Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt in Deutschland

Darf nicht in Deutschland reden: Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan.

Darf nicht in Deutschland reden: Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan.

Hamburg. Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern am Rand des G20-Gipfels in Deutschland verbieten.

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„Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau.

Verbot stützt sich auf Bundesverfassungsgericht

„Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig“, sagte Gabriel. Die Bundesregierung werde in einer Verbalnote mitteilen, „dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden“.

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Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung einen Auftritt Erdogans etwa in einem türkischen Generalkonsulat in Deutschland nicht untersagen könne.

Mit dem Verbot stützt sich die Bundesregierung laut Gabriel auf die höchstrichterliche Rechtsprechung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März klargestellt, dass ausländische Regierungsmitglieder weder nach dem Grundgesetz noch nach dem Völkerrecht Anspruch auf einen Auftritt haben.

„Persona non grata“ Erdogan

Sollten Politiker „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität“ auftreten wollen, hingen sie immer von der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der Regierung ab. Dies ergebe sich aus Artikel 32 des Grundgesetzes, der besagt: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.“

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Wenn sich ein Politiker als Diplomat in Deutschland aufhält und dessen Privilegien und Immunität genießt, greift zudem das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Deutschland könnte „ohne Angabe von Gründen“ jemanden zur „Persona non grata“ - also zur unerwünschten Person - erklären.

Am Donnerstagmorgen war bekannt geworden, dass Erdogan einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt hatte.

„Keine Bühne für Hetzreden“

Mehrere Politiker verschiedener Parteien sprachen sich dagegen aus. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts verloren. Ein Auftritt von Erdogan muss verhindert werden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Ein Verbot forderte auch die Linke. „Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht wieder auf Kommunen und Feuerwehren abschieben, sondern muss Erdogan selbst stoppen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Heike Hänsel.

Via "Bild"-Zeitung hatte sich zuvor der SPD-Vorsitzende Martin Schulz gegen den Auftritt ausgesprochen. "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält", sagte Schulz.

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Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hatte sich gegen den Besuch ausgesprochen.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

Von dpa/RND/zys

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