Corona-Beschlüsse: Wirtschaft hadert mit fehlender Perspektive

Menschenleere Einkaufsstraße in Essen.

Menschenleere Einkaufsstraße in Essen.

Berlin. Mit der Verlängerung der Corona-Maßnahmen bleibt der Einzelhandel geschlossen, Tourismus, Gastronomie und Kultur runtergefahren – was in den betroffenen Branchen für Unmut sorgt. „Den Lockdown einfach nur zu verlängern und keinerlei Perspektiven oder Pläne für eine Wiedereröffnung der Geschäfte zu präsentieren, ist zu wenig”, kommentierte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth vom Handelsverband HDE die Beschlüsse vom Dienstag.

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Zudem seien die staatlichen Hilfen für den Einzelhandel nicht wirksam und selbst das bereits zugesagte Geld komme nicht oder zu spät an. „Der Bundesfinanzminister muss sich jetzt bewegen. Wenn die Hilfen nicht angepasst werden, gibt es für viele Händler keine Zukunft mehr. Es zeichnet sich eine Pleitewelle ab, wie wir sie noch nicht erlebt haben“, so Genth. Für den Fall von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots forderte Genth Ausnahmen für Einkäufe sowie für die Abholung nach dem „Click-and-Collect“-Prinzip.

Auch in der Gastro-Branche drängt die Zeit

Bei Gaststätten und Hotels drängt ebenfalls die Zeit. „Die Liquiditätsengpässe sind unendlich groß, die Gelder müssen jetzt fließen“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch sie beklagte, dass es an einer langfristigen Perspektive ebenso wie an einer zeitnahen Auszahlung der Hilfsgelder mangele.

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„Es bleibt zu hoffen, dass sich das Infektionsgeschehen verbessert und die Impfstrategie erfolgreich umgesetzt wird“”, sagte Hartges. „In der Branche machen sich Wut, Verzweiflung und Resignation breit. Es herrscht maximaler Frust“, fasste sie die Stimmung unter Hoteliers und Gastronomen zusammen.

In der Kulturwirtschaft trägt man die Maßnahmen mit. „Wir sind davon abhängig, dass die Gesellschaft die Pandemie wieder in den Griff bekommt – vorher können wir nicht wieder arbeiten”, sagte Sandra Beckmann von der Kulturinitiative Alarmstufe rot dem RND. Auch Beckmann fordert, dass Hilfen zeitnah ausgezahlt würden, vielen Betrieben gehe die Luft aus. „Zu viele fallen noch immer durch das Raster. Dabei gehen Existenzen, betrieblich wie privat, kaputt”, beklagte Beckmann außerdem.

Tourismusverband: Späte Auszahlung der Novemberhilfen „Armutszeugnis“

Der Tourismusverband nennt die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen schmerzlich, aber nachvollziehbar. „Es war ein Fehler, mit den Beschlüssen vom 28. Oktober den Deutschlandtourismus auf null zu setzen, aber auf Maßnahmen in anderen Bereichen zu verzichten”, sagt der DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. „Dass erst ab dem 10. Januar 2021 mit der vollständigen Auszahlung der Novemberhilfen zu rechnen sei, sei ein Armutszeugnis, so Kunz weiter. Er ist sich ebenfalls sicher: „Wird hier nicht endlich gehandelt, droht eine Insolvenzwelle.“

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Zugleich forderten auch Gewerkschaften weitere Hilfen für vom Lockdown betroffene Arbeitnehmer. Die NGG und Verdi sprachen sich für eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds in der Gastronomie aus. „Die Löhne von Kellnern oder Köchinnen sind ohnehin niedrig – das Kurzarbeitergeld reicht da auf Dauer einfach nicht“, bekräftigte NGG-Chef Guido Zeitler in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Folgen des verlängerten Lockdowns schätzen Ökonomen indes als eher gering ein. Die Situation sei für betroffene Branchen schmerzlich, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der „Welt”. Aber man dürfe nicht übersehen, dass große Teile der Wirtschaft, vor allem Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, geöffnet blieben. Ähnlich sieht dies IW-Direktor Hüther. Entscheidend sei, dass die Industrie nicht in Mitleidenschaft gezogen werde.

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