Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Nach Lauterbach-Äußerung

Buschmann und Kubicki bestehen auf Zurückfahren der Corona-Maßnahmen im Frühling

FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

© Quelle: imago images/Mike Schmidt

Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März „alle tiefgreifenderen“ Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Ländern allerdings Instrumente für neue Maßnahmen zur Verfügung stellen. Die FDP geht gegen diese Pläne auf die Barrikaden.

 

Berlin. In der Debatte über den Corona-Kurs im Frühling pocht die FDP auf ein weitgehendes Ende von Alltagsbeschränkungen. „Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen zurückgefahren werden“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Man kann nicht bloßpräventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken.“ Darauf müsse jede Lösung Rücksicht nehmen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März „alle tiefgreifenderen“ Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Über eine neue Grundlage für einen weiter nötigen Basisschutz im Frühling wird gerade beraten.

Mehr zum Thema

 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte in den Funke-Zeitungen betont, die Länder müssten die Möglichkeit haben, früh auf kommende Wellen zu reagieren. Dazu gehörten Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen, möglich bleiben müssten auch Obergrenzen für private Treffen und Veranstaltungen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie. Die Instrumente sollten bei Bedarf zum Einsatz kommen können, wenn Landesparlamente die Notwendigkeit feststellten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, er sei sicher, dass sich die Vorstellungen Lauterbachs zu weiteren tiefgreifenden Maßnahmen über den 20. März hinaus nicht realisieren würden. Es sei niemandem zu erklären, warum Deutschland in der Corona-Bekämpfung in Europa „als Geisterfahrer“ auftrete. „Einen solchen Sonderweg werden wir nicht mittragen. Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden auch keine mehr wegen Corona bekommen.“

Lauterbach hatte mehrfach deutlich gemacht, dass weite Öffnungen wie in anderen Staaten wegen vieler Ungeimpfter bei den Über-60-Jährigen kein Vorbild seien. „Deutschland muss einen Sonderweg gehen, weil wir eine Sondersituation haben“, argumentierte der Minister.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Journalist klagt gegen RegierungJournalist klagt gegen Regierung

„Cum-Ex-Affäre“: Bundeskanzleramt muss Kommunikation mit Medien offen legen

Ein Journalist wollte vom Bundeskanzleramt bestimmte Informationen über die Kommunikation zur „Cum-Ex-Affäre“. Das wurde ihm verweigert. Zu Unrecht, urteilte jetzt ein Berliner Gericht. Das Kanzleramt muss dem Journalisten die Informationen geben.

 
Neuer DeutschlandtarifNeuer Deutschlandtarif

Das müssen Sie zum 49-Euro-Ticket wissen

Das Deutschlandticket geht zum 1. Mai an den Start gehen. Wo werden Fahrgäste das Angebot kaufen können und bleibt es langfristig bei diesem Preis? Fragen und Antworten.

 
Als letztes MitgliedAls letztes Mitglied

Türkei stimmt für Nato-Beitritt Finnlands – Aufnahme in „nächsten Tagen“

Der Weg Finnlands in die Nato ist endgültig frei. Als letztes Land stimmte jetzt auch die Türkei dem Beitritt in das Verteidigungsbündnis zu. Nato-Chef Stoltenberg verspricht eine Aufnahme in den „nächsten Tagen“.

 
Novelle des NamensrechtsNovelle des Namensrechts

Buschmann will Eheleuten Doppelnamen ohne Bindestrich ermöglichen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am Freitag den Entwurf für eine Novelle des Namensrechts vorgelegt. Darin soll es künftig beiden Ehepartnern möglich sein, einen Doppelnamen zu führen – mit oder ohne Bindestrich. Auch Scheidungskindern sollen beim Familiennamen Freiheiten eingeräumt werden.

 
„Das ist buchstäblich legales Voodoo“„Das ist buchstäblich legales Voodoo“

Nach Anklage: Donald Trump und seine Anhänger rufen zu Spenden auf

Am Donnerstag ist gegen Donald Trump Anklage erhoben worden. Unmittelbar danach riefen der Ex-Präsident und seine Anhänger zu spenden auf. „Mit Ihrer Unterstützung werden wir das nächste große Kapitel der US-Geschichte schreiben“, hieß es.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

PolizeitickerPolizeiticker

Ampelrot übersehen – Unfall in Altenburg

Der Fahrer eines Leicht-Pkw hat am Donnerstag in der Altenburger Puschkinstraße einen Unfall verursacht. In Lucka ging die Polizei auf die Jagd nach Temposündern.

 
Kostenfrei bis 13:01 Uhr lesenKultur

Saisonstart in Schrebitz – Heimatmuseum feiert dieses Jahr ein Jubiläum

Am Sonntag startet das Heimatmuseum in der KulturSchule in Schrebitz in die neue Saison. Eine Ausstellung dreht sich um das weiße Gold. Dieses Jahr steht zudem ein Jubiläum an.

 
FahrerfluchtFahrerflucht

Unfall in Wermsdorf: Autofahrerin mit über 2,5 Promille unterwegs

Eine Autofahrerin stieß im Wermsdorfer Ortsteil Calbitz beim Abbiegen gegen ein anderes Fahrzeug – und fuhr ohne anzuhalten weiter. Die Polizei machte die flüchtige Frau kurz darauf ausfindig.

 
BundesligaBundesliga

Das RB-Telegramm: Christian Dingert leitet die Partie gegen Mainz

Schiedsrichter Christian Dingert pfiff bisher 16 Spiele von RB – dabei gewannen die Leipziger zehn Spiele. Ihm zur Seite stehen Norbert Grudzinski, Thomas Gorniak und Dr. Max Burda. – Alle News rund um RB gibt es im Telegramm.

 
2. Volleyball-Bundesliga2. Volleyball-Bundesliga

Nächstes Sechs-Punkte-Spiel: GSVE Delitzsch gastiert beim TuS Kriftel

Am Sonnabend steht für den GSVE beim TuS Kriftel das nächste Duell gegen einen direkten Konkurrenten an. Mit einem Sieg der Delitzscher wäre ein großer Schritt in Richtung Klassenerhalt getan.

 
Kostenfrei bis 12:23 Uhr lesenUnternehmen sucht Mitarbeiter

1,5 Tonnen am Tag: Warum die Keksfabrik in Laußig nur noch Proteingebäck herstellt

Die Laußiger Biskuitmanufaktur ist Geschichte. Seit Juli 2022 produziert hier die Georg Parlasca Keksfabrik – und zwar ausschließlich Proteingebäck. Weshalb, erklärt Chef Malte Benesch.

 
BundesligaBundesliga

Nachhaltigkeit im Fokus: RB Leipzig beginnt mit Bau der neuen Geschäftsstelle

Mehrere Jahre lang wure geplant und abgestimmt. Jetzt geht es los. RB Leipzig hat am Donnerstag mit dem Bau der neuen Geschäftsstelle begonnen. Die soll bis 2025 bezugsfertig sein und setzt vor allem auf Nachhaltigkeit.

 
Grünes Licht Grünes Licht

Schulzentrum Beilrode soll noch attraktiver werden – Gemeinde investiert

Die Bedingungen im Beilroder Schulzentrum sollen sich wesentlich verbessern. Dafür hat der Gemeinderat jetzt grünes Licht gegeben. Die Vorhaben betreffen nicht nur Grund- und Oberschule, sondern auch den Schulhof und die Ostelbienhalle. Das genau ist geplant.

 
Winterschäden in LeipzigWinterschäden in Leipzig

LVZ-Leser wählen die schlimmsten Schlaglochpisten

Die LVZ hat ihre Leipziger Leser aufgerufen, die schlimmsten Schlaglöcher mitzuteilen, die sich in ihrem Umfeld aufgetan haben. Hier sind die zehn am häufigsten benannten Buckelpisten. An einigen hat die Stadt bereits gearbeitet.

 
Unter DenkmalschutzUnter Denkmalschutz

Espenhain: Nach Supermarkt jetzt Pläne für alten Bahnhof

Vor fünf Jahren hat ein Leipziger Immobilienbüro den neuen Netto-Markt in Espenhain gebaut. Jetzt peilt die Firma gleich daneben ein neues Vorhaben an.

Spiele entdecken