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Steuererhöhungen sollen verhindert werden

Lindner: Bundeswehr-Sondervermögen ist eine „einmalige Ausnahme“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem Pressestatement zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem Pressestatement zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Ampel und Union haben sich auf die gesetzlichen Grundlagen des Bundeswehr-Sondervermögens geeinigt. Bundesfinanzminister sieht den Sondertopf derweil als „einmalige Ausnahme“. Er betont, dass Deutschland nun dauerhaft aus der Verschuldung geführt werden müsse.

 

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Sondertopf für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr als „einmalige Ausnahme“ bezeichnet. Der FDP-Chef hob am Montagabend im ZDF-„heute journal“ hervor, dass mit der Einigung von Koalition und Union die Bundeswehr gestärkt, die Schuldenbremse eingehalten und Steuererhöhungen vermieden würden. Das schreibe er sich auf die Fahne.

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Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich mit der CDU/CSU-Opposition am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro geeinigt. Es soll im Grundgesetz verankert werden. Deshalb war die Zustimmung der Union nötig. Mit der Einigung gibt es grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

19.05.2022, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, spricht neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Bundestag nach der Regierungserklärung des Kanzlers zum bevorstehenden EU-Gipfel. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Was die Bundeswehr mit dem Sondervermögen nun leisten muss

Mit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr nun endlich auf ein Niveau gehievt werden, das andere Nato-Staaten seit Jahren erfüllen. Aber Geld allein macht nicht glücklich. Die Bundeswehr muss sich umstellen von Friedenssicherung im Ausland auf Landesverteidigung und Schutz der Nato-Außengrenzen, kommentiert Eva Quadbeck.

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Lindner betonte, der Staat müsse dauerhaft aus der Verschuldung geführt werden. „Ich habe ein mulmiges Gefühl bei den hohen Schulden, die wir machen müssen - kriegsbedingt und weil die Corona-Pandemie noch nicht überwunden ist - das habe ich mir nicht abgewöhnt.“ Gute Wirtschaftspolitik bedeute nicht, alles auf Dauer vom Staat zu fördern, obwohl manche geradezu „süchtig danach“ seien, Subventionen zu zahlen. 2023 soll der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Das sei für ihn nicht verhandelbar, sagte Linder.

RND/dpa

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