Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag keine Auskunft über aktuelle und zukünftige Munitionsbestände der Bundeswehr geben. Das behauptet der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann, wie der „MDR“ berichtet. Der CDU-Politiker ist Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

Es drohten „Einzelheiten über schutzwürdige Interessen des Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des Bundeswehr“ bekanntzuwerden, falls die angefragten Informationen offengelegt würden, heißt es in dem Bericht. Der „MDR“ beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Lehmann.

Mehr zum Thema

 

Munitionsmangel bei der Bundeswehr

Olaf Scholz lädt Rüstungsindustrie zu Munitionsgipfel

 

Kommentar

Lambrecht-Hilfe für Polen: eine offene Flanke

 

Sondervermögen für Bundeswehr

FDP-Politiker fordert „regelmäßig 2 Prozent für Verteidigung“

„Minderbestand an verfügbarer Munition“

Auch eine Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Bundestages könne der „erheblichen Brisanz der Informationen mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen“, heißt es weiter.

Lehmann stellte die Anfrage gemeinsam mit weiteren CDU-Abgeordneten, nachdem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gesagt haben soll, die aktuellen Munitionsbestände der Bundeswehr seien „nicht ausreichend“.

„Die jetzt schon unzureichenden Munitionsbestände werden durch Waffenlieferungen an die Ukraine nochmals reduziert“, heißt es demzufolge in der Anfrage. Insbesondere bei Artilleriemunition drohe aus Sicht der Fragesteller demnach „ein nicht mehr hinnehmbarer Minderbestand an verfügbarer Munition“. Das Verteidigungsministerium stimmte in seiner Antwort weder diesen Wertungen zu, noch bestätigte es die dargestellten Sachverhalte.

Kanzleramt plant Munitionsgipfel

Das Kanzleramt plant offenbar einen Munitionsgipfel, um Schwung in die schleppende Beschaffung von Bundeswehrmaterial zu bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lade dazu am Montag Vertreter der Rüstungsindustrie und mehrere Ministerien ein, hieß es am Freitag. Das geplante Treffen wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

Zuletzt war erklärt worden, dass Munition für 20 Milliarden Euro beschafft werden müsse. Auch für die Unterstützung der Ukraine wird Munition benötigt. Allerdings hatte die Industrie ihre Kapazitäten in den vergangenen Jahren des Sparkurses zurückgefahren. Nun gibt es auch aus den Reihen der Verbündeten wieder eine stärkere Nachfrage. Mit der Industrie soll besprochen werden, wie die Produktion erweitert und beschleunigt werden kann.