Berlin. Die beiden Hauptakteure in der Affäre um Politikergeschäfte mit Corona-Masken, Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, waren am Montag aus ihrer Partei ausgetreten. Löbel zog sich zudem umgehend aus dem Parlament zurück. Doch die Affäre ist damit noch lange nicht ausgestanden.

So sollen die Unionsbundestagsabgeordneten bis Freitagabend erklären, ob sie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Corona finanzielle Vorteile erzielt haben. Die Unruhe ist groß in der Union – zumal am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zwei wichtige Landtagswahlen anstehen.

Ziemiak: Keine Sippenhaft für Aufrichtige und Engagierte in der CDU

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nun zugegeben, dass der Skandal die Partei erschüttert habe. „Unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Diese Fälle „treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns“.

Er betont jedoch auch, dass es sich „um das Fehlverhalten von einzelnen Personen“ handele. „Ich verwehre mich als Generalsekretär dagegen, die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen“, so Ziemiak. In der CDU engagierten sich Hunderttausende Menschen ehrenamtlich, und die Partei habe Tausende Mandatsträger.

Einen Vergleich zur CDU-Parteispendenaffäre wollte er nicht ziehen. Das sei ein völlig anderer Sachverhalt gewesen und damals sei es auch nicht um Einzelfälle gegangen. Er fügt aber hinzu: „Trotzdem ist der Imageschaden groß in diesen Tagen.“

Schavan: Vergleich mit Spendenaffäre ist „schräg“

Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wies Vergleiche der Maskenaffäre mit der CDU-Parteispendenaffäre von 1999 ebenfalls zurück. „Das Verhalten dieser Abgeordneten ist schrecklich und ohne jeden Kompass“, sagte Schavan dem RedaktionsNetzwerk Deuschland (RND).

„Allerdings ist der Vergleich mit der Spendenaffäre insofern schräg, als er die Bedeutung dieser Abgeordneten überhöht.“ Zum aktuellen Fall erklärte Schavan weiter, wie hoch der Schaden sein werde, entscheide sich auch an den Konsequenzen, die gezogen würden.

Laschet nennt Vergleich „absurd“

Auch CDU-Chef Armin Laschet wies Vergleiche der Maskenaffäre mit der Spendenaffäre von Ex-Kanzler Helmut Kohl zurück. „Das ist doch absurd“, sagte er am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung des „Handelsblatts“. Eine Verbindung zwischen beiden Vorgängen herzustellen, „das geht gar nicht“, betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Diese Vergleiche sind wirklich inakzeptabel.“

Der aktuelle Fall, bei dem zwei Abgeordnete „in einer medizinischen Notlage Geschäfte gemacht“ hätten, habe „Nullkommanull“ damit zu tun, dass „ein CDU-Parteivorsitzender, der auch Bundeskanzler war“ bestimmte Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht habe, sagte Laschet.

Kohl hatte nach dem Ende seiner Amtszeit eingeräumt, über Jahre hinweg Spenden an die CDU von mehr als zwei Millionen D-Mark nicht im Rechenschaftsbericht angegeben zu haben. Kohl lehnte es ab, die Namen der Spender öffentlich zu nennen, weil er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.

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Die beiden Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU), die die Affäre auslösten, haben ihre Parteien mittlerweile verlassen. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat.

RND/das/dpa