Bund-Länder-Runde am Dienstag

Lindner sieht Länder bei Entlastungen in der Pflicht: „Man muss sich gegenseitig helfen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Bundesländer vor den Beratungen über die Finanzierung der geplanten Entlastungen aufgefordert, ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu tragen. „Man muss sich gegenseitig helfen. Aber es kann auch nicht sein, dass, wenn ich das in aller Höflichkeit so sagen darf, Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, Haushaltsüberschüsse erzielen - und der Bund ist in tiefen roten Zahlen und muss Krisenmanagement machen“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag dazu leisten, dass unser Land ohne großen Schaden durch diese Zeiten kommt.“

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Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag geht es unter anderem um die Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse, die Finanzierung verschiedener weiterer Entlastungsmaßnahmen und die Aufteilung der Kosten des wieder stark zunehmenden Flüchtlingsaufkommens.

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Lindner bremste angesichts des Wunschs der Länder, dass der Bund ihnen weitere Milliarden zur Abdeckung der Flüchtlingskosten gibt. „Es gibt Aufgaben, die werden nach dem Grundgesetz von den Ländern übernommen, etwa die Frage, wie Flüchtlinge untergebracht werden, das Asylbewerberleistungsgesetz. Hier muss man schon daran erinnern, dass es diese Aufteilung zwischen Bund und Ländern gibt“, sagte er.

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Er warb erneut für einen Abbau der kalten Progression bei der Besteuerung. Das ist ein Effekt, bei dem die automatische Steuererhöhung bei Lohnzuwächsen dazu führt, dass in Inflationszeiten die Bürger unter dem Strich netto weniger Geld haben. „Hier hoffe ich auf ein sehr schnelles Einvernehmen der staatlichen Ebenen“, sagte Lindner.

Bundesnetzagentur: Gaspreisdeckel bis Sommer 2024 nötig

Die geplante Gaspreisbremse muss nach Einschätzung der Bundesnetzagentur für einen Zeitraum von fast zwei Jahren gelten.

Energiekrise: Lindner gegen neue EU-Schulden, aber für Gaskäufe

Auf europäischer Ebene sprach sich der Bundesfinanzminister am Dienstag gegen neue EU-Kreditprogramme angesichts der Energiekrise aus und warb stattdessen für gemeinsame Gaseinkäufe. „Wir müssen beim gemeinsamen Gaseinkauf Fortschritte machen“, sagte Lindner am Rande eines Treffens mit den EU-Finanz- und Wirtschaftsministern in Luxemburg am Dienstag. Instrumente, die während der Corona-Pandemie eingesetzt worden seien, könne man aber nicht eins zu eins auf das gegenwärtige Szenario anwenden, sagte Lindner. „Diese Krise unterscheidet sich von der Corona-Pandemie sehr deutlich.“

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni plädierte hingegen erneut für eine europäische Lösung in der Energiekrise. „Wenn wir eine Zersplitterung vermeiden und diese Krisen bewältigen wollen, brauchen wir meiner Meinung nach ein höheres Maß an Solidarität und müssen andere gemeinsame Instrumente einführen.“ Er nannte als Beispiel das Sure-Programm, welches in der Pandemie Kurzarbeitprogramme durch günstige EU-Kredite ermöglicht hat. Lindner hält Vorschläge, die sich an das Sure-Programm anlehnen, derzeit jedoch nicht für geeignet, wie er in Luxemburg klarstellte.

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Deutschland hatte zuvor viel Kritik von anderen EU-Ländern und auch aus der Kommission für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm geerntet, der Haushalte und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise schützen soll. Da Russland kaum noch Gas an Europa liefert, sind die Gas- und auch die Strompreise stark angestiegen. Es wurde nun befürchtet, dass Deutschland sich durch das Entlastungspaket einen Vorteil gegenüber anderen Ländern verschaffen könnte.

Konkret werden etwa Bedenken geäußert, Deutschland unterstütze seine Unternehmen in einer Größenordnung, mit denen kleinere Staaten nicht mithalten können. Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich fordern daher gemeinsame Maßnahmen - im Gespräch ist auch ein europäischer Gaspreisdeckel, den die Bundesregierung bislang skeptisch sieht.

Auf gemeinsame Gaseinkäufe hatten sich die EU-Staaten indes bereits im März geeinigt, eine gemeinsame Koordinierungsplattform hat jedoch erst wenig Konkretes geliefert.

RND/dpa

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