Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Dänemark: Ex-Ausländerministerin Støjberg muss 60 Tage ins Gefängnis

Inger Støjberg, ehemalige Integrationsministerin von Dänemark, muss für 60 Tage ins Gefängnis (Archivbild).

Inger Støjberg, ehemalige Integrationsministerin von Dänemark, muss für 60 Tage ins Gefängnis (Archivbild).

© Quelle: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix/AP

Wegen Amtsvergehens ist in Dänemark die ehemalige Ausländerministerin Inger Støjberg zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht befand die Ex-Ministerin für schuldig, ein asylsuchendes Paar aus Syrien vorsätzlich getrennt zu haben. Hintergrund soll gewesen sein, dass die Frau minderjährig war.

 

Kopenhagen. Dänemarks frühere Ausländerministerin Inger Støjberg ist wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Eine deutliche Mehrheit eines extra für diesen Prozess eingesetzten sogenannten Reichsgerichts sprach die Ex-Ministerin schuldig, im Fall der Trennung eines asylsuchenden Paares aus Syrien vorsätzlich gehandelt zu haben. Berufung kann nicht eingelegt werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Støjberg war unter dem damaligen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von 2015 bis 2019 Ausländer- und Integrationsministerin. Der Konservativen wird vorgeworfen, in dieser Zeit widerrechtlich angeordnet zu haben, ein asylsuchendes Paar aus Syrien voneinander zu trennen, weil die Frau minderjährig war.

Ihr Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung. 23 Paare waren davon betroffen.

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Støjberg überrascht von Urteil

„Ich bin sehr, sehr überrascht, das muss ich sagen“, sagte Støjberg nach der Urteilsverkündung. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch.

Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte Anfang Februar dafür gestimmt, Støjberg wegen Amtsvergehens vor das Sondergericht zu stellen. Ein Verfahren vor solch einem Gericht ist in Dänemark sehr selten: Es handelte sich erst um das sechste in der dänischen Geschichte und das zweite der vergangenen 100 Jahre. Die Instanz befasst sich mit Vorwürfen gegen Minister wegen unerlaubter Amtsausübung.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Flugblätter, Graffiti, Luftballon

Russische Aktivisten protestieren zu Nawalnys Geburtstag und werden verhaftet

Oppositionsführer Nawalny wird 47 Jahre alt und sitzt im Gefängnis. Einige seiner Anhänger haben für seine Freilassung demonstriert. Die Polizei hat das schnell unterbunden.

 
LiveAlle Entwicklungen

Recherche: Geheimbericht über Moskaus Militärprobleme veröffentlicht

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Ukrainische Regierung veröffentlicht

Nach russischem Angriff: Vater zieht tote Zweijährige aus Trümmern

Ein zweijähriges Mädchen stirbt bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus. Später beklagt die ukrainische Regierung: Der Vater habe die Leiche seiner Tochter selbst aus den Trümmern gezogen. Auch Präsident Selenskyj äußerte sich zu dem Vorfall.

 
Kommt bald das Heizungsgesetz?

Klimapolitik, bis es quietscht

Die Anzeichen verdichten sich, dass die Ampelkoalition das Heizungsgesetz doch vor der Sommerpause verabschiedet. Die Letzte Generation setzt die Regierung aber weiter unter Druck: Nun will sie „die Reichen“ ins Visier nehmen. Der Kanzler rät: Nicht ankleben, sondern anpacken. Und SPD-Politikerin Mast warnt: „Jede weitere Eskalation hilft niemandem.“

 
Kommentar

Scholz wehrt sich auf Kundgebung: Warum der Kanzler brüllen muss

Kristina Dunz

Olaf Scholz hat zu Recht Demonstrierende zurechtgewiesen, die ihn einen Kriegstreiber genannt haben. Die bevorstehende Großoffensive der Ukraine gegen Russland muss gelingen, bevor die USA in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen und Unterstützern in Europa die Luft ausgeht, kommentiert Kristina Dunz.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Nahe einer alten Brandstelle

Waldbrand im Harz – Urlauber werden vom Brocken evakuiert

Am Sonntag ist am höchsten norddeutschen Berg, dem Brocken, ein Feuer ausgebrochen. 100 Personen mussten evakuiert werden.

 
„Tag X“

30 Festnahmen bei Krawallen in Leipzig – OBM Jung kritisiert Demo-Organisator und spricht von „durchgeknallten Straffälligen“

Die Gewalt gegen die Polizei rund um die Demonstration am „Tag X“ in Leipzig hat zu dutzenden Festnahmen geführt. Leipzigs Oberbürgermeister gibt dem Demo-Organisator Jürgen Kasek eine Mitschuld.

 
RB Leipzig gegen Eintracht Frankfurt

Polizeibilanz nach DFB-Pokalfinale: Verletzte Beamte und mehrere Verfahren

Die Berliner Polizei hat am Sonntag ihren Einsatz rund um das DFB-Pokalfinale zwischen RB Leipzig und Eintracht Frankfurt (2:0) bilanziert. Beide Fanlager zündeten unter anderem Pyrotechnik – auch während des Spiels.

 
DFB-Pokal

RB-Star Kevin Kampl heizt auf der Festwiese die Massen an: „Das ist scheißegal, solange wir uns haben“

Nach dem Sieg des DFB-Pokals kann Fußball-Leipzig erneut feiern – und das macht es auch: Am Sonntag haben Zehntausende Fans RB Leipzig in der Stadt empfangen. Dennoch warnte Marco Rose vor zu viel Euphorie.

 
Reportage

„Vermummt euch!“ – Der „Tag X“ in Leipzig wird noch nachwirken

Am „Tag X“ und um diesen herum eskalieren Proteste, kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen – vor allem im Leipziger Süden. Leipzig wird noch Tage brauchen, um alles aufzuarbeiten. Ein vorläufiger Bericht von den LVZ-Demo-Reportern.

 
„Tag X“ in Leipzig

Polizeipräsident René Demmler: „Stärke zu zeigen, kann auch deeskalierend wirken“

Leipzigs Polizeipräsident René Demmler spricht am Tag nach dem „Tag X“ über den Einsatz der 3000 Beamten und reagiert auf die Kritik an ihrer Strategie.

 
Vereinsmeile und Partynacht

Oschatz lädt zum Stadtfest – das sind die Highlights

Das Oschatzer Stadtfest mit Vereinsmeile ist die größte Veranstaltung des Stadt. Jetzt ist es wieder soweit. Das Programm reicht von der Partynacht bis zum Festgottesdienst.

 
Fußball-Oberliga

FC Eilenburg vergibt auch zweiten Matchball zur Regionalliga

Wieder nichts: Der FC Eilenburg verkrampft auf der Ziellinie der Fußball-Oberliga und verliert in Bischofswerda. Nun kommt es am nächsten Sonnabend zu einem echten „Aufstiegs-Endspiel“.

 
Party in der City

Stadtfest-Bilanz: Weniger Besucher und Umsatz durch „Tag X“

Die gute Nachricht: Das Publikum konnte auch das 30. Leipziger Stadtfest ungestört feiern. Die schlechte: Die angekündigten Demonstrationen waren eine „extreme Belastung“ für die größte Stadt-Party.

 
Sächsischer „Sommernachtstraum“

Tom Pauls und das MDR-Orchester im Leipziger Gewandhaus gefeiert

Tom Pauls und das MDR-Orchester unter Ulrich Kern begeistern mit einer sächsischen Version von Mendelssohns „Sommernachtstraum“ im Leipziger Gewandhaus.

Spiele entdecken