Berlin. Der Streit um das neue Wahlrecht reißt nicht ab: Sowohl die Ampel-, als auch die Oppositionsfraktionen kündigten am Wochenende Änderungen an den Regelungen an, die der Bundestag am Freitag beschlossen hatte. Dabei geht es vor allem um die Bedeutung der Direktmandate, um die Benachteiligung Ostdeutschlands und die Frage, wie sich mehr Geschlechtergerechtigkeit im Wahlrecht verankern lässt.

Konkreter wurde dabei die Ankündigung der CSU, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde beschloss der CSU-Vorstand am Samstag einstimmig. Laut Parteichef Markus Söder soll dies noch vor der Sommerpause erfolgen.

Wahlrechtsreform: Söder sieht CSU-Existenz bedroht

Markus Söder sieht mit dem Entwurf der Ampelkoalition zu einem neuen Bundeswahlrecht die Existenz seiner Partei infrage gestellt.

© Quelle: dpa

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, nannte das Vorgehen erwartbar. Die CSU wolle kein einfaches und faires Wahlrecht. „Stattdessen wollen sie den Status quo zu ihren Gunsten mit dem Grabenwahlrecht verändern.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, die Ampel sei „in den letzten Wochen auf viele Wünsche der Union eingegangen“. Er glaube nicht, „dass die Zustimmung der Union an der CDU gescheitert ist, sondern sie ist an Markus Söder gescheitert“.

SPD, Grüne und FDP hatten die Wahlrechtsreform mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchgesetzt - gegen erbitterten Widerstand von CSU und Linkspartei. Beide könnten bei der nächsten Bundestagswahl auch dann an der 5-Prozent-Hürde scheitern, wenn sie drei oder mehr Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnen. In diesem Fall hatte es bisher eine Ausnahme von der Barriere gegeben, wodurch die Linke 2021 überhaupt erst einziehen konnte.

Das CSU-Ergebnis in Bayern (31,7 Prozent) hatte bundesweiten 5,2 Prozent entsprochen, wobei die Partei 45 der 46 Wahlkreise gewann. Nach dem neuen Wahlrecht wären die Direktmandate für den Einzug aber unerheblich. Ziel der Reform ist die Verkleinerung des Parlaments, konkret von derzeit 736 Abgeordneten auf die neue Regelgröße von 630 Mandaten.

Besonderes Problem für Osten: „Gewinner ist die AfD“

Große Nachteile drohten auch für den Osten, warnte die Opposition am Wochenende. „In Ostdeutschland werden durch das Ampel-Wahlrecht große Probleme entstehen“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), direkt gewählter Abgeordneter für Dessau-Wittenberg in Sachsen-Anhalt, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dort seien viele Direktmandate wegen starker Parteien am rechten und linken Rand nicht durch Zweitstimmen gedeckt, warne er. „Wenn zugleich die Grundmandatsklausel gestrichen wird, die den regional starken Parteien die Umgehung der 5-Prozent-Hürde ermöglicht, wird der Osten deutlich schlechter repräsentiert werden“, so Müller.

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„Der einzige Gewinner in Ostdeutschland wird die AfD sein.“ Wenn die Linkspartei trotz Direktmandaten an der 5-Prozent-Barriere scheitert und von den Parteien der Mitte vor allem Listenkandidaten einziehen, die sich auf Bundespolitik konzentrieren würden, werde sich die AfD künftig „als Stimme des Ostens aufspielen“, sagte der Christdemokrat.

Bisher seien es die Direktkandidaten, die vor Ort ansprechbar und in der Kommunalpolitik aktiv sind. „Engagierte Wahlkreiskandidaten konnten bisher die Parteien der Ränder zurückdrängen“, so Müller. „Wer die Direktmandate schwächt, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.“

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Müller betonte, dass das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung über die Bundestagswahlen 1990 explizit entschieden habe, dass regionale Besonderheiten wichtig genug sind, um die bundesweite 5-Prozent-Hürde zu umgehen: „Damals betraf das die PDS – und auch das Bündnis90, das ohne die Regelung im Osten nicht im Bundestag gewesen wäre“, sagte er dem RND.

„Besonders enttäuschend ist dabei die Geschichtsvergessenheit von Bündnis 90/Die Grünen, die nichts mehr davon wissen wollen, dass sie 1990 selbst zu Recht von der Regelung profitiert haben, die sie nun kippen.“

Doch auch Koalitionspolitiker kündigten bereits weitere Änderungswünsche am neuen Wahlrecht an. So sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der Funke-Mediengruppe, ein weiteres Reformpaket sollte nach ihrer persönlichen Vorstellung vor allem die Geschlechterparität im Bundestag, aber auch das Wahlrecht ab 16 Jahren und eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre umfassen.

Dass die von der Ampel eingesetzte Wahlrechtskommission als nächstes einen Weg finden solle, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen, hatte bereits Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der Bundestagsdebatte zur Wahlreform angekündigt.