Inflationsausgleich für „arbeitende Mitte“

Lindner verteidigt geplante Steuererleichterungen

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht bei der Sitzung des Bundestages

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht bei der Sitzung des Bundestages

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den geplanten steuerlichen Inflationsausgleich für Menschen verteidigt, die keine speziellen Sozialleistungen bekommen. Angesichts der enormen Preissteigerungen sei es nur gerecht, dass „die arbeitende Mitte der Gesellschaft“ ebenfalls bedacht werde, sagte der FDP-Chef am Donnerstag zur Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag. Dem Gesetz komme eine besondere Bedeutung zu, weil es Kaufkraft erhalte und dafür sorge, dass auch eigentlich stabile Branchen wie Handel und Dienstleistungen von der Krise nicht zusätzlich infiziert würden.

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Auswirkungen auf Einkommensteuer sollen abgefedert werden

Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne zielen darauf, die Auswirkungen der Inflation auf die Einkommensteuer abzufedern. Dafür soll im nächsten Jahr unter anderem der Grundfreibetrag angehoben werden, also das Einkommen, bis zu dem man keine Steuer zahlt. Auch weitere Eckwerte des Steuertarifs sollen verschoben werden, um den Effekt der kalten Progression auszugleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn man weiter hohe Steuern zahlt, obwohl die Kaufkraft wegen der Inflation sinkt. Auch der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei höheren Einkommen greifen.

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Lindner appellierte an die Länder, den Plänen zuzustimmen. „Es kann nicht sein, dass der Staat von der Inflation profitiert, während Familien nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen sollen.“ Was für den Bund gelte, müsse in gleicher Weise für die Länder gelten. Finanzierungsnotwendigkeiten gebe es nicht nur beim Staat. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung auch das Kindergeld und den steuerlichen Kinderfreibetrag anheben.

Gasumlage wird offenbar wie geplant durchgeführt

Nach der beschlossenen Verstaatlichung des Importeurs Uniper wird die Gasumlage zum Streitfall innerhalb der Bundesregierung.

Kritik und Unterstützung aus der Opposition

Von der Opposition kam prinzipielle Unterstützung, aber auch Kritik. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) nannte die „Rückgabe von Übergewinnen“ des Staates aufgrund der Inflation einen guten Baustein im Entlastungspaket. Das Gesetz wirke aber erst im nächsten Jahr, zehn Milliarden Euro aus diesem Jahr behalte der Bund noch.

RND/dpa

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