Das Kolesnikowa-Urteil kann für Lukaschenko nach hinten losgehen
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Maria Kolesnikowa neben Maxim Snak.
© Quelle: Uncredited/AP/dpa
Minsk/Berlin. Sie war eine Ikone der Protestbewegung im Sommer 2020 in Belarus: Die 39-jährige Musikpädagogin Maria Kolesnikowa gehörte zum Trio der starken Frauen, das dem Regime von Diktator Alexander Lukaschenko wochenlang die Stirn bot. Gemeinsam mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo, die heute beide im Exil leben, organisierte sie Massendemonstrationen und griff als Frontfrau immer wieder zum Megafon.
Als der belarussische Geheimdienst KGB sie im Herbst letzten Jahres in die Ukraine abschieben wollte, wehrte sie sich und zerriss ihren Pass. Seither saß sie in Haft, und das Regime ließ keinen Zweifel daran, dass man sie verurteilen würde.
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Maria Kolesnikowa, Oppositionsaktivisten in Belarus, und Maxim Snak, Rechtsanwalt und führender Oppositioneller in Belarus
© Quelle: Ramil Nasibulin/BelTA/AP/dpa
Das völlig maßlose Urteil gegen Kolesnikowa und den Anwalt Maxim Snak hat nicht das Geringste mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es ist staatliche juristische Willkür, wie man sie von totalitären Herrschaftssystemen wie Nationalsozialismus oder Stalinismus kennt. Nicht nur die Höhe des Strafmaßes ist absurd, sondern schon das „Vergehen“. Engagement für freie Wahlen, Demokratie und Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen.
Forderungen nach Freilassung werden nicht verstummen
Während der bisherigen Haftzeit von Kolesnikowa hat das Regime alles getan, um die Aktivistin auch persönlich zu diskreditieren. Die alleinstehende Frau, die lange Zeit in Stuttgart gelebt und als Kulturmanagerin gearbeitet hat, wurde von der Staatspropaganda unter anderem als „deutsche Lesbe“ verunglimpft.
Mit der Langzeitinhaftierung versucht Lukaschenko eine der wichtigsten Stimmen der Opposition mundtot zu machen. Aber die Sache kann für ihn auch nach hinten losgehen: Kolesnikowa ist jetzt die mit Abstand prominenteste Gefangene in Belarus, die weltweit bekannt ist. Die Forderungen nach ihrer Freilassung werden nicht verstummen und die Sanktionen gegen das Regime werden mit Sicherheit verschärft.