Dobrindt: „Dürften nie der natürliche Partner der Union sein“
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht auf einer Pressekonferenz im Bundestag. (Archivbild)
© Quelle: IMAGO/Christian Spicker
Berlin. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht die zunehmende Zahl von Koalitionen aus CDU und Grünen mit Unbehagen. „Mir machen die Grünen als Wettbewerber keine Sorge. Mir macht es hingegen mehr Sorge, wenn es zunehmend Koalitionen zwischen CDU und Grünen in Deutschland gibt. Die Grünen dürften nie der natürliche Partner der Union sein“, sagte Dobrindt der Mediengruppe Bayern (Samstag).
Zuletzt waren CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Koalitionen eingegangen. Schon länger gibt es diese Zweierbündnisse in Hessen und Baden-Württemberg, wobei im Südwesten die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.
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Dobrindt widersprach der Einschätzung, wonach die Grünen in der Mitte des Parteienspektrums angekommen seien. „Die Grünen sind nicht in der Mitte angekommen. Sie sind noch immer in ihrer Ideologie gefangen.“ Anders könne man es nicht erklären, dass sie in Zeiten von Energieknappheit lieber die alten Kohlekraftwerke anschmissen, als sich für die Verlängerung der Kernkraft einzusetzen. „Das zeigt: Da regiert immer noch die Anti-Atomkraftsekte und nicht die Klima-Partei.“
Enttäuscht zeigte sich Dobrindt über die FDP in der Ampelkoalition. „Die Koalition hat ein halbes Jahr nach ihrer Gründung ihre Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Besonders groß ist meine Enttäuschung über die FDP“, sagte der Landesgruppenchef. Er hätte erwartet, dass die Liberalen als Korrektiv der „Links-Regierung“ auftreten. „Die FDP hat aber ihre finanzpolitischen Versprechen gebrochen und eine massive Verschuldung zu verantworten, eine Mitursache für die starke Inflation“, sagte der CSU-Politiker.
RND/dpa