viele die Wildtierhaltung schlicht ablehnten, zeigten sich andere versöhnlich und machten Vorschläge zur Neubesetzung des leeren Geheges im Tiergarten.

 
Gastspiel bei den Academixern

Mit Ukulele ist alles leichter: Schauspielerin Melanie Haupt zeigt in Leipzig „Hauptsache Theater – Politisch motivierter Swing“

Ist Deutschland noch zu retten? „Hauptsache Theater – Politisch motivierter Swing“ heißt der neue Liederabend der Schauspielerin, Kabarettistin und Sängerin Melanie Haupt. Für sie führt der Weg zur Freiheit auch über die Bühne. Am 8. Juni gastiert sie bei den Leipziger Academixern.

Spiele entdecken