Kampf gegen Geldwäsche

Gemischte Reaktionen auf Lindners Pläne für Bundesfinanzkriminalamt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt im Hof seines Ministeriums die Eckpunkte seiner Reform zur Bekämpfung der Finanzkriminalität vor.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt im Hof seines Ministeriums die Eckpunkte seiner Reform zur Bekämpfung der Finanzkriminalität vor.

Berlin. Wenn die Financial Action Task Force (FATF) am Donnerstag ihren Bericht über den Stand der Geldwäschebekämpfung in Deutschland vorstellt, dann wird das Ergebnis nicht schmeichelhaft sein. Es wird stattdessen mit deutlicher Kritik der internationalen Antigeldwäscheorganisation an den Bemühungen der Bundesregierung gerechnet – auch im Bundesfinanzministerium.

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Minister Christian Lindner (FDP) trat deshalb am Mittwoch in Berlin vor die Presse, um sich zu jenen Plänen zu äußern, die sein Ministerium schon in den Tagen zuvor lanciert hatte. Der Kampf gegen Finanzkriminalität in Deutschland soll auf neue Füße gestellt werden. Es soll Schluss sein mit der Zuständigkeit unzähliger Behörden in Bund und Ländern – Lindner will dafür unter anderem ein neues Bundesfinanzkriminalamt einrichten.

23.08.2022, Kanada, Toronto: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt am Rande des deutsch-kanadischen Wirtschaftsforums auf Toronto. Im Mittelpunkt der Reise steht die Zusammenarbeit beider Länder im Klima- und Energiebereich. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wie Scholz die Energieversorgung zur Chefsache macht

Der Kanzler und sein Vize haben bei ihrer Reise nach Kanada ein Abkommen eingefädelt, das Deutschland ab 2025 die Lieferung von Wasserstoff bescheren soll. Das nordamerikanische Land ist für Scholz mehr als ein Geschäftspartner: Er spricht von „Freundschaft“ und „Verwandtschaft“. Alle Wünsche Deutschlands kann aber auch der neue Traumpartner nicht erfüllen.

„In Deutschland kümmern wir uns zu stark um die kleinen Fische bei der Finanzkriminalität“, sagte Lindner. Die dicken Fische schwämmen hingegen davon. „Wir wollen nicht“, sagte der Finanzminister, „dass Deutschland länger ein Geldwäscheparadies genannt wird.“

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Mit neuen Behördenstrukturen soll sich das ändern, auch die Durchsetzung von Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine soll künftig besser laufen. Oppositionspolitiker und Landesfinanzminister reagierten gemischt auf Lindners Reformpläne.

Unterstützung aus Bremen und NRW

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) begrüßte die Pläne. „Grundsätzlich unterstütze ich alle Maßnahmen, die Geldwäsche und Steuerhinterziehung effizient verfolgen, bestrafen und unterbinden“, sagte Strehl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Pläne des Bundesfinanzministers, ein Bundesfinanzkriminalamt zu gründen, verfolgen wir daher mit großem Interesse“, fügte er an. Auch NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) begrüßte Lindners Pläne. Er pochte jedoch auf eine frühzeitige Einbindung der Länder. „Bei den Überlegungen zu einem solchen Projekt sollten alle relevanten Behörden von Anfang an transparent eingebunden werden. Daher erwarten wir, dass der Bundesfinanzminister nun schnellstmöglich sein Konzept vorlegt, damit wir uns auf dieser Basis eine Meinung bilden und die Länder ihr Fachwissen und ihre Expertise einbringen können“, sagte Optendrenk dem RND. Dabei sei wichtig, dass die originären Zuständigkeiten der Steuerverwaltung der Länder nicht angetastet würden.

Bayerischer Minister: nicht der „Stein der Weisen“

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) bezweifelte dagegen, dass es eine neue Bundesbehörde nach den Vorstellungen Lindners braucht. „Der Bund verfügt mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jetzt schon über große Behörden, die sich dem Thema widmen oder widmen könnten“, sagte Füracker der Mediengruppe Bayern. Er bezweifle deshalb, dass die Schaffung eines Bundesfinanzkriminalamtes „der Stein der Weisen“ sei. Wenn es um mehr Effizienz und Schlagkraft gehe, liege die Lösung nicht in einer „zusätzlichen Mammutbehörde“, die erst mühsam aufgebaut werden müsse.

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Polizeigewerkschaft sieht offene Fragen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte Lindners Pläne grundsätzlich, verwies jedoch auf offene Fragen. Offen bleibe, „ob tatsächlich das Zollkriminalamt mit den Zollfahndungsämtern als Unterbau in dieser neuen Behörde aufgeht, oder eine neue weitere Parallelstruktur mit noch mehr Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums entsteht“, erklärte die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. „Es droht mehr Bürokratie statt schlagkräftiger finanzpolizeilicher Agilität“, befürchtet die GdP. Dass Lindner am Mittwoch darauf hinwies, auf erkennbare Personalzuwächse verzichten zu wollen, lasse befürchten, „dass der eklatante Personalmangel bei den Fahndungs- und Kontrolleinheiten im Zoll durch einen drohenden Aderlass in diese neue Behörde weiter verschärft wird.“

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