Bundestagswahl: Das sind die Pläne der Parteien für die Bildung

Wie lassen sich die Chancen von Schülerinnen und Schülern in Deutschland am besten verbessern?

Wie lassen sich die Chancen von Schülerinnen und Schülern in Deutschland am besten verbessern?

Berlin. Am Frühstückstisch wird besonders viel über das Thema Schule gesprochen – auch in den Bundestagsprogrammen der Parteien spielt Bildung eine wichtige Rolle. Und das, obwohl hier die meisten Zuständigkeiten bei den Ländern liegen. Was kann der Bund trotzdem bewegen? Muss sich etwas an der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ändern?

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Bis zur Bundestagswahl unterzieht das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien einem Vergleich. Im Fokus heute: die Pläne für die Bildung.

CDU/CSU

Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm, Aufstieg durch Bildung sei ein Versprechen, das nur dann für alle möglich werden könne, wenn ein Schwerpunkt auf den Erwerb der deutschen Sprache gelegt werde. Ab einem Alter von drei Jahren solle es verbindliche Sprachstandardtests geben. „Dort, wo ein besonderer Sprachförderbedarf festgestellt wird, muss eine verpflichtende, qualitativ wirksame und durchgehende Sprachförderung in einer Kindertagesstätte oder Vorschule erteilt werden“, fordern CDU und CSU.

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Nach der Corona-Pandemie solle es in den Schulen insbesondere Hilfe für Lernschwächere geben, heißt es im Programm. Die Union verweist dabei aber allein auf bereits von der Regierung beschlossene Hilfen.

SPD

„Ein gutes Ganztagsangebot ist entscheidend für gleiche Chancen – und das muss für alle Kinder zur Verfügung stehen“, heißt es im Zukunftsprogramm der SPD. Der Bund solle die Länder „mit gezielten Impulsen zur Fachkräftesicherung“ beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung in Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützen.

Das Ziel sei, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Die Mittel dafür seien: eine vergütete und schulgeldfreie Ausbildung für Erzieher, mehr Studienplätze für soziale Arbeit und Pädagogik und bessere Bezahlung für die Fachkräfte. Durch ein Bundesprogramm Schulsozialarbeit sollten den Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden – auch um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

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Grüne

Die Grünen fordern, insbesondere Schulen in benachteiligten Stadtteilen zu fördern. Dazu brauche es multiprofessionelle Teams, in denen Lehrkräfte, Erzieher und Schulsozialarbeiter zusammenarbeiteten.

Schule ist nach dem Grundgesetz Aufgabe der Länder. Diese müssten dafür ausreichend finanziell ausgestattet werden. Gleichzeitig gelte es, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich abzusichern.

Das ist ein, wenn auch nicht gerade zupackend formuliertes, Bekenntnis dazu, beim Bildungsföderalismus ein paar Schrauben neu zu justieren. Ein Projekt, das vom grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, jedoch nicht befürwortet wird.

FDP

„Wir Freie Demokraten fordern, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren“, heißt es im Wahlprogramm. Dazu, so die Forderung, sollten sich die Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten.

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Die FDP fordert bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur. Das Grundgesetz müsse geändert werden, damit Bund und Länder bei der Bildung besser zusammenarbeiten könnten, schreiben die Liberalen – und werden damit an dieser Stelle deutlicher als die Grünen. Was die FDP nicht dazuschreibt: Um an diesen Stellen grundsätzlich etwas zu ändern, braucht es breite Zustimmung aus den Ländern. Die ist aber nicht im Mindesten absehbar.

Linke

Die Linke fordert eine Offensive des Bundes für mehr Lehrkräfte und Erzieher. Gebraucht würden 100.000 Lehrerinnen und Lehrer sowie 200.000 zusätzliche Fachkräfte in den Kitas. Schulsozialarbeit müsse zum Standard werden.

Die Linke dringt, wie die FDP, auf eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder in der Bildung besser zusammenarbeiten könnten. Nur so sei es möglich, erhebliche Fortschritte im Kampf gegen Bildungsungerechtigkeit zu machen – erst recht in einer Zeit, in der sich diese durch die Corona-Krise noch einmal verschärft habe. Bildung müsse für alle gebührenfrei sein – das fange bereits beim Kita-Platz an.

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AfD

Die AfD beklagt, in Deutschland herrsche Akademisierungswahn. Das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten gefährde die Ausbildung in Deutschland. Das Schulsystem müsse klar gegliedert sein: Das Abitur brauche hohe Leistungsanforderungen zum Zweck der Studienvorbereitung, Haupt- und Realschulabschluss sollten auf die Ausbildung vorbereiten.

Die Inklusion von Behinderten in die Regelschulen lehnt die AfD als „ideologisch“ motiviert ab. Diese Kinder und Jugendlichen erhielten an Förderschulen die richtige Unterstützung. „Die Förderschule muss wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden“, schreibt die AfD.

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