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Vorerst aber wenig Chancen

Bundesregierung begrüßt Kuleba-Vorschlag für Ukraine-Friedenskonferenz

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.

© Quelle: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schlägt die Durchführung einer internationalen Friedenskonferenz vor. Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag – weiß aber auch, dass Russland wohl nicht von seinen ursprünglichen Kriegszielen abweichen wird.

 

Berlin. Die Bundesregierung hat den Vorschlag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zu einer internationalen Friedenskonferenz für sein von Russland angegriffenes Land prinzipiell begrüßt. Sie sieht dafür aber anscheinend vorerst wenig Chancen. „Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, am Mittwoch in Berlin in der Bundespressekonferenz.

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Natürlich sei es an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der russischen Föderation zu entscheiden. Es sei aber festzustellen, „dass Russland keinerlei Signale zeigt, von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen“. Auch Außenminister Sergej Lawrow habe gerade nochmals sehr deutlich geäußert, dass Russland „weiterhin fest auf die Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine hinarbeitet“, sagte Burger.

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Burger: „Unterstützung für die Ukraine bleibt unvermindert“

„Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und deswegen bleibt unsere Unterstützung für die Ukraine, für ihr Recht auf Selbstverteidigung auch unvermindert.“ Der Sprecher wies zugleich darauf hin, dass Deutschland schon seit längerem diplomatisch unterstützend bei Themen tätig sei, die der Ukraine bei einem Friedensschluss wichtig seien. Dabei gehe es zum Beispiel darum, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

RND/dpa

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