Verteidigungsministerin im RND-Interview

Christine Lambrecht: „Wir müssen die Nato-Ostflanke dauerhaft stärken“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Berlin. Frau Lambrecht, haben Sie es schon bereut, das Verteidigungsministerium übernommen zu haben?

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Nein. Das ist zwar eine Herausforderung, an die ich mit viel Respekt herangehe. Aber es ist zugleich auch eine großartige Aufgabe mit einer gewaltigen Verantwortung für unsere Frauen und Männer. Für die kann und werde ich jetzt viel bewegen. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage wird deutlich, wie wichtig die Bundeswehr ist. Es ist in den vergangenen Jahren zu viel liegen geblieben, gekürzt und gespart worden. Das muss und wird sich ändern.

War ein Krieg in Mitteleuropa etwas, über das Sie vor der Amtsübernahme ernsthaft nachgedacht haben?

Landes- und Bündnisverteidigung ist die Kernaufgabe der Bundeswehr. Und wenn man Verteidigungsministerin wird, dann beschäftigt man sich natürlich auch damit. Jedoch hatte ich bis zum letzten Moment noch gehofft, dass es nicht zu einem Krieg kommt.

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Nun hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Was bedeutet das genau für die Bundeswehr?

Durch die „Zeitenwende“ wird jetzt endlich möglich, dass wir die Bundeswehr mit den Mitteln ausstatten, die wir zur Landes- und Bündnisverteidigung brauchen. Dabei lautet die Botschaft: Die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten steht im Mittelpunkt. Die Zeitenwende wird auch dadurch spürbar, dass wir die Bundeswehr dahin bringen, wohin sie gehört: mitten in die Gesellschaft. Das Interesse an der Bundeswehr ist stark gewachsen. Das ist gut und richtig so, weil damit auch eine breite Unterstützung zum Ausdruck kommt.

Der Kanzler hat ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt. Es soll im Grundgesetz verankert werden. Sind Sie sicher, dass es auch Wirklichkeit wird?

Wenn ich all die Stimmen höre, die jetzt Unterstützung für die Bundeswehr zusagen, dann gehe ich fest davon aus, dass es klappen wird. Ich werde mich jedenfalls mit aller Kraft dafür einsetzen.

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Bundestag gesagt, er werde nur so viele Abgeordnete zustimmen lassen, wie der Koalition zur Zwei-Drittel-Mehrheit fehlen. Das bedeutet, die Ampel muss zu 100 Prozent mit Ja stimmen.

Ich war sehr irritiert, als ich das gehört habe. Denn das würde ja bedeuten, dass alle anderen Abgeordneten der Union dann nicht zustimmen dürfen, die Bundeswehr besser auszustatten. Ich bin sehr gespannt, ob sich das frei gewählte Abgeordnete gefallen lassen – allein aus parteitaktischen Überlegungen ihre Zustimmung zu diesem zentralen sicherheitspolitischen Projekt zu verweigern.

Eine Reihe von Grünen-Politikern fordern, die 100 Milliarden Euro auch für Entwicklungspolitik oder Energiesicherheit zu nutzen. Ist das eine Option?

Das Sondervermögen muss vollständig in die Bundeswehr fließen, weil die Bundeswehr das Geld vollständig braucht. Die Fraktionen im Bundestag sind in der Verantwortung, diese deutliche Stärkung der Bundeswehr zu beschließen. Natürlich gibt es auch Bedarf, in Entwicklungspolitik oder Energiesicherheit zu investieren – aber nicht über das Sondervermögen.

Die Union will auch über die Verwendung der Mittel im Rahmen des Bundeswehr-Etats mitsprechen. Sind Sie dafür offen?

Ich will auf jeden Fall, dass das Parlament mitredet. Das erwarte ich sogar.

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Aber das heißt unterm Strich: Bei der Verwendung der 100 Milliarden Euro sind Sie näher an Herrn Merz als an den Koalitionsfraktionen.

Ich bin da ganz nah an meinem Kanzler. Und der hat ganz klar gesagt: Das Geld ist für Investitionen in die Bundeswehr.

Wann rechnen Sie mit einer Verabschiedung des Sondervermögens?

Ich gehe davon aus, dass das vor der Sommerpause beschlossen wird.

Am Mittwoch haben Sie bereits mit Herrn Scholz und Generalinspekteur Eberhard Zorn über die Verwendung der Mittel gesprochen. Was braucht die Bundeswehr?

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Mir ist es dabei besonders wichtig, dass wir sehr schnell Ausrüstung beschaffen, die bei den Soldatinnen und Soldaten unmittelbar ankommt. Ich denke dabei etwa an moderne Funkgeräte, neue Schutzwesten oder Bekleidung, die zu jedem Wetter passt. Und dann gibt es natürlich die vielen wichtigen Großprojekte wie die Tornado-Nachfolge oder die bewaffneten Drohnen. Wir müssen die Herausforderungen definieren, die auf uns zukommen – und die Anforderungen erfüllen, die die Nato an uns stellt.

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Gibt es denn konkrete Wünsche der Nato?

Es gibt Anforderungen der Nato und der EU. Dabei geht es vor allem darum, dass wir schneller reagieren können als jetzt. Bei der EU gibt es den Plan einer Schnellen Eingreiftruppe und die Erwartung, dass Deutschland sich einbringt. Deshalb habe ich angeboten, dass wir ab 2025 den Kern dieser Truppe stellen – und zwar mit 1500 Soldaten. Auf solche Herausforderungen müssen wir uns ebenso einstellen wie darauf, die Nato-Ostflanke dauerhaft zu stärken und nicht nur aktuell abzusichern.

Und diesen Herausforderungen könnten Sie nur gerecht werden, wenn die Investitionen aus dem Sondervermögen fließen?

Ich kann und will dafür Soldaten nur dann bereitstellen, wenn sie entsprechend ausgerüstet sind. Da haben wir Nachholbedarf, weil über Jahre gespart wurde.

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Wird sich auch in der Ausbildung etwas ändern müssen – mehr Ernstfall, weniger Brunnenbauen und Impfzentren beschicken?

Die Landes- und Bündnisverteidigung ist unsere Kernaufgabe – das ist natürlich auch schon jetzt Kern der Ausbildung. Aber selbstverständlich stehen wir in besonderen Situationen auch für Amtshilfe zur Verfügung. Das darf aber nicht zur Schwächung in der Kernaufgabe führen.

Es gibt zugleich neue Anfragen, dass die Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe einspringen soll. Haben Sie in diesen Zeiten das Personal dafür?

Wir unterstützen in dieser besonderen Situation selbstverständlich auch. Aber das darf nicht zu einer Daueraufgabe werden und zulasten der Einsatzfähigkeit gehen.

Das Beschaffungsamt in Koblenz gilt als Achillesferse der Bundeswehr. Daran haben sich auch Ihre Vorgänger und Vorgängerinnen schon die Zähne ausgebissen. Was muss geschehen, damit es effizienter wird?

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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt habe ich als sehr engagiert erlebt, aber sie können nur im Rahmen der bestehenden Regeln und der vorhandenen Finanzen handeln. Hier setzen wir an.

Der Fisch stinkt immer vom Kopf…

Wenn der bisherige Finanzrahmen nur begrenzte Anschaffungen ermöglicht hat, dann kann auch ein Beschaffungsamt nicht mehr daraus machen. Das wird anders, wenn das Sondervermögen zur Verfügung steht. Darüber hinaus brauchen wir dringend Veränderungen im System selbst. Eine Neuerung habe ich bereits durchs Kabinett gebracht. Die Bundeswehr kann jetzt nicht mehr nur Aufträge von bis zu 1000 Euro direkt vergeben, sondern bis 5000 Euro. Das bedeutet, dass künftig rund 20 Prozent aller Aufträge direkt vergeben werden können. Es bedeutet auch: deutlich weniger Bürokratie – und dass Kapazitäten für andere Projekte frei werden.

Das wird noch nicht reichen…

Deshalb werden wir jetzt zum Beispiel häufiger Ausnahmeregelungen im europäischen Vergaberecht nutzen. Dies ist dann möglich, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht und dringlich ist. Wann, wenn nicht jetzt? Mit einer über Jahre gesicherten Finanzierung können wir außerdem gleich größere Stückzahlen bestellen und so bessere Preise erzielen. Und schließlich wollen wir mehr marktverfügbares Gerät kaufen, statt immer alles neu entwickeln zu lassen – ein gutes Beispiel sind hier etwa moderne digitale Funkgeräte.

Wehrbeauftragte Högl: Geld für Bundeswehr muss zügig ankommen

Angesichts der aktuellen Lage brauche die Bundeswehr die besten Rahmenbedingungen, sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl.

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Die Zielgröße der Bundeswehr liegt bei 203.000 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2025 – bei jetzt 180.000. Bleibt es dabei?

Mir ist wichtig, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr den Respekt bekommen, den sie verdienen. Potenzielle Bewerberinnen und Bewerber müssen sicher sein können, dass sie tatsächlich das Material zur Verfügung haben, das sie benötigen, um den Auftrag zu erfüllen. Wir stellen bereits fest, dass die Zahl der Interessenten spürbar wächst.

Allerdings sehen Bewerber jetzt auch, dass sie im Ernstfall tatsächlich in den Krieg ziehen und sterben müssen. Das war ja bisher eher eine theoretische Gefahr.

Jeder Soldatin und jedem Soldaten war und ist bewusst, dass das kein Job wie jeder andere, sondern eine besondere Aufgabe ist – verbunden mit Gefahr für Leib und Leben. Dafür haben sie unseren besonderen Respekt verdient.

Kommen wir zum Krieg selbst. Die Nato schließt eine direkte Beteiligung aus. Allerdings lassen die Verantwortlichen beim Einsatz chemischer oder biologischer Waffen eine Grauzone. Wäre das die rote Linie?

Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass es nicht zum Einsatz solcher furchtbaren Waffen kommt. Deshalb ist wichtig, dass wir die Ukraine weiter entschieden in ihrem mutigen Kampf unterstützen und alle Möglichkeiten nutzen, um auf den Aggressor Putin einzuwirken, damit die Waffen schweigen. Dabei dürfen wir nicht nachlassen. Es darf aber auch nicht dazu kommen, dass die Nato Kriegspartei wird.

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Aber ist es so schlau, das immer zu wiederholen und Putin zugleich tun zu lassen, was er will?

Wir haben uns geschlossen mit nie dagewesenen Sanktionen gegen Putins brutalen Angriffskrieg gestellt. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Kampf. Gleichzeitig haben viele Menschen große Sorgen, dass aus dem Krieg ein Flächenbrand wird. Das gilt es zu verhindern. Wie gesagt: Es darf nicht dazu kommen, dass die Nato Kriegspartei wird.

Unterdessen gibt es anhaltende Debatten über deutsche Waffenlieferungen. Fangen wir mit den 5000 Schutzhelmen an. Warum hat deren Lieferung so lange gedauert?

Hier musste zunächst geklärt werden, wohin und auf welchen Wegen sicher geliefert werden kann. Grundsätzlich finde ich es bis heute richtig, dass wir auf dem Verhandlungsweg versucht haben, diesen Krieg abzuwenden. Man mag das rückblickend naiv nennen. Mit Putins Überfall auf die Ukraine war klar: Wir müssen unsere Politik ändern. Seitdem werden Waffen geliefert.

Am Wochenende hieß es, von den 2700 Strela-Raketen seien erst 500 angekommen. Wann soll der Rest geliefert werden?

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Die Entscheidungen darüber werden im Bundessicherheitsrat getroffen, und diese Entscheidungen sind geheim. Deshalb werde ich nichts dazu sagen, was wann wohin geliefert wird. Auch weil jede Lieferung von russischer Seite ausgespäht und zur Zielscheibe werden kann. Und was die Strela-Raketen anbelangt: Bevor wir etwas liefern, schauen wir, ob es funktionstüchtig ist. Aber ich kann ihnen versichern: Nur weil wir schweigsam sind, heißt das nicht, dass nichts passiert – im Gegenteil.

Die Ukrainer zeigen sich gegenüber Deutschland enttäuscht und sagen: Andere Länder sind viel schneller.

Wie gesagt: Wir liefern zügig und stetig, aber wir reden nicht so viel darüber. Es geht dabei auch nicht nur um die Lieferung aus Beständen der Bundeswehr, sondern auch um den Ankauf von Waffen und Ausrüstung. Wir haben zudem große Mengen Treibstoff geliefert, den wir vorher in Polen gekauft haben. Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent. Die Ungeduld der Ukraine kann ich trotzdem nachvollziehen.

Am Sonntag sagten Sie, die Bundeswehr habe praktisch nichts mehr auf Lager. Nun sollen doch alle Strela-Raketen geliefert werden – und zusätzlich 2000 Panzerfäuste. Ist das das allerletzte Wort?

Wir überprüfen kontinuierlich, was geht. Aber ich bin auch dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr dadurch nicht geschwächt wird und ihre Einsatzbereitschaft gewährleistet bleibt. Deshalb nutzen wir alle Möglichkeiten, abgegebene Waffen zügig zu ersetzen.

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