Corona-Krise: Finanzpolitische Tabus müssen gebrochen werden
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Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krisen sollten auch Eurobonds kein Tabu mehr sein.
© Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Brüssel. Es waren deutliche Worte, die zu Recht fielen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag über die Solidarität innerhalb der EU in der Anfangsphase der Coronavirus-Krise: “Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht.” Das war auch an die Adresse Deutschlands gerichtet, das wie andere Staaten zögerte, Schutzausrüstung etwa für Italien freizugeben.
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Das geschieht zum Glück nicht mehr. Doch an anderen Stellen drohen nun wieder nationale Alleingänge. Sie könnten die wirtschaftliche Erholung der EU nach dem Ende der Coronavirus-Krise verlangsamen.
Bonds als Zeichen der Solidarität
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich zwar am Donnerstag zu einer Videokonferenz, um über die wirtschaftlichen Folgen des Virusausbruchs zu sprechen. Doch ein vielversprechendes Finanzinstrument stand nach Angaben von Diplomaten dabei nicht zur Debatte.
Eurobonds oder, wenn man so will, Corona-Bonds wird es also wahrscheinlich vorerst nicht geben in der Euro-Zone. Weil auch Deutschland dagegen ist. Das könnte ein fataler Fehler sein.
Dabei wären zumindest zeitweise aufgelegte Corona-Bonds wie kein anderes Instrument der Finanzpolitik ein Zeichen europäischer Solidarität. Ja, vergleichsweise hoch verschuldete Länder wie Italien würden an den Finanzmärkten von der Bonität Deutschlands profitieren, weil sie sich deutlich günstiger Geld leihen können als mit der Ausgabe eigener Staatsanleihen.
Italien fordert zu Recht neues Denken
Na und? Zu Zeiten der Euro-Krise mag es vielleicht noch angegangen sein, dass sich Mitgliedsstaaten geweigert haben, für die Schulden anderer EU-Staaten geradezustehen.
Die Coronavirus-Krise erfordert von uns aber ein Umdenken. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sagt zu Recht, dass die Virus-Krise auch einen finanzpolitischen Quantensprung erfordert. Was einmal ein Tabu war, darf jetzt keines mehr sein.
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