CSU-Tweet sorgt für Kritik: Dobrindt vergleicht Grüne mit Putin
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Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef.
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Die CSU im Bundestag hat mit einem umstrittenen Tweet für viel Kritik auf Twitter gesorgt. Darin vergleicht die Partei die Grünen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Der Vorwurf: Weil sie die Atomkraftwerke nicht weiter betreiben wollen, provozieren die Grünen einen Blackout im Winter.
„Putin stellt Deutschland das Gas ab und die Grünen uns die Atomkraft. Das provoziert geradezu den Blackout im Winter. Wir brauchen jetzt die Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland“, heißt es in dem Tweet. Darunter ist ein Bild von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu sehen, daneben das Zitat: „Putin stellt Deutschland das Gas ab und die Grünen uns die Atomkraft.“
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte verärgert auf den Tweet. „Wie niederträchtig und spaltend“, schreibt der SPD-Politiker. „Die Grünen für die Verbrechen Putins, seinen Wirtschaftskrieg, in die Mitverantwortung zu ziehen ist unwürdig.“
Sorge um Gasversorgung
Russland hatte Anfang des Jahres einen Angriffskrieg in der Ukraine begonnen. Seitdem gab es immer wieder Sorgen um die Gasversorgung in Deutschland. Nachdem Anfang der Woche die Versorgung über die Gaspipeline Nord Stream 1 für Wartungsarbeiten abgeschaltet wurde, mehren sich die Befürchtungen, dass der russische Staatschef Wladimir Putin die Gaslieferungen an Deutschland ganz einstellt. Seitdem gibt es Streit innerhalb der Ampelkoalition, ob die Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen, oder nicht.
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Auch der „Spiegel“-Journalist Jonas Schaible reagierte und war einer von vielen, die hier offenbar einen politischen Richtungswechsel der bayerischen CSU erkannte. „Nicht, dass die Grünen nicht rundheraus gegen Atomkraft wären. Aber den zweiten Ausstieg 2011 nach Fukushima hat besonders gewollt und betrieben: die CSU“, schreibt Schaible auf Twitter.
Unterstützung erhielt er dabei von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Müller: „Ich finde es ganz schön perfide so unverblümt den Rücktritt des eigenen Ministerpräsidenten zu fordern. #csufail“ Darunter fügte sie einen Ausschnitt aus der Süddeutschen Zeitung an. Darin drohte CSU-Chef Markus Söder seinen Rücktritt an, sollte Bayern einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg festlegen als 2022.
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In den Sozialen Medien ist die CSU bereits häufiger wegen polarisierender Themen aufgefallen. Zuletzt hatte die CDU/CSU bei Twitter für Kritik geerntet, weil sie den Probleme an den deutschen Flughäfen mit der Ampelregierung in Verbindung brachten.
RND/ag
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